Kommentar: Politiker tun sich mit Schulden schwer

Was man hat, hat man

Berlin/München
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Große Aufregung herrschte unlängst über den Etatentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). 60 Milliarden Euro nicht genutzter Kreditermächtigungen aus dem vergangenen Haushaltsjahr will er in den Energie- und Klimafonds verschieben, anstatt sie verfallen zu lassen und die Nettoneuverschuldung entsprechend zu senken. Die Union spricht von Verfassungsbruch. Ein Kommentar von unserem Korrespondenten Ralf Müller.

Doch was der Ampel recht ist, ist der bayerischen Staatsregierung billig: Im Entwurf für den Staatshaushalt 2022 finden sich 1,9 Milliarden Euro, die aus den Corona-Notlagenkrediten stammen und die für ein "Corona-Investitionsprogramm" sowie für die "Hightech Agenda Plus" des Freistaats verwendet werden sollen.

Wenn die Finanzierung solcher Programme der Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie dienen, dann kann man das von nahezu allen Staatsausgaben sagen, monierte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) und hat Recht damit. Der Verdacht liegt in der Tat nahe, dass sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für das Landtagswahljahr 2023 ordentlich finanzielles Pulver sichern will, wie das der FDP-Haushaltsexperte Helmut Kaltenhauser argwöhnt. Genauso wie auf Bundesebene FDP-Minister Lindner über einen solchen Missbrauch von Steuermitteln sicherstellen will, dass die Klimaschutzprojekte der Ampel-Koalition nicht an knappen Haushaltsmitteln scheitern.

Beide Manöver nach dem Motto "was man hat, hat man" belegen einmal mehr, dass sich Politiker äußerst schwer tun, vorhandene Finanzmittel nicht für irgendetwas Schönes auszugeben, sondern sie zur Schuldenrückzahlung zu verwenden. Das macht nämlich nicht viel her. Da gibt es zwischen den Parteien offenbar viel Gemeinsamkeit. Auch die bayerischen Landtagsgrünen schoben der Kritik an der Umlenkung der Mittel aus dem Corona-Notlagenkredit durch die Söder-Regierung gleich die Forderung nach, die Schuldenbremse zu "reformieren", also zu lockern, um "dringend notwendige Investitionen (...) möglich zu machen."

Und wieder einmal gebührt Franz Josef Straß selig das letzte Wort: "So wie ein Hund unfähig ist, sich einen Wurstvorrat anzulegen, sind die Sozialdemokraten unfähig, Geldvorräte anzulegen", wetterte er einmal. Wenn man "Sozialdemokraten" durch "Politiker" ersetzt, stimmt's.

 

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