Funkmast: Antrag sprengt Sitzung

Bürgerbegehren: Bürgerinitiative legt neue Version vor - Sondersitzung am 15. Februar - Rechtliche Prüfung folgt

Esselbach
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Bür­ger­in­i­tia­ti­ve und Ge­mein­de­rat ha­ben sich am 20. Ja­nuar vor dem Würz­bur­ger Ver­wal­tungs­ge­richt auf Zu­ge­ständ­nis­se ge­ei­nigt. Nun soll­te es in Sa­chen Funk­mast Es­sel­bach zü­g­ig wei­ter ge­hen. Statt­des­sen hat die Bür­ger­in­i­tia­ti­ve am Tag der Sit­zung ei­ne neue Ver­si­on ih­res Bür­ger­be­geh­rens vor­ge­legt. Der Ge­mein­de­rat muss­te den Punkt ver­ta­gen. Für Mon­tag, 15. Fe­bruar um 19.30 Uhr ist nun ei­ne Son­der­sit­zung ge­plant.
Man wolle kein »Rumpfbegehren«, das sich nur auf den zweiten Teil der ursprünglichen Fragestellung beziehe, erklärte die Bürgerinitiative die neue Version. Den ersten Teil hatte das Verwaltungsgericht nicht zugelassen.
Altes Urteil als Präzedenzfall
Begründet wurde die Neuvorlage zum einen mit der Vollmacht der Bürgerinitiative, die strenge Einschränkungen auferlegt. Dort heißt es: »Die Vertreter werden ermächtigt, [...]Änderungen oder Streichungen an diesem Begehren mit der Maßgabe vorzunehmen, dass Sinn und Zweck nicht verändert werden [...].«
Zum anderen hat die Bürgerinitiative ein Urteil aus dem Jahr 2001 ausfindig gemacht, das sie als Präzedenzfall ansieht. Rechtsbeistand Michael Väth bat den Gemeinderat um Nachsicht, da es sich bei den Mitgliedern um juristischen Laien handele.
Obwohl Helmut Fuchs, der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld sofort aktiv wurde, habe ihm die Zeit nicht gereicht, um die Zulässigkeit der neuen Version juristisch zu prüfen. Es sei fraglich, ob die redaktionellen Änderungen ausreichend seien. Er hat nun bis zur Sondersitzung am 15. Februar Zeit, um zu einem Ergebnis zu kommen.
Das Vorgehen der Bürgerinitiative traf im Gemeinderat auf Unverständnis. Bürgermeister Richard Roos verwies auf die vor Gericht getroffene Vereinbarung, nach der die Bürgerinitiative zugestimmt hatte, das Bürgerbegehren nur noch mit der zweiten Frage aufrechtzuerhalten.
Vorab sollte der Gemeinderat aber über die Frage abstimmen, ob er nicht freiwillig darauf verzichtet, gemeindliche Grundstücke für einen Handyfunkmast näher als 750 Meter zur nächsten Wohnbebauung zur Verfügung zu stellen.
Dies hat der Gemeinderat in einer Abstimmung mit 2:13 Stimmen deutlich abgelehnt. Das bedeutet, die Gemeinde Esselbach ist sehr wohl gewillt, ein Grundstück für einen Handyfunkmast zur Verfügung zu stellen.
Nicht noch einmal vor Gericht
Nach dieser Entscheidung war klar, dass die Bürgerinitiative an ihrem neuen Begehren festhalten wird. Ernst Dürr kritisierte die Verantwortlichen der Initiative und meinte, der Gemeinderat würde wohl grundsätzlich alles falsch machen, was nicht in ihrem Interesse sei. Irgendwann müsse es doch einen Abschluss geben. Dürr ging noch weiter und unterstellte der Bürgerinitiative eine bewusste Verschleppungstaktik. Hier machte Rechtsbeistand Michael Väth deutlich, dass man nicht noch einmal vor Gericht ziehen wolle.
Bürgermeister Roos zitierte Verwaltungsgerichtspräsident Rudolf Emmert, der deutlichgesagt hatte, er wolle beide Parteien in der Sache nicht mehr sehen. Man solle sich zum Wohle der Demokratie einigen. Wenn nicht, könne es für die Bürgerinitiative teuer werden.
Steffen Schreck
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