Söder zieht nach einem Jahr Koalition "sehr positives Fazit"

In Bayern hat man noch Freude am Regieren

München
4 Min.

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Die Schwarz-orangene, bayerische Regierungskoalition zieht ein positives Fazit nach einem Jahr und möchte sogar noch neun Jahre weiter machen.

"Es wird Sie nicht wundern", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag auf der Pressekonferenz nach der wöchentlichen Ministerratssitzung in München: Die Kabinettsmitglieder von CSU und Freien Wählern (FW) hätten über das erste Jahr ihrer Regierungskoalition ein "sehr positives Fazit" gezogen. So positiv, dass man sogar nach der Landtagswahl 2023 weiter machen würde, wenn es denn das Wahlergebnis hergäbe.

Es bestünden, so Söder, "gute Chancen", die Koalition auch in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen. Hubert Aiwanger, FW-Vorsitzender, bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, war derselben Meinung. Die Koalition sei ein "ganz großes Erfolgsmodell" und könnte gerne über die Landtagswahl in vier Jahren hinaus fortgesetzt werden: "Ein Jahr hat auf jeden Fall Lust auf mehr gemacht", so Aiwanger. Auch Söder sprach von der "Lust am Regieren" in Bayern während sich andere Koalitionen quälten.

Das Ziel der absoluten Parlamentsmehrheit ist von der CSU wenigstens unter ihrem derzeitigen Chef Söder erst einmal einkassiert. Schon bei den letzten beiden Wahlgängen habe die CSU als Wahlziel keine bestimmte
Prozentzahl angegeben, sondern lediglich, "stärkste politische Kraft" im Freistaat zu werden, erläuterte der Ministerpräsident.

"Dieselbe Heimat"

Die Landesregierung aus CSU und FW sei für ganz Deutschland ein "Stabilitätsanker", hob Söder hervor. Eine solche Koalition gebe es außer im Freistaat sonst nirgendwo auf der Welt. Weil beide Partner bürgerlich und unideologisch und nicht von einer Parteizentrale in Berlin gesteuert seien, wüsste er in Deutschland "keine Koalition, die eine so hervorragende Arbeit leistet". Gut 90 Prozent des vor einem Jahr besiegelten Koalitionsvertrags seien bereits verwirklicht oder in der Umsetzung. Söder zollte seinem Koalitionspartner ein großes Lob: In der Zusammenarbeit mit den FW sei die CSU "vielleicht ein Stück bodenständiger" geworden.

Aiwanger ließ sich von Söder im Ausmaß der gegenseitigen Wertschätzung nicht überbieten. Da sei auch kein Wunder: "Wir sind praktisch in derselben Grundheimat zuhause - in der bürgerlichen Mitte". Bayern habe keine Streit-, sondern eine Arbeitsregierung, hob Aiwanger hervor. Beide Parteien seien sich einig, dass man in der Gesellschaft zusammenhalten müsse, was immer mehr auseinander dividiert werden solle. Der FW-Chef zeigte sich überzeugt, dass die Landeskoalition bessere Arbeit abliefere als die Alleinregierung der CSU, weil man sich gegenseitig optimiere: "Eins und eins ist in diesem Fall Drei".

"Ernüchternde Bilanz"

Die Opposition im bayerischen Landtag stimmte dem Selbstlob der Koalitionschefs nicht zu. Der Vorsitzende der SPD im Landesparlament Horst Arnold vermisste in dem ersten Jahr Schwarz-Orange "den sozialen Kompass und die Umsetzung zentraler Versprechen". So gebe es kaum Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in sozialen Berufen. Nur noch etwa 54 Prozent der Arbeitnehmer seien in tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen. Hart kritisierte Arnold Wirtschaftsminister Aiwanger: Die von ihm "leichtfertig ins Gespräch gebrachte Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes auf Kosten der Arbeitnehmer ist mit uns nicht zu machen.“ Zu den vernachlässigten Themen gehören aus der Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden der Ausbau eines flächendeckenden und leistungsfähigen Mobilfunknetzes sowie die Schaffung einer leistungsfähigen Breitbandversorgung, vor allem für den ländlichen Raum.

