Kreistag Main-Spessart: Fünf Fraktionen stehen hinter Schulneubau in Marktheidenfeld

Ge­mein­sa­me Stel­lung­nah­me

Main-Spessart
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Die Frak­tio­nen von CSU, Frei­en Wäh­l­ern, Grü­nen, SPD und Frei­en Bür­gern im Kreis­tag von Main-Spess­art ha­ben sich zu ei­ner eher un­üb­li­chen ge­mein­sa­men Stel­lung­nah­me ent­sch­los­sen. An­lass da­für ist die vor ei­ni­gen Ta­gen ver­öf­f­ent­lich­te Pres­se­mit­tei­lung der UGM-Kreis­tags­frak­ti­on (Un­ab­hän­gig - Ge­mein­sam für Main-Spess­art) zur Fi­nanz­la­ge des Land­k­rei­ses und da­bei be­son­ders zu den ge­plan­ten Schul­neu­bau­ten in Markt­hei­den­feld.

Darin bezog sich die UGM auf die Genehmigung des Kreishaushalts 2022 durch die Regierung von Unterfranken. In diesem Schreiben werde "die Finanzierbarkeit der beschlossenen Baumaßnahmen zum Schulstandort Marktheidenfeld in Frage" gestellt, so die UGM. Sie vermutete einen "Trick", wo­mit der Land­kreis die­se In­ves­ti­tio­nen ver­schie­ben oder an­de­re Vor­ha­ben be­vor­zu­gen wol­le.

Gleichzeitig wies die UGM-Fraktion darauf hin, dass der Landkreis »über Jahrzehnte durch den Klinikbau massiv finanziell eingeschränkt« werde. An die anderen Kreistagsfraktionen appellierte sie, "alles zu unternehmen, um anderweitig Einsparungen zu erzielen und den Landkreis finanziell wieder handlungsfähig für den Schulstandort Marktheidenfeld zu machen«.

Verwaltungsinterna veröffentlicht

Bisher wurde das Genehmigungsschreiben der Regierung vom Landratsamt an die Kreistagsfraktionen übermittelt, eine öffentliche Stellungnahme gaben diese dazu aber nie ab. Kreiskämmerer Thomas Hubrich sprach davon, dass der Inhalt des Schreibens als verwaltungsintern betrachtet werde. "Das wird von unseren Fraktionen jahrelang in übereinstimmender Weise so akzeptiert", betonen Christsoziale, Freie Wähler, Grüne, Sozialdemokraten und Freie Bürger in ihrer Stellungnahme.

Sie werfen der UGM vor, Tatsachen zur Haushaltssituation des Landkreises "falsch eingeordnet oder wiedergegeben" zu haben. Der Verwaltung und dem Kreistag werde von der UGM unterstellt, zu Lasten des Standortes Marktheidenfeld andere Maßnahmen zu priorisieren, wobei hier der Klinikneubau in Lohr genannt werde, schreiben die fünf Fraktionen.

Für zukunftsfähigen Schulstandort

Sie weisen darauf hin, dass der Kreistag am 10. Dezember vorigen Jahres mit 33:6 Stimmen beschlossen hat, im Haushaltsplan 2022 erste Mittel für ein Vergabeverfahren bereitzustellen, um die Main-Spessart-Halle, die Staatliche Realschule und das Balthasar-Neumann-Gymnasium in Marktheidenfeld neu zu bauen. Die fünf Kreistagsfraktionen mit zusammen 53 von 60 Stimmen im Kreistag stünden, zuzüglich der Stimme von Landrätin Sabine Sitter, "ohne Wenn und Aber verantwortlich dafür ein, die Gebäude der beiden weiterführenden Schulen neu zu bauen und damit die Schullandschaft in Marktheidenfeld ebenso wie an anderen Standorten im Landkreis zukunftsfähig zu gestalten", heißt es in der Replik.

"Kein Mitglied obiger Fraktionen möchte die Region Marktheidenfeld benachteiligen, wie von Vertretern der UGM immer wieder behauptet wird", betonen die Verfasser der Stellungnahme. Dazu werde in jedem Jahr ein Haushaltsplan erstellt und die Finanzierung der geplanten Vorhaben dargestellt und umgesetzt. Die fünf Fraktionen bedauern, "dass die UGM-Fraktion zum Teil durch gezielte Übertreibungen die Öffentlichkeit, wenn nicht in die Irre führen, so doch zumindest verunsichern will". Man werde sich in aller Sachlichkeit und mit Nachdruck für die zeitnahe Umsetzung der gefassten Beschlüsse einsetzen, schließt die Stellungnahme.

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