Rechte verehren NSU-Mörder - Lübcke-Mord womöglich Vorbote auf neuen Rechtsterrorismus

"Die Gefahr ist größer als vor 2011"

München
2 Min.

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Rechtsextremismus ist nicht auszurotten: Teilnehmer eines Aufmarsches warten in Schweinfurt vor einer Toilette. (Archivfoto von 2010)
Foto: David Ebener
Ein Jahr nach dem Urteil im Münchener NSU-Prozess werden die Täter werden in der rechtsextremen Szene als Helden verklärt. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, mutmaßliche verübt von einem Mann aus der rechen Szene, könnte der Vorbote auf neuen Rechtsterrorismus sein.

Ist der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke der Auftakt zu einer neuen Welle des Rechtsterrorismus in Deutschland? Beteiligte am großen NSU-Rechtsterroristenprozess, der am 11. Juli vorigen Jahres zu Ende ging, und Experten auf dem Gebiet des Extremismus halten das für gut möglich. Aus ihrer Sicht ist die gewaltbereite rechtsextremistische Szene "gestärkt" aus dem Prozess hervor gegangen. Matthias Quent vom Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft berichtete am Dienstag in München von einer  "Verstärkung rechtsterroristischer Tendenzen" in Deutschland.

Bei dem mutmaßlichen 45-jährigen Täter, der als Mörder Lübckes in Betracht kommt, handele es sich um einen Tätertyp, von denen es etliche geben könnte, sagte Quent. Sie seien in den 90-er Jahren in Neonazi-Kreisen aktiv gewesen und nun wieder im Rahmen der "Neuen Rechten" in der Szene aufgetaucht. "Ich erwarte, dass im Fall Lübcke nach Netzwerken gesucht wird", sagte Quent.

Nach Ansicht von Angehörigen der Opfer hat der Münchener Staatsschutz-Senat eine "Milde" gezeigt, die "für dieses Gericht und Staatsschutzverfahren untypisch ist", so die Berliner Anwältin Antonie von der Behrens, welche im Prozess die Witwe des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik vertreten hatte. Bis auf einen hätte keiner der etwa 40 Zeugen aus der Neonazi-Szene vor Gericht den Eindruck gemacht, eingeschüchtert zu sein.

Die Bundesanwaltschaft habe zwar versichert, mit dem Urteil sei kein "Schlussstrich" unter die Ermittlungen im diesem Bereich gezogen worden, doch habe sie den Eindruck, dass dies eher ein "Lippenbekenntnis". So gebe es nach wie vor keine Erkenntnisse, wo die NSU-Terroristen die meisten ihrer Waffen bezogen haben könnten.

Das Klima in der Bundesrepublik hat sich seit dem NSU-Prozess für den Rechtsextremismus nach Auffassung Quents günstig entwickelt. Die Szene habe sich stark fragmentiert, weshalb die Gefahr rechtsextremer Gewalt größer als vor der Selbstenttarnung der NSU sei, meinte Quent.

Die AfD liefere dabei "bis in den Bundestag hinein" Legitimationseffekte. So gehe man im rechtsextremen Lager davon aus, dass man mit ausländerfeindlichen Gewalttaten lediglich umsetze, was die Mehrheit ohnehin denke. Der AfD komme das zweifelhafte Verdienst zu, gesellschaftliche Diskurse, die zuvor auf die Neonazi-Szene beschränkt waren, in die allgemeine politische Diskussion eingebracht zu haben.

Die Zersplitterung der Szene mache auch in Deutschland jetzt Einzeltäter wie den norwegischen Massenmörder Anders Breivik oder den Attentäter vom neuseeländischen Christchurch möglich, warnte Quent. Auch der mutmaßliche Täter im Falle des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke könnte dieser Kategorie angehören.

Dringend erforderlich sei, dass in Deutschland jetzt mit mehr Nachdruck die rechtsextremistischen Netzwerke aufgeklärt werden, meinte Quent. Gerade der Fall in Kassel, aber auch Informationen über ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei zeigten im Übrigen, dass man es sich in den alten Bundesländer in den letzten Jahren "zu einfach" gemacht habe, indem man die Problematik überwiegend auf die neuen Bundesländer geschoben habe.

Mitat Özdemir von der Kölner "Interessengemeinschaft Keupstraße" spürt nach eigenen Worten, dass "der Rechtsradikalismus in Deutschland stärker" geworden ist. In der Keupstraße explodierte im Sommer 2004 eine von den NSU-Tätern abgelegte Nagelbombe.

Die Begrenzung des NSU-Terrorismus auf fünf Personen auf der Anklagebank sei für die Menschen mit Migrationshintergrund, die getroffen werden sollten, "von Anfang an eine Enttäuschung", so Özdemir. Vor einigen Tagen hätten die Bewohner der Keupstraße Zettel gefunden vorgefunden mit der Aufforderung, alle Muslime sollten Deutschland verlassen. "Man begreift noch immer nicht, was hier los geht", sagte Özdemir.

Von unserem Münchner Korrespondenten Ralf Müller

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