Von einer "ernüchternden Bilanz" sprach der Vorsitzende der bayerischen FDP Daniel Föst. Die Staatsregierung agiere gerade bei Zukunftsthemen nach dem Motto: "Wer sich zuerst bewegt, verliert". Wichtige Zukunftsthemen würden allenfalls stiefmütterlich behandelt. Stattdessen habe die Regierung teure Wahlgeschenke verteilt und sei endgültig vom Ziel der Schuldenfreiheit abgekommen, so der bayerische Liberalen-Chef. Bayern benötige eine "mutige Reformagenda". Die Regierung habe es verschlafen, die Infrastruktur zukunftsfit zu machen. Trotz Milliardeneinnahmen aus Straßenverkehrssteuern und -abgaben, sei nur ein Bruchteil davon in den Verkehrsausbau gesteckt worden, so Föst: "Das CSU-Missmanagement bei der Bahn ist hier nur das Tüpfelchen auf dem i. Mit dieser Politik lässt Schwarz-Orange den ländlichen Raum weiter ausbluten.“

"Da läuft Vieles schief"

Als wichtige Meilensteine "Bayern pur"-Koalition listete Söder das Maßnahmenpaket zur Förderung der Familien, die Umsetzung des Artenschutz-Volksbegehrens und die "Hightech Agenda" auf. Die "größte Sorge" füpr die nächste Zeit betreffe die sich abschwächende Konjunktur, der Bayern auch mit der "Stärkung des Automobils" begegnen wolle. Er wolle nicht, dass sich in der bayerischen Autoindustrie "Strukturprobleme verfestigen", sagte Aiwanger. Die Chefs der schwarz-orangen Bayern-Koalition verspüren außerdem akuten Handlungsbedarf zur Überbrückung des mit dem Artenschutz-Volksbegehrens, aber auch mit Mobilitäts- und Klimaschutzfragen aufgebrochenen Stadt-Land-Gegensatzes. Die Bevölkerung lasse sich "immer weiter auseinander treiben", sorgte sich Aiwanger: "Da läuft Vieles schief". Der schwelende Stadt-Land-Konflikt müsse wenigstens "reduziert" werden.

Kommentar: Wie wär's mit Heimholung?

Ja, es ist ein richtiges Kontrastprogramm zu Berlin: Während sich in der Bundes-Koalition alle Beteiligten nicht grün zu sein scheinen, gaben sich CSU und Freie Wähler in Bayern nach einem Jahr Regierung als ein Herz und eine Seele. Zumindest gilt das für die Herren Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (FW). Markus und Hubert - der Fels in der Brandung der deutschen Politik und das Dreamteam für Europa und die Welt. Manchmal freilich scheint es so, als ob der Markus etwas belustigt, ja spöttisch auf seinen Regierungsvize Hubert herunter schaut, aber das ist sicher eine Täuschung. Der Regierungschef ist einfach gut drauf und außerdem deutlich größer.

Im Zuge der Begeisterung über die phantastische Zusammenarbeit in der "Bayern pur"-Koalition hat Söder gestern freilich eine Bemerkung gemacht, die in seiner Partei noch für Diskussionen sorgen könnte. Er hat nämlich eine Fortsetzung der schwarz-orangen Koalition auch nach der Landtagswahl 2023 als wünschens-, ja anstrebenswert bezeichnet. Das ist nichts weniger als die Aufgabe des Anspruchs der CSU, eine absolute Mehrheit der Sitze im bayerischen Landtag zu erobern.

Ob alle in der CSU bereit sind, dem so einfach zu folgen, nur weil es sich mit den Orangenfarbenen klasse regieren lässt, wird man sehen. Eine solche Strategie dürfte das Fortbestehen der Freien Wähler auf unabsehbare Zeit sichern. So wie früher das der FDP als Mehrheitsbeschaffer der Union in Bonn.

Die Herren Söder und Aiwanger haben ja recht: Es ist wohltuend, dass in Bayern kein Koalitionsgezerre und -gezänk herrschen wie anderswo. Wenn sich die Harmonie so weiter entwickelt, könnte sich eines Tages die Frage stellen, warum es eigentlich zwei ziemlich ähnliche Parteien für eine Regierung braucht. Da die Freien Wähler nach Ansicht der CSU ohnehin Fleisch vom eigenen Fleische sind, könnte man ja anstreben, was die SPD vor 30 Jahren mit Blick auf die Grünen versäumt hat: Die Heimholung der Abtrünnigen durch Fusion. Dann wäre in Bayern auch die Ein-Parteien-Herrschaft wieder gesichert.

Ralf Müller

 

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