Zusätzliche Rechte für bayerische Polizei? SPD macht Front gegen Entwurf

Polizeiaufgabengesetz (PAG)

München
3 Min.

Kommentieren

Sie müssen sich anmelden um diese Funktionalität nutzen zu können.

Symbolbilder Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern in Kraft.
Foto: Uwe Anspach (dpa)
Auch nach einer Überarbeitung durch eine Kommission stößt das bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) nicht auf die Zustimmung der Opposition im Landesparlament. Jetzt haben die Koalitionsfraktionen CSU und Freie Wähler mit einem Ergänzungsantrag zusätzlichen Sprengstoff in die Debatte gebracht.

Mit dem neuen Artikel 60a soll bei großen öffentlichen Veranstaltungen wie Fußballspielen, Konzerten oder etwa dem Oktoberfest sichergestellt werden, dass sich unter die Beteiligten keine gefährlichen Personen mischen können. Die dabei vorgesehene Zuverlässigkeitsüberprüfung strotze nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold am Dienstag in München.

Koalitionsparteien und Staatsregierung hatten dabei Fälle wie den Terroralarm für "Rock am Ring" im Jahre 2017. Damals war der bald ausgeräumte Verdacht entstanden, unter das Personal des Musikfestivals könnten sich Personen mit islamistischen Hintergrund gemischt haben. Er habe Verständnis für Sicherheitsregeln, aber so wie es sich CSU und Freie Wähler vorstellten, könnte praktisch jeder als Verdächtiger in das Visier der Sicherheitsbehörden geraten, sagte der ehemalige Staatsanwalt und Richter Arnold.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zwar betont, nur Beschäftigte oder Beauftragte des Veranstalters wie Sicherheitsdienste und Ordner sollten sicherheitsüberprüft werden, das aber gehe aus dem Gesetzesvorschlag nicht hervor, bemängelte Arnold. Die geplante Zuverlässigkeitsprüfung betreffe jeden, der bei einer Veranstaltung in irgendeiner Weise tätig sei, also beispielsweise auch Journalisten, und stelle daher einen "Generalverdacht gegen alle Bürger" dar. Es werde auch nicht präzisiert, was mit Sicherheitsbedenken gemeint sei. Dass die Betroffenen der Überprüfung zustimmen müssen, stehe "nur auf dem Papier". Wer einem Job nachgehen oder die Veranstaltung besuchen wolle, werde der Überprüfung, die in formalisierter Form mit der Bestellung des Tickets verbunden werden könne, zustimmen.

Je unbestimmter, umso unverhältnismäßiger: Zur Überprüfung herangezogen werden können auch die polizeilichen Kriminalakten. Erfasst wird dadurch jeder Erwachsene, der in den letzten zehn Jahren bei der Polizei als Verdächtiger einer Straftat in Erscheinung getreten ist. Von Eingaben an den Landtag wisse man, dass dadurch auch kleinste Vergehen große Folgen haben könnten, sagte Arnold.

Unterstützung erhält die SPD bei ihren Bedenken durch den Münchener Strafrechtsprofessor Mark Zöller. Grundsätzlich gelte der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Grundsatz, dass eine Norm umso unverhältnismäßiger sei, je unbestimmter sie sei, sagte Zöller. In der jetzigen Ausgestaltung sei der vorgesehene 60a PAG "sicher nicht verfassungskonform". Zöller wunderte sich über die Eile, in welcher die Zusatzbestimmung "in einer Nacht- und Nebelaktion" im Polizeirecht verankert werden solle. Wäre die Gesetzesergänzung bereits bei der PAG-Anhörung im vergangenen Mai vorgelegen, hätten sicher alle Sachverständigen dazu Stellung genommen, und zwar kritisch, vermutete der Rechtsprofessor.

