AfD beklagt Gehirnwäsche in der Krippe

Wahlkampf: 30 Zuhörer in der Alten Turnhalle in Lohr - Hans-Jörg Müller warnt vor »weltweitem Sozialismus«

Lohr a.Main
3 Min.

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Wahlkampf, AfD bei einer Wahlveranstaltung in der Alte Turnhalle Lohr. Bundestagswahl 2017
Foto: Monika Büdel
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Hans-Jörg Müller, Bundesvorsitzender des AfD-Mittelstandforums, Direktkandidat des Wahlkreises Traunstein / Berchtesgaden 2017 bei Wahlveranstaltung in Lohr.
Foto: Monika Büdel
Ein paar Po­li­zei­beam­te um die Al­te Turn­hal­le her­um, kei­ne Schau­lus­ti­gen, kei­ne De­mon­s­tran­ten. Das ist das Sze­na­rio zur Wahl­kampf­ver­an­stal­tung des AfD-Kreis­ver­ban­des Main-Spess­art/Mil­ten­berg am Di­ens­ta­g­a­bend in Lohr. 30 Zu­hö­rer ver­tei­len sich in der Hal­le.
Die Red­ner be­schimp­fen vor al­lem Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU), ih­ren Her­aus­for­de­rer Mar­tin Schulz (SPD) und den FDP-Bun­des­vor­sit­zen­den Chris­ti­an Lind­ner.

Neoliberale kritisiert
Hauptredner ist Hans-Jörg Müller, der Bundesvorsitzende des AfD-Mittelstandsforums. Er kandidiert bei den Bundestagswahlen für den Wahlkreis Traunstein.
Müllers Ausgangspunkt ist der Mittelstand - jener Teil der Wirtschaft, der nach Müllers Definition vom Unternehmer selbst geführt wird, unabhängig von der Größe. Markenzeichen sei, dass der Mitarbeiter als Mensch und nicht nur als Kostenfaktor gelte. Nach Müllers Meinung orientieren sich Bundesregierung und Europa-Parlament zu sehr an Großkonzernen und deren Lobbyisten. Die Hauptsteuerlast trügen aber die Mittelstandsbetriebe.
Nach dem Verständnis Müllers, der auf dem Programmzettel als Diplom-Volkswirt und selbstständiger Unternehmer angekündigt ist, hat neoliberal nichts mit freiheitlich zu tun. Die Neoliberalen wollten weltweit die Menschen ihrer Wurzeln und Tradition berauben. Laut Müller sollen schon Kinder in der Krippe »gehirngewaschen« werden. Die »Globalisierungsideologie« der Neoliberalen führe zum »weltweiten Sozialismus«.
Zum Schummeln gezwungen
Zur Untermauerung seiner Weltherrschaftsthesen benutzt Müller aus dem Zusammenhang gerissene Sätze von Winston Churchill als Versatzstücke. Müller behauptet, Ziel der Europäischen Union (EU) sei es, den Mittelstand und damit die Konkurrenz der Großkonzerne zu eliminieren. Zum Überschreiten der Diesel-Abgas-Grenzwerte sagte der AfD-Kandidat, dass die Automobilhersteller zum Schummeln gezwungen worden seien, weil die bürokratischen Gesetze gar nicht eingehalten werden könnten.
Damit der Mittelstand nicht untergeht, empfiehlt Hans-Jörg Müller weniger Bürokratie, und dass Konzerne ihre Steuern dort zahlen müssen, wo der Gewinn entsteht und nicht, wo der Firmensitz des Inhabers ist.
Der Kreisvorsitzende Stefan Cartsburg kritisiert die Eurorettung, die Energiewende und die Flüchtlingspolitik der Regierung und den seiner Meinung nach mitunter undemokratischen Umgang mit der AfD. Sich im Ton zu vergreifen, sei kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Die AfD wolle den Rechtsstaat wieder auf die Füße stellen.
Mehr Bildung gefordert
Kurt Schreck, Landesvorstandsmitglied der AfD, widmet sich mit Verbalattacken den politischen Gegnern und kritisiert, dass Asylbewerbern Prozesskostenhilfe gewährt wird. Zur Aktion »Duisburg ist bunt« sagt er: »Der Wagen der Müllabfuhr hätte gut zu tun gehabt, einige dieser Kantonisten mitzunehmen.«
Gottfried Walter, Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Main-Spessart/Miltenberg, fordert mehr Bildung, um konkurrenzfähig zu sein. Außerdem setze die AfD auf moderne Kernreaktortechnologie zur Energieversorgung und auf Wertschätzung der Lebensmittel und des Handwerks. Die Entwicklungshilfe gehört seiner Meinung nach deutlich zurückgefahren. Von der Caritas behauptet er, dass der Verband 45 Milliarden Euro erwirtschaftet und davon »30 Prozent für Verwaltungskosten für Vorstände« ausgibt. Walter fühlt sich als Sportschütze durch Vorschriften gegängelt und überwacht.
Staatsbankrott in vier Jahren?
Ein Mann aus dem Publikum will wissen, was er am Stammtisch sagen soll, wenn es heißt, dass es dem Einzelnen hierzulande doch nicht schlecht geht. Von Hans-Jörg Müller erfährt er, dass das nur vordergründig so sei. Es fehle das Geld, das für die Flüchtlinge ausgegeben werde. Laut Hans-Jörg Müller kostet allein deren Verköstigung 30 Milliarden, also zehn Prozent des Bundeshaushalts.
Müller hält es für wahrscheinlich, dass es in vier Jahren zum Staatsbankrott komme. Er sei froh, dass seine Großeltern das nach der Pleite 1923 nicht mehr erleben müssen, weil sie schon tot sind.
 

