Bayern: Freie Wähler gehen auf Konfrontationskurs

Skurrilitäten, Nadelstiche und ein entspannter Regierungschef

München
2 Min.

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Der vergangene Dienstag war der Tag der kleinen Nadelstiche. Die Piekser waren Angehörige der Freien Wähler (FW), gepiekst fühlen musste sich die CSU. Gleich in drei Politikbereichen gingen die FW auf kalkulierten Konfrontationskurs mit dem größeren Koalitionspartner. Zufall oder Strategieänderung?

FW-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl hat schon des öfteren gezielte Akzente gegen die rosa Koalitions-Harmoniesoße gesetzt. Die Freien Wähler seien keine Hurra-Truppe Söders, sagte er einmal. Kürzlich verwahrte er sich gegen das Bild von einem großen und einen kleinen Koalitionspartner. Und überhaupt: Außer Söder habe die CSU nicht viel zu bieten: "Bei manchen CSU-Ministern weiß man teilweise gar nicht mehr, ob es die überhaupt noch gibt", spottete Streibl: "Wir als Fraktion versuchen weiterhin, uns durch Ideen und Vorschlägen zu Wort zu melden. Damit waren wir die ganze Zeit sichtbar. Wo war die CSU-Fraktion in dieser Zeit sichtbar?"

Während sich der Freie Wähler-Parteivorsitzende und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger permanent als Lockerer in Pandemie-Angelegenheiten betätigt, dafür gelegentlich "Shitstorm" einfängt, und später doch bestätigt wird, arbeitet die FW-Landtagsfraktion an ihrem eigenständigen Profil. Ganz offiziell in einer Pressemitteilung warf der niederbayerische FW-Parlamentarier Manfred Eibl der CSU vor, eine Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs auf dem Lande zu "blockieren". Er berief sich dabei auf einen Passus im Koalitionsvertrag, wonach die Koalition "stillgelegte Eisenbahnstrecken wieder reaktivieren" wolle. Die CSU allerdings beharrt auf den zweiten Halbsatz, der da lautet: "Wo es sinnvoll und möglich ist".

Keiner der Koalitionäre darf einen Parlamentsantrag gegen den Willen des anderen auf den Weg bringen. Wenn sich der zuständige Facharbeitskreis nicht einigen kann, landet das Thema bei den Parlamentarischen Geschäftsführern, die eine Lösung finden sollen. Misslingt auch dies, ist der Koalitionsausschuss gefragt.

Ein wenig fies

Demselben Koalitionsvertrag ist auch das Versprechen einer "schlagkräftigen Interessensvertretung der Pflegenden" zu entnehmen. Mitte der Legislaturperiode, also jetzt, solle die bereits bestehende "Vereinigung der Pflegenden in Bayern" evaluiert werden. Die Freien Wähler in Bayern übersetzen das mit "Einrichtung einer unabhängigen bayerischen Pflegekammer". "Und zwar zügig", fügte die Generalsekretärin der FW Bayern Susann Enders hinzu. Das bedeutet Zwangsmitgliedschaft und Pflicht Beiträge - Begriffe, die dem pflegepolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Bernhard Seidenath gar nicht behagen. Die Haltung in der CSU dazu ist freilich nicht einheitlich.

Schon ein wenig fies war die Erfolgsmeldung des FW-Finanzexperten Gerald Pittner nach einem Treffen der Finanz- und Steuerpolitiker der Unionsfraktionen der Länderparlamente. Diese hatten in München die Forderung nach einer sofortigen Soli-Abschaffung erhoben. Damit sei "die CSU-Fraktion" auf die Position der Freien Wähler "eingeschwenkt", triumphierte Pittner, wobei er geflissentlich überging, dass CSU-Chef und Ministerpräsident Söder, sein Finanzminister Albert Füracker (CSU) und etliche andere CSU-Politiker schon seit Längerem die sofortige Abschaffung des Zuschlags fordern.

Die Umsetzung der Forderung sei "bisher am Widerstand einiger Bundesländer und der Bundesregierung" gescheitert, argumentierte Pittner. An letzterer sei die CSU ja bekanntlich beteiligt. "Doch nun", forderte der FW-Politiker den Koalitionspartner auf, "müssen den Worten auch Taten folgen".

Skurriler Schlagabtausch

Skurril mutet der E-Mail-Schlagabtausch zwischen dem Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) der Landtags-FW Fabian Mehring und dem Augsburger Landrat und stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Martin Sailer an, der auf wundersame Weise an die Medien geriet. So beschwerte sich Sailer bei Mehring über den überhasteten Aufbau von Corona-Testzentren in den Städten und Landkreisen: "Hier werden unseren Bürgern von Seiten der Landespolitik Versprechungen gemacht, die schlicht nicht haltbar sind", schrieb Sailer.

Merkwürdig ist diese Beschwerde, weil sie sich nicht an die zuständige Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) oder Ministerpräsident Söder, sondern an an einen Parlamentarier richtet, der schon seit sechs Wochen die Pannen bei den Corona-Tests in Bayern anprangert. "Wenn ich als Geschäftsführer der Freien Wähler die Kritik von CSU-Vizes an CSU-Minister zu beantworten habe, dann wird es schwierig", machte sich Mehring über den CSU-Kollegen lustig.

"Keine nachgelagerte Behörde"

Ministerpräsident Söder, der sich trotz Test-Pannen immer noch hoher Zustimmungswerte erfreut, nimmt die Reibereien gemäß seinem neuen von Angela Merkel übernommenen Motto "In der Ruhe liegt die Kraft" sportlich. Als der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Aiwanger einmal laut über Söders hervorragende Eignung für das Amt des Bundeskanzlers nachdachte, wies Söder seinen Stellvertreter scherzhaft, aber bestimmt zurecht: Anders als in den USA übernehme in Bayern nach dem Abtreten des Regierungschefs nicht automatisch der Stellvertreter die Führung des Staatswesens.

Angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise sei die Koalition in Bayern so homogen wie keine andere in Deutschland, glättet FW-PGF Mehring die Wogen, stellt aber gleichzeitig das "Parlamentarismusverständnis" der CSU in Frage. "Wir wollen aber Taktgeber und keine nachgelagerte Behörde sein".

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