Offenbach verdient an neuen Schulden

Haushalt: Klamme Kommune nutzt kuriose Situation zum Auffüllen ihrer Kassen - Negativzinsen machen es möglich

Darmstadt
3 Min.

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Kommunen ächzen unter ihren finanziellen Belastungen. Allein die Stadt Offenbach hat rund 900 Millionen Euro Schulden. Seit einiger Zeit haben Kommunen eine kuriose Chance, um Engpässe mit Kassenkrediten der besonderen Art zu überbrücken: Städte, Gemeinden und Landkreise leihen sich Geld, müssen aber keine Zinsen zahlen, sondern bekommen noch etwas dazu. Das sind dann Kassenkredite mit Negativzinsen. Nicht nur die Stadt Offenbach nutzt solche Traumkredite, auch Landkreise greifen zu. Kassenkredite werden für das laufende Geschäft gebraucht.
Geld zum Geld dazu
Hintergrund für solche kurzfristigen Kredite ist die Geldpolitik. Banken müssen derzeit für Einlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) auch noch 0,4 Prozent Zinsen draufzahlen - aus Sicht der Banken ein Minusgeschäft, auch Negativzinsen beziehungsweise Strafzinsen genannt. Die Geldinstitute halten es für finanziell cleverer, das Geld zu verleihen und ein wenig obendrauf zu geben, als es bei der EZB liegen zu lassen. »Manche Institute, sowohl inländische als auch ausländische, schwimmen derzeit in Liquidität. Im Einzelfall kann es dann attraktiv sein, den Kommunen das Geld für einen kleineren Negativzins zu verleihen«, sagte ein Sprecher des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen. Die Bertelsmann-Stiftung sieht dieses Wirtschaften aber kritisch. »Es besteht die Gefahr, dass mehr Geld aufgenommen wird, als notwendig ist«, sagte Friederike-Sophie Niemann. So sieht es auch der Bund der Steuerzahler in Hessen. »Das kann als falscher Anreiz verstanden werden«, sagte Vorsitzender Joachim Papendick.
Auch der Landkreis Offenbach hat sich Geld mit Negativzinsen geliehen. Der Betrag an Kassenkrediten schwanke, sagte Kreis-Sprecherin Kordula Egenolf. »Es gibt Superkredite von wenigen Tagen und solche von bis zu einem halben Jahr.« An diesen Geldgeschäften habe der Landkreis dieses Jahr schon fünfstellig verdienst, allein bis Ende August seien es rund 70 000 Euro gewesen. Etwa 150 Millionen Euro Kassenkredite seien aufgenommen worden. Die Zinsen schwanken zwischen minus 0,05 und minus 0,3 Prozent. »Wenn der Bedarf da ist, wird der Preis abgefragt«, sagte Egenolf. »Wo es den besten Preis gibt, wird zugegriffen.«
Was die Kommunen an Plus machen, »sind nicht überhöhte Beträge«, sagte Niemann zur Größenordnung. »Damit kann man keinen Haushalt sanieren. Klamme Kommunen haben zudem das Risiko, dass sie nach Ablauf eines Kredits nicht zurückzahlen können und wieder neu Geld aufnehmen müssen« - bis die Zinsen wieder steigen und es enger wird.
Das hessische Finanzministerium will sich über Kredite mit Negativzinsen einen Überblick verschaffen. Hoch verschuldete Kommunen im Land zeigen großes Interesse an der Hessenkasse des Landes, müssen dafür ihre Angaben machen. »In diesem Zusammenhang werden auch Daten zu Negativzinsen überliefert«, sagte der stellvertretende Sprecher Moritz Josten. »Die werden dann noch ausgewertet.«
Nach Angaben des Innenministeriums sind bei den hessischen Kommunen mittlerweile rund sechs Milliarden Euro an Kassenkrediten aufgelaufen. »Wir bieten den Kommunen nun an, ihnen diese Schulden zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag mit der Hessenkasse abzunehmen, die Tilgung zu organisieren und auch Landesgeld dafür in die Hand zu nehmen«, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Sonntag. Das biete vielen Kommunen »die Chance auf einen Neustart«.
Kassenkredite in der zuletzt praktizierten Art soll es demnach künftig nicht mehr geben. »Die Genehmigung wird strikter, es wird eine grundsätzliche Verpflichtung zur umgehenden Rückzahlung der Kredite geben und Kommunen müssen erzielte Überschüsse auch dafür vorhalten. Die hierfür erforderlichen gesetzlichen und aufsichtlichen Maßnahmen werden wir treffen«, führte Beuth aus.
Offenbach hat Kredite mit Negativzinsen seit Februar 2016. »Die Laufzeiten bewegen sich zwischen einem Tag und drei Monaten«, sagte ein Sprecher des Stadtkämmerers. »Die negativen Zinssätze liegen zwischen minus 0,05 Prozent und minus 0,31 Prozent.« Der Anteil am Gesamtvolumen der Kassenkredite (551 Millionen Euro im August) betrage bis zu 35 Prozent.
Auch Kreis Darmstadt-Dieburg
Auch der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat zugegriffen - und einen sechsstelligen Betrag verdient. »In der Zeit von August 2015 bis August 2017 wurden 108 641,94 Euro vereinnahmt«, teilte die Verwaltung mit. »Zusammenfassend war in der Zeit von August 2015 bis heute ein negativer Zinssatz von minus 0,34 Prozent bis minus 0,02 Prozent für uns erzielbar.« Geldgeber seien eine inländische Bank und ein ausländisches Geldinstitut aus der Europäischen Union gewesen. Mitte August gab der Landkreis Darmstadt-Dieburg seine Kassenkredite mit einem negativen Zins mit einer Höhe von 60 Millionen Euro an.
Der Volkswirtschaftler Hermann Rappen, der sich am RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen mit der Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen beschäftigt, sieht die Negativzinsen kritisch. Es bestehe das Risiko, »dass man auf mittlere Sicht den finanziellen Handlungsspielraum überschätzt und Konsolidierungsbemühungen nachlassen«.
JOACHIM BAIER

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