»Nicht noch mehr an den Rand drängen«

Pandemie: Was Behinderte und ihre Angehörigen aus der Region über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Triage sagen - »Behinderung nicht ausgesucht«

Aschaffenburg
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Mit Erleichterung haben Behinderte aus der Region und ihre Angehörigen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert, das den Gesetzgeber verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, damit sie im Falle einer Triage-Entscheidung nicht benachteiligt werden. Foto: Andreas Arnold (dpa)
Foto: Andreas Arnold
Le­ben darf nicht ge­gen Le­ben aus­ge­spielt wer­den - und ein Be­hin­der­ter ist nicht we­ni­ger wert als ein Nicht-Be­hin­der­ter: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass der Ge­setz­ge­ber künf­tig Vor­keh­run­gen zum Schutz be­hin­der­ter Men­schen für den Fall ei­ner pan­de­mie­be­dingt auf­t­re­ten­den Tria­ge tref­fen muss.

Die Angst vieler Behinderter und ihrer Angehöriger war bis dahin, dass im Falle einer Triage sie als weniger rettenswert betrachtet werden könnten. Nach dem Urteil vom 28. Dezember herrscht erst einmal Erleichterung - auch bei Betroffenen in der Region.

Inge Rosenberger aus Kleinkahl (Kreis Aschaffenburg) hat eine schwer behinderte Tochter, die Autistin ist und am Rett-Syndrom leidet. Die Corona-Pandemie sei sowieso schon eine große Herausforderung für Behinderte und ihre Angehörigen. Monatelang waren Werkstätten und Betreuungseinrichtungen geschlossen, lange Zeit gab es keine Therapien. Annika lebt seit dem Sommer in einer Wohngemeinschaft mit drei anderen jungen ebenfalls behinderten Frauen in Trennfurt (Kreis Miltenberg). Es hat der Frau zugesetzt, dass ihre zur Risikogruppe gehörende Tochter der Triage zum Opfer fallen würde, wenn gleichzeitig ein gesunder, junger Mensch gerettet wird. »Was wenn es sogar noch ein Teilnehmer einer Demo gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen ist, der sich bei dieser Gelegenheit angesteckt hat? Das hätte ich als sehr ungerecht empfunden«, sagt Rosenberger.

Hilfe durch Patientenverfügung?

Triage sei grundsätzlich ein sehr schwieriges Thema. Bei der Triage werden Ressourcen vorrangig an Menschen gegeben, die keine Begleiterkrankungen haben und die nicht oder weniger gebrechlich sind. Das könne lebensgefährliche Folgen für Behinderte haben, so Rosenberger. Sie hat den Eindruck, dass die Lebensqualität behinderter Menschen mit Normwerten beurteilt wird und die Einschränkungen durch eine Behinderung bisher nicht berücksichtigt werden. »Die meisten Menschen mit geistiger oder komplexer Behinderung können keine Entscheidung treffen oder Konsequenzen überblicken. Deswegen kann eine Patientenverfügung hilfreich sein - wenn man das mit dem Behinderten klären kann«, sagt die Mutter. Und wo das nicht gehe, seien nahestehende empathische Menschen hilfreich, die den Lebenswillen und die Lebensfreude ihrer behinderten Angehörigen kennen und in deren Sinne entscheiden können. Rosenberger hofft, dass das Urteil möglichst bald positive Auswirkungen für die Behandlung von behinderten Menschen in der Corona-Pandemie und auch später hat.

Längst überfällige Entscheidung

Nicole Kultau aus Aschaffenburg ist nicht nur durch ihre zurückliegende Brustkrebserkrankung selbst schwer behindert, sondern auch Mutter des mehrfach behinderten Justin, mit dem sie zusammenlebt. Die 51-jährige Patientenvertreterin und Bloggerin findet die gerichtliche Entscheidung längst überfällig zum Schutz von Menschen mit Behinderungen. »Es war eine meiner großen Ängste im vergangenen Jahr, sollte Justin schwer an Covid erkranken und es in seinem Fall zu einer Triage kommen, dass er keine Chance haben würde, weil sein Leben als nicht lebenswert erachtet wird«, meint Kultau. Sie glaubt, ihr Sohn besitze dann keinen Mehrwert für die Gesellschaft gegenüber einem Menschen, der vielleicht berufstätig und Familienvater ist. Sie weiß auch von anderen Eltern und anderen Menschen mit schweren chronischen Erkrankungen und Behinderungen, dass diese und ähnliche Sorgen und Ängste sie bewegt haben, bevor die Entscheidung fiel.