Herrmann - Kein Zuschauer betroffen: Die eingebrachte Änderung im Entwurf des neuen PAG zu Zuverlässigkeitsüberprüfungen beinhalte keine Verschärfung und betreffe nur einen bestimmten Personenkreis, betonte Innenminister Herrmann. Man komme damit "der ausdrücklichen Bitte des Landesbeauftragten für den Datenschutz nach, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern und Dienstleistern insbesondere bei Großveranstaltungen in einem gesonderten neuen Artikel im PAG ausdrücklich zu regeln", erklärte Herrmann. "Davon sind definitiv keine Besucher oder Zuschauer betroffen. Außerdem findet die Überprüfung nur mit Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter statt." Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri sei mit dieser Gesetzesformulierung nicht einverstanden, behauptete hingegen der SPD-Abgeordnete Arnold.
 
 Herrmann bestätigte die Vermutung von Rechtsprofessor Zöller, die Polizei habe schon bisher solche Sicherheitsüberprüfungen auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel vorgenommen. "Auf Wunsch eines Veranstalters wie beispielsweise eines Fußballvereins oder eines Konzertveranstalters und mit Einwilligung der betroffenen Mitarbeiter" seien diese Zuverlässigkeitsüberprüfungen durchgeführt worden, so Herrmann: "Damit ist überhaupt keine Verschärfung des PAG verbunden, niemand wird unter Generalverdacht gestellt", betonte der Innenminister. "Wer das Gegenteil behauptet, betreibt absolut unseriöse Stimmungsmache oder hat von der Materie keinerlei Ahnung."

Ralf Müller

Hintergrund: Entwurf für einen zusätzlichen Artikel 60a im
bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) - Auszug:

Art. 60a
Zuverlässigkeitsüberprüfung
(1) Bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbundensind, kann die Polizei personenbezogene Daten einer Person mit deren schriftlicher oder elektronischer Zustimmung bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen erheben, übermitteln und anderweitig verarbeiten (Zuverlässigkeitsüberprüfung), soweit dies im Hinblick auf den Anlass und die Tätigkeit der betroffenen Person erforderlich und angemessen ist. Die Erforderlichkeit und der Umfang der Verarbeitung sind anhand einer Gefährdungsanalyse festzulegen. Zuverlässigkeitsüberprüfungen können insbesondere erfolgen.

  • 1. zur Regelung der besonderen Zugangsberechtigung zu Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen, die besonders gefährdet sind,
  • 2. für den privilegierten Zutritt zu einem Amtsgebäude oder einem anderen
    gefährdeten Objekt oder Bereich,
  • 3. für die Erbringung von Dienstleistungen zur Unterstützung behördlicher
    Aufgaben,
  • 4. bei Personen, die Zugang zu Unterlagen oder ähnlichen Inhalten haben
    sollen, aus denen sich sicherheitsrelevante Erkenntnisse für die Tätigkeit von Polizei und Sicherheitsbehörden ergeben oder
  • 5. zu Zwecken des Personen- und Objektschutzes.
    Die Polizei kann hierzu die Identität der Person feststellen, deren Zuverlässigkeit überprüft werden soll, und zu diesem Zweck auch von ihr vorgelegte Ausweisdokumente kopieren oder Kopien von Ausweisdokumenten anfordern.

(2) Die Polizei ist befugt, das Ergebnis ihrer Zuverlässigkeitsüberprüfung an eine andere Stelle zu übermitteln, wenn die Beurteilung der Zuverlässigkeit der anderen Stelle obliegt. Hat die Polizei dabei Zuverlässigkeitsbedenken, ist die betroffene Person vor der Datenübermittlung an die andere Stelle über die Bedenken der Polizei zu informieren, wenn die betroffene Person dies schriftlich oder in elektronischer Form gegenüber der Polizei zuvor erklärt hat.

Kommentare

Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie angemeldet und Ihre E-Mail Adresse bestätigt sein!


Benutzername
Passwort
Anmeldung über Cookie merken
laden

Artikel einbinden
Sie möchten diesen Artikel in Ihre eigene Webseite integrieren?
Mit diesem Modul haben Sie die Möglichkeit dazu – ganz einfach und kostenlos!