Öfter zum Freund und ins Konzert

Mobilität: Bezirk Unterfranken bessert Richtlinie für behinderte Menschen nach - Ab 1. Juli Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Modellen

WÜRZBURG
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Schwerbehinderte Menschen, die auf den Fahrdienst angewiesen sind, erhalten mehr Geld für Mobilität. Foto: Pat Christ
Foto: Pat Christ
Har­sche Kri­tik gab es im ver­gan­ge­nen Jahr an der neu­en Mo­bi­li­täts­richt­li­nie des Be­zirks Un­ter­fran­ken: Schwer be­ein­träch­tig­te Men­schen, die auf ein Spe­zial­fahr­zeug an­ge­wie­sen sind, konn­ten viel we­ni­ger Fahr­ten un­ter­neh­men als früh­er.

Nun wurde die neue Richtlinie überprüft und angepasst - was zum Teil neuerlich auf Kritik stieß. Durch die Corona-Krise, hieß es, sei das Mobilitätsverhalten nicht repräsentativ. Deshalb, versichert Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel (CSU), werden weitere Überprüfungen folgen.

»Welchen Mobilitätsbedarf ein Mensch mit Behinderung normalerweise hat, ist derzeit kaum zu bewerten«, sagte Peter Rellig Fahrdienstleiter beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Würzburg. Nach wie vor trauten sich Männer und Frauen mit Handicap aufgrund der Corona-Krise nicht, Freunde zu treffen, ins Konzert, Theater oder Kino zu gehen. Die Nachfrage nach Fahrten sei noch wesentlich »gedämpfter« als vor März 2020. »Derzeit eine Evaluation vorzunehmen, kann die Mobilitätsbedarfe nicht abbilden«, bestätigt Karin Baumgärtner vom Würzburger Verein für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung.

Fünf Klagen anhängig

Dem Bezirk sei dies bewusst, versicherte Eva-Maria Löffler, Leiterin der bezirklichen Sozialverwaltung, in der Ausschusssitzung. Die Bewertung der Richtlinie ein Jahr nach Inkrafttreten sei dem Bezirk jedoch wichtig gewesen, um von den »Kunden« zu erfahren, was gut und was nicht so gut läuft. Nachbesserungen erschienen nicht zuletzt aufgrund von Widersprüchen und Klagen notwendig. Aktuell liegen dem Bezirk fünf Widersprüche vor, außerdem sind fünf Klagen aufgrund von Mobilitätsproblemen anhängig. Wegen der Kritik und der Umfrageergebnisse wird nachgebessert. Die Neuregelung tritt am 1. Juli in Kraft. Sie sieht eine Wahl unter drei verschiedenen »Mobilitätsmodellen« vor.

Was Eva-Maria Löffler im Sozialausschuss präsentierte, schaut auf den ersten Blick kompliziert aus. Menschen mit Handicap können demnach ab Juli wählen, ob sie einen »Regelbetrag«, einen »Grundbetrag« oder eine »Individuelle Mobilitätshilfe« haben möchte. Je nach Wohnart und Schwere der Behinderung werden in jedem Modell unterschiedliche Geldbeträge gewährt. Wer zum Beispiel selbstständig wohnt und mit einem normalen Pkw fahren kann, erhält im Monat 80 Euro als Grundbetrag. Von Nachweispflichten ist diese Person befreit. Ein Rollstuhlfahrer, der im Heim wohnt und einen Fahrdienst benötigt, erhält im Modell »Regelbetrag« bis zu 270 Euro pro Monat.

Für rein körperlich behinderte Menschen ohne kognitive Einschränkungen bietet die neue Richtlinie Vorteile, da sie mehr Geld als bisher zur Vergütung haben. Doch wie sollen geistig behinderte Personen damit zurechtkommen? Das fragt sich zum Beispiel Julian Wendel, Kommunaler Behindertenbeauftragter der Stadt Würzburg. Die neue Richtlinie stelle für einige der derzeit knapp 700 Leistungsempfängern »eine neue Barriere« dar, pflichtet ihm Karin Baumgärtner bei. Sie erkenne wohl die gute Absicht des Bezirks an, »personenzentrierte Hilfe« zu gewähren, befürchte aber »verwaltungsaufwändige Verfahren«, die zu »Verunsicherung, Überforderung, und Rechtsstreitigkeiten« führen, so Karin Baumgärtner.

Bis Ende 2020 war die Mobilitätsrichtlinie für Menschen mit Behinderung wesentlich leichter umzusetzen. Sie erhielten keinen Geldbetrag, sondern eine festgelegte Anzahl von Kilometern. Schwierig war es aber bisher, dass Freunde und Nachbarn für Fahrdienste nicht entlohnt werden konnten. Dies ist seit 2021 möglich - nützt aber jenen Menschen nichts, die zum Beispiel im Elektrorollstuhl sitzen und deshalb einen professionellen Fahrdienst benötigen. Über ihre »Kilometerkarte« konnte der Fahrdienst früher direkt mit dem Bezirk abrechnen. Nun müssen die Menschen mit Behinderung selbst jede Fahrt aufwändig dokumentieren. Inklusive des Zwecks der Fahrt.

Laut Karin Baumgärtner hätten sich manche Menschen mit Behinderung die »Kilometervariante« als vierte Säule gewünscht. Sie fühlen sich mit der Dokumentation überfordert und brauchen fremde Hilfe, etwa ihren Betreuer, um die Nachweispflichten zu erfüllen. Dies allerdings beschneidet ihre Autonomie. Dokumentieren sie selbst, kommt oft Angst auf, Fehler zu machen und am Ende mit Rückforderungen konfrontiert zu werden. Diese Rückforderungen kann es laut Eva-Maria Löffler durchaus geben. Einige der Betroffenen befürchten, so Karin Baumgärtner, dass sie das rückgeforderte Geld nicht zahlen könnten: »Hier gibt es Sorge vor Verschuldung.«

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