Oberreuter warnt Aiwanger vor "schädlichem Krawall"

Wegen Impfaussagen

München/Passau
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»Ich bin noch nicht überzeugt, dass die Impfung für mich persönlich sinnvoll ist«: Bayerns Vize-Ministerpräsident und FW-Chef Hubert Aiwanger.
Foto: Matthias Balk
Der Chef der Freien Wähler (FW) Hubert Aiwanger will sich nicht gegen eine Covid-19-Erkrankung impfen lassen. Der Ärger darüber wird immer heftiger.

Das Zitat ist banal, aber schon fast historisch: "Vielleicht sagst Du einfach selber was dazu, warum Du Dich nicht impfen lassen willst", forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Wirtschaftsminister und Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Ende Juni auf, zu entsprechenden Meldungen Stellung zu beziehen. Was zunächst als Stichelei mit kurzem Verfallsdatum angesehen wurde, entwickelte sich mittlerweile zu einem bundesweiten Aufreger und zum unschätzbaren Public-Relation-Coup der Freien Wähler. War CSU-Chef Söder in eine Falle des unterschätzten niederbayerischen Landwirts getappt?

Wenn Aiwanger diese Falle tatsächlich aufgestellt hat, um über eine Vereinnahmung der Corona-Impfskeptiker und -Verweigerer bei der Bundestagswahl über die fünf-Prozent-Hürde zu kommen, dann wäre das "verantwortungslos", kritisiert der frühere Direktor der Politischen Akademie Tutzing Heinrich Oberreuter. Der Passauer Politikwissenschaftler verweist auf das "Bedrohungspotential für die Gesundheit der Bevölkerung", das in der Impfverweigerungsstrategie steckt. "Krawall ist immer irrational und absolut schädlich für Problemlösungen", so Oberreuter.

Söder wollte zunächst die "Scharmützel" mit seinem Vize im Landeskabinett, der zwischenzeitlich zum offiziellen Spitzenkandidaten der Freien Wähler für die Bundestagswahl gekürt wurde, zunächst nicht weiter eskalieren. Zur letzten Sitzung des bayerischen Ministerrats vor der Sommerpause fand der Ministerpräsident für seinen Koalitionspartner versöhnliche Worte, versäumte aber nicht, eine Aufforderung zum Impfen hinterher zu schicken. Aiwanger wiederum gab sich ebenfalls konziliant, legte kurz danach in einem Radio-Interview in einer Weise nach, das jede Menge Wasser auf die Mühlen der Impfgegner und -skeptiker lenkte.

"Gewinne und Verluste heben sich auf": Aiwanger berichtete von "massiven Impf-Nebenwirkungen" in seinem persönlichen Umfeld, bei denen ihm "die Spucke wegbleibt". Die Menschen seien "nicht zu Unrecht verunsichert", es dürfe keine Jagd auf Ungeimpfte geben. Aiwanger beobachtete einen "bröckelnden" Impfschutz und warnte, sorglose Geimpfte könnten zur Gefahr für andere werden. Damit war klar: Aiwanger schielt auf Stimmen, die im weitesten Sinne aus der Querdenker-Richtung kommen könnten und setzt auf Abgrenzung zum politischen Mainstream in der Corona-Politik.

Es wird trotzdem nicht reichen, meint Oberreuter. Vielleicht ließen sich einige Skeptiker gewinnen, denen der Schritt zu den "geborenen Verweigerern" der AfD zu radikal erscheine, andererseits müsse Aiwanger damit rechnen, dass potentiell seiner Partei Zuneigende abgeschreckt werden: "Insofern heben sich Gewinne und Verluste gegenseitig auf", so der Politikprofessor: "Fünf Prozent ade."

Aber auch die CSU liegt nach Ansicht Oberreuters schief, wenn sie immer wieder vor einer "Spaltung des bürgerlichen Lagers" durch die Bundestagskandidatur der Freien Wähler warnt. Dieses Lager gebe gar nicht mehr, weil es in "viele Wigwams oder Zelte differenziert" sei. Dazu gehörten auch "ziemlich große Teile der Grünen" und so mancher "wohlbetuchter Sozi".

Söder - Aiwanger argumentiert mittelalterlich: Mit einem am Freitag veröffentlichen "Spiegel"-Interview ließ Söder die jüngsten Ausführungen seines Vizes dann doch nicht durchgehen. "Wer glaubt, sich bei rechten Gruppen und Querdenkern anbiedern zu können, verlässt die bürgerliche Mitte und nimmt am Ende selbst Schaden", sagte Söder. Sein Wirtschaftsminister wandele mit seinen "Argumenten aus dem Mittelalter" auf einem "schmalen Grat". Seine Staatsregierung setze weiterhin "sehr aufs Impfen und die Bekämpfung von Corona", bekräftigte Söder. Mit Aiwangers Freien Wählern herrsche auch "beim Impfen große Einigkeit", schob der Ministerpräsident nach und gab damit zu verstehen, dass Aiwangers Partei anders tickt als ihr Vorsitzender.

Ralf Müller
 

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