Opposition wirft Staatsregierung Versagen in der Energiepolitik vor

Vorwurf: Bayern macht zu wenig

München
3 Min.

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Sprit, Strom, Öl, Gas - die Energiepreise in Bayern steigen weiter rasant an. Die Staatsregierung hat deshalb zuletzt ein neues Energiekonzept vorgelegt. Die Reaktionen darauf sind verheerend.

Die Opposition im bayerischen Landtag hat der Staatsregierung ein verhängnisvolles Versagen bei der Energiewende vorgeworfen. Seit Jahren gebe es nur Ankündigungen, so sei etwa bisher kein einziges angekündigtes Windrad gebaut worden. «So funktioniert die Energiewende nicht», sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Dienstag im Landtag in München. Auch SPD und FDP mahnten mehr Tempo bei der Energiewende an. Die AfD bezeichnete die Energiewende grundsätzlich als Ursache dafür, dass die Versorgung weder sicher noch bezahlbar werde.

Zum Auftakt der Sitzung hatte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in seiner Regierungserklärung den Kurs von CSU und Freien Wählern verteidigt - insbesondere das grundsätzliche Festhalten an der umstrittenen Mindestabstandsregel für Windräder. Mit einer Vielzahl von Ausnahmen werde man dafür sorgen, Windkraft auf großer Breite zu ermöglichen, sagte der Freie-Wähler-Chef. Nach Pfingsten würden die Neuregelungen umgesetzt. Unter anderem soll im Umfeld von Gewerbegebieten der Mindestabstand zwischen Windrädern und Siedlungsflächen auf 1000 Meter reduziert werden.

Klar sei allerdings, dass man eine «Vermehrfachung» der jetzigen Leistung brauche, wenn man die selbst gesteckten Ziele für Strom aus erneuerbaren Energien erreichen wolle, sagte Aiwanger. Auch die Photovoltaik-Leistung müsse man vervielfachen.

Aiwanger forderte erneut längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Für den Meiler Isar 2 solle eine längere Nutzung über den Jahreswechsel hinaus «wenigstens um mehrere Monate» vorbereitet werden, für den Fall der Fälle, wenn bis dahin etwa die Gasspeicher nicht ausreichend gefüllt seien. «Sonst macht man Seiltanz ohne Netz», sagte Aiwanger. Erneuerbare Energien seien wichtig - «aber wir wollen gerne dieses doppelte Sicherheitsnetz aufgespannt haben».

CO2-Abgabe reduzieren oder abschaffen

Der Opposition und der Bundesregierung warf Aiwanger im Gegenzug vor, bei der Nutzung von Wasserstoff entweder vollends zu blockieren oder damit die Wirtschaft im Lande unnötig auszubremsen. Am Ende müsse es allen darum gehen, die aktuelle Energiekrise zu beseitigen. Keine Partei im Landtag und im Bundestag könne ein Interesse an hohen Energiekosten haben. Das gefährde den Wohlstand in Deutschland.

Aiwanger forderte niedrigere Steuern auf Strom und Energie. Zudem verlangte er, die CO2-Abgabe solle «zumindest in dieser Zeit der hohen Energiepreise» massiv reduziert oder abgeschafft werden.

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn mahnte mehr Tempo bei der Energiewende an. Bisher gebe es nur immer mehr Ankündigungen und Schaufensterprogramme von der Staatsregierung. Bayern müsse sich auch finanziell stärker einbringen und etwa zur Förderung der Geothermie den Kommunen mehr Geld bereitstellen. Zudem müsse ein Teil der prognostizierten Steuermehreinnahmen von 1,9 Milliarden Euro an die Menschen zurückgegeben werden. «Wir fordern 100 Euro pro Kind für die Familien im Freistaat, 50 Euro bayerisches Klimageld pro Person und einmalig 100 Euro für Menschen, die Sozialleistungen beziehen.»

Die AfD forderte vom Bund wie von Bayern eine günstigere Energieversorgung. Es sei nicht nachvollziehbar, warum deutsche Kernkraftwerke abgeschaltet würden, um dann Atomstrom aus dem Ausland importieren zu müssen. Zugleich gefährdeten die hohen Energiepreise den Industriestandort. «Herr Aiwanger, Sie spielen hier Poker mit dem Wohlstand eines ganzen Landes», sagte Ulrich Singer (AfD).

Auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen warf der Regierung Versagen vor. Das aktuelle Energie-Schlamassel basiere auf den Verfehlungen der Arbeit der Staatsregierung. Seit Jahren sei bekannt, dass Bayern durch den Atomausstieg auf große Probleme zusteuere. Dennoch habe die Staatsregierung auf allen Ebenen blockiert. Die Energiebilanz der Regierung sei reine Augenwischerei, die Appelle an den Bund sollten nur ablenken von den eigenen Verfehlungen.

Vorwurf: Mehr Angst vor Windrädern als vor Hungersnöten

Hartmann appellierte an die Regierung, ihrer bundespolitischen Verantwortung endlich gerecht zu werden. Bayern müsse als größtes Flächenland seinen Beitrag zur deutschen Energiewende leisten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass CSU und Freie Wähler mehr Angst vor Windrädern hätten als vor drohenden Hungersnöten und dem Klimawandel.

Hartmann kritisierte zudem, dass sich CSU und Freie Wähler heute mit den hohen Energieerträgen durch Sonnenkraft brüsteten. Diese basierten aber auf den gesetzlichen Grundlagen, die vor mehr als 20 Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht worden seien - gegen den damaligen Widerstand der CSU. Auch der Netzausbau sei von CSU und Freien Wählern über Jahre ausgebremst worden.

Die Industrie- und Handelskammer forderte sowohl von der Landes- als auch von der Bundesregierung mehr Tempo: «Die Wirtschaft braucht angesichts der davon galoppierenden Energierechnungen schnelle Lösungen statt langatmiger Debatten. Die Erneuerbaren Energien in Bayern müssen in bislang nicht vorstellbaren Größenordnungen ausgebaut werden.» Die schon seit zehn Jahren geplanten Stromtrassen Südostlink und Südlink müssten bis 2027 bzw. bis 2028 ohne weitere Verzögerungen fertiggestellt werden.

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