»Menschen mit einer Behinderung haben es sich doch nicht ausgesucht, behindert zu sein. Die darf man doch nicht noch mehr an den Rand drängen«, sagt Jutta-Marita Hempfling aus Aschaffenburg. Auch Hempfling ist froh, dass es nun eine gerichtliche Entscheidung gibt. Auch sie ist seit vielen Jahren schwer behindert, leidet seit gut 50 Jahren am Post-Polio-Syndrom, einer Spätfolge der sogenannten Kinderlähmung, und muss immer wieder kämpfen um ihre Rechte, um Unterstützung, um das, was ihr zum Nachteilsausgleich zusteht. »Ich kämpfe aber nicht nur mit Behörden, sondern auch gegen meinen inneren Schweinehund, dass ich mich nicht aufgebe und depressiv werde«, erzählt sie. Erst im November 2021 erfuhr sie, dass sie zu ihrer Behinderung auch noch Brustkrebs hat und eine operative Entfernung der einen Brust nötig sei.

Sandro Cocchiarella aus Aschaffenburg, der seit seiner Geburt an Mukoviszidose leidet, seit 2012 lungentransplantiert ist und dadurch chronisch krank und schwerbehindert ist, begrüßt ebenfalls das Urteil des Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung sei zwingend nötig gewesen, »um in speziellen Fällen wenigstens eine Rahmenbedingung zu schaffen«. »Alleine schon, um den Ärzten die Entscheidung etwas zu vereinfachen. Denn in solchen Situationen zählt jede einzelne Minute«, sagt der 31-Jährige. Er weiß, wovon der redet: Schließlich hat er das bei seiner Lungentransplantation genauso erlebt.

Gesetzgeber am Zug

Cocchiarella ist bisher gesundheitlich gut durch die Pandemie gekommen. Er findet auch nicht, dass Schwerbehinderte in Sachen Gesundheitsversorgung bisher benachteiligt wurden. »Es wurde doch von Anfang an dafür gesorgt, dass chronisch schwerkranke Menschen früher an eine Covid-Impfung kommen konnten«, meint er. Dennoch gibt er zu bedenken, dass die Maßnahmen wie Lockdown, Schließungen und Einschränkungen chronisch schwer kranke Menschen sehr wertvolle Lebenszeit kosteten. »Geplante Urlaube, Unternehmungen, Ziele sind für Menschen mit Einschränkungen oft schwerer umsetzbar - und Corona ist da noch mal hinderlicher«, sagt der 31-Jährige. Seiner Meinung nach führt der Ausweg aus der Pandemie nur über die Impfungen und ordentliche personelle Kapazitäten in den Krankenhäusern.

Jetzt ist sowieso erst einmal der Gesetzgeber am Zug. Die Bundesregierung muss umsetzen, was das Bundesverfassungsgericht Behinderten und chronisch Kranken rechtlich zugestanden hat.

Hintergrund: Worüber das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat

Bei der Triage müssen Ärzte die Überlebenschancen von Patienten einschätzen. Menschen mit Behinderung brauchen dabei besonderen Schutz, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil wurde am 28. Dezember veröffentlicht.

Der Bundestag muss »unverzüglich« Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Das Bundesverfassungsgericht teilte in Karlsruhe mit, aus dem Schutzauftrag wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben folge eine Handlungspflicht für den Gesetzgeber. Diese habe er verletzt, weil er keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen habe. Er müsse dieser Pflicht in Pandemiezeiten nachkommen.

Das Wort Triage stammt vom französischen Verb »trier«, das »sortieren« oder »aussuchen« bedeutet. Es beschreibt eine Situation, in der Ärzte entscheiden müssen, wen sie retten und wen nicht - zum Beispiel weil so viele schwerstkranke Corona-Patienten in die Krankenhäuser kommen, dass es nicht genug Intensivbetten gibt.

Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie befürchten, von Ärzten aufgegeben zu werden, wenn keine Vorgaben existieren.

Das höchste deutsche Gericht gab ihnen nun recht. Niemand dürfe wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt werden.

Die Verfassungsbeschwerde ist schon seit Mitte 2020 in Karlsruhe anhängig. Damit verbunden war auch ein Eilantrag - den die Richterinnen und Richter des zuständigen Ersten Senats allerdings damals abgewiesen hatten. ()

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