Kommentar:

Nachprüfen lernen


Mehr Bildung forderten die AfD-Kandidaten am Dienstag. Die ist nicht nur nötig, damit deutsche Schulabsolventen mit denen anderer Länder konkurrieren können und den Herausforderungen der Arbeitswelt gewachsen sind.
Eine gute Bildung braucht es, um zu prüfen, was Politiker versprechen, ob sie es halten und wie sie argumentieren. Hier nur zwei Beispiele vom Dienstagabend: Hans-Jörg Müller behauptete, die Verköstigung von einer Million Geflüchteten koste den Staat 30 Milliarden Euro pro Jahr, was zehn Prozent des Bundeshaushalts ausmache.
Faktencheck der Zahlen
Schaut man sich den Etat 2016 auf der Internetseite des Finanzministeriums an, sieht man, dass das nicht stimmen kann, selbst wenn die zahl der Geflüchteten inzwischen höher liegt. Im Haushaltsplan stehen knapp 317 Milliarden Euro Staatsausgaben. Im Einzelplan für das Bundesministerium Arbeit und Soziales sind es knapp 130 Milliarden Euro. 93 Milliarden dieses Betrags entfallen auf die Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. 34,5 Milliarden Euro machen die Sozialleistungen (SGB II und III und Ähnliches) insgesamt aus.
Nach Statistischem Bundesamt 2015 beziehen knapp acht Millionen Menschen soziale Mindestleistungen, die mehr umfassen als Verköstigung. Nur eine dieser acht Million Menschen erhält das Geld aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Wenn Gottfried Walter behauptet, dass 30 Prozent der 45 Milliarden Euro, die die Caritas nach dessen Angaben erwirtschaftet, auf die Verwaltungskosten für die Vorstände entfallen, ist es wichtig, dass das Alarmsystem im Kopf gut ausgebildet ist.
Bildung als Bumerang
Laut Deutschem Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI), zu dessen Trägern auch der Industrie- und Handelskammertag gehört, nennt für 2015 als Gesamteinnahmen 158 Millionen Euro. Die gesamten Werbe- und Verwaltungsausgaben der Caritas liegen dem DZI zufolge bei unter zehn Prozent.
Mehr Bildung kann so für die AfD schnell zum Bumerang werden.


Monika Büdel

 
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