Verkaufsverbot für große Geschäfte in Bayern verfassungswidrig

Verstoß gegen Grundgesetz

München/Würzburg
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Das Konzept der bayerischen Staatsregierung, nach welchem seit gestern (Montag) Läden in Bayern unter Auflagen wieder geöffnet werden können, ist ins Wanken geraten.

Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Würzburg sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) in München haben wichtige Details der Vorschriften gekippt. Der BayVGH hat mit einem Beschluss vom Montag (Aktenzeichen: 20 NE 20.893) rechtskräftig festgestellt, dass die ungleiche Behandlung von Fahrradgeschäften und Buchläden einerseits und sonstigen Einzelhandelsgeschäften andererseits gegen den Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nahm die juristische Ohrfeige gelassen. Der BayVGH habe ja gerade beanstandet, dass Fahrradgeschäfte und Buchläden privilegiert seien, weil sie auch öffnen dürfen, wenn ihre Verkaufsfläche größer als 800 Quadratmeter ist. Das stütze eher die vorsichtige Lockerungs-Linie der Staatsregierung. Für die kommende Woche stellte Söder Änderungen in Aussicht. "Präzisierungen" kündigte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums an. Man prüfe, welche Konsequenzen aus der BayVGH-Entscheidung zu ziehen seien.

In einem noch nicht rechtskräftigen Beschluss (Aktenzeichen: W 4 E 20.572) des VG Würzburg wurde die Stadt Schweinfurt als Antragsgegnerin verpflichtet, die Öffnung auch von Ladengeschäften zu erlauben, deren Verkaufsfläche die von der Immissionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vorgegebene Obergrenze von 800 Quadratmetern überschreitet, sofern die betreffenden Läden durch Verkleinerung dieser Fläche unter der vorgegebenen Maximalgröße bleiben. Das VG Ansbach wies wiederum den Eilantrag des Inhabers eines Geschäfts im örtlichen "Brücken-Einkaufszentrum" zurück. Dessen Laden hat zwar nur eine Verkaufsfläche von 153 Quadratmetern, befindet sich aber in einem Shopping Center. Diese Zentren müssen vorerst noch geschlossen bleiben.

Nun habe es die Staatsregierung schwarz auf weiß, dass ihre 800-Quadratmeter-Regelung "ungerechter Murks" sei, erklärte der bayerische FDP-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Daniel Föst: "Dem Virus ist die absolute Quadratmeterzahl egal". Die bayerische Landesregierung müsse jetzt "dringend nachsteuern". Der Vorsitzende der SPD im bayerischen Landtag Horst Arnold forderte einheitliche und transparente Vorgaben für ganz Bayern. Es gehe nicht an, dass von Region zu Region unterschiedliche Entscheidungen getroffen würden.

Während die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte unmittelbare Folgen haben, hat die VGH-Entscheidung fürs erste nur symbolische Wirkung. Denn "ausnahmsweise" habe der VGH aufgrund der herrschenden Pandemie-Lage und der kurzen Geltungsdauer der Einschränkungen bis einschließlich 3. Mai davon abgesehen, die Bestimmungen außer Vollzug zu setzen, heißt es in der Begründung. Das veranlasste Ministerpräsident Söder zu der Feststellung: "Für diese Woche besteht kein Änderungsbedarf".

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