Bürgermeister drängt auf Energie-Gesamtkonzept

Stromversorgung: Gemeinde Frammersbach ist selbst Netzbetreiber - Unterschiedliche Faktoren berücksichtigen und rechtlich prüfen

Frammersbach
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Die Grün­dung der Ge­nos­sen­schaft Bür­ge­r­e­n­er­gie Fram­m­ers­bach sieht Bür­ger­meis­ter Chris­ti­an Hol­ze­mer po­si­tiv, wie er auf An­fra­ge der Re­dak­ti­on mit­teilt. »Ich bin froh über das En­ga­ge­ment und das In­ter­es­se aus der Bür­ger­schaft.« Er kön­ne aber nicht von vorn­he­r­ein Ja zu Ein­zel­pro­jek­ten sa­gen.

Es müssten verschiedene Gesichtspunkte berücksichtigt werden und Rechtssicherheit bestehen.

Die rechtliche Prüfung hinsichtlich der Verpachtung des Daches auf dem gemeindlichen Gebäude, das an Edeka vermietet ist, laufe derzeit. Geklärt sein muss laut Holzemer, ob es einer öffentlichen Ausschreibung bedarf. »Es gibt mehrere Interessenten mit unterschiedlichen Konditionen«, gibt er Auskunft.

Keine Pflichtaufgabe

Berücksichtigen müsse die Gemeinde, dass sie selbst Betreiber des Stromnetzes sei und Durchleitungsgebühren einnehme. Auf die Frage, ob die Gemeinde über ihre Gemeindewerke nicht selbst als Betreiber von Anlagen regenerativer Energie einsteigen könne oder wolle, antwortete der Bürgermeister, dass die Stromversorgung keine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei. Bei sechs Millionen Euro Schulden sieht er wenig Chancen, von der kommunalen Rechtsaufsicht am Landratsamt einen Kredit genehmigt zu bekommen für Projekte aus dem Bereich der Kür.

Außerdem sei Frammersbach im rechtlichen Verbund mit City-Use. Dazu heißt es auf der Webseite der Gemeinde, dass der Markt Frammersbach Gründungsmitglied und Mitgesellschafter der City-Use ist, einem »Unternehmen zur nachhaltigen Sicherung der kommunalen Eigenständigkeit für die Stromversorgung und zur Bündelung der Kräfte sowie der Kostenoptimierung von regionalen kommunalen Stromversorgern«.

Holzemer erläutert weiter, dass, je mehr Photovoltaik-Anlagen an das Netz angeschlossen werden sollen, das Stromnetz durch die Gemeinde verstärkt werden muss. Das wiederum müsste bei der Finanzplanung berücksichtigt werden. Und könnte die Gemeinde Mitglied der Bürgerenergie-Genossenschaft werden? Auch das sei eine Frage, die rechtlich geklärt werden müsste.

Die Festlegung, wo investiert werden soll, ob neue Flächen ausgewiesen werden sollen: Das müsse der Gemeinderat entscheiden. Er plädiert für eine ganzheitliche Sichtweise auch im Hinblick auf Flächennutzungspläne, die für den Bau von Anlagen nötig wären, und betont, dass es ohne Flächen nicht funktionieren kann.

Dass erneuerbare Energien stärker berücksichtigt werden müssen, stehe für ihn außer Frage. Die privaten Initiatoren mit ihrem Fachwissen könnten ein wichtiger Baustein im Gesamtkonzept sein. »Bei mehreren Interessenten kann es keine Vergabe unter der Hand geben. Das muss sauber laufen«, sagt Holzemer im Telefongespräch.

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