»Kapazitätsprobleme im Maßregelvollzug«

Hessen: In forensischen Kliniken leben sucht- oder psychisch kranke Straftäter, die therapiert werden sollen - Kliniken sehen Platzproblem

Biebergemünd
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Die forensische Klinik in Bad Emstal ist eine von insgesamt sechs Einrichtungen des Maßregelvollzugs in Hessen. Foto: Vitos Kurhessen (dpa)
Foto: Vitos Kurhessen, ---
Ei­ne Kör­per­ver­let­zung im Al­ko­hol- oder Dro­gen­rausch, als Straf­tä­ter schuld­un­fähig we­gen psy­chi­scher Er­kran­kun­gen: Kran­ke Straf­tä­ter kön­nen in Deut­sch­land in den Maß­r­e­gel­voll­zug statt in Straf­haft kom­men. Sol­che Un­ter­brin­gun­gen in Kli­ni­ken ha­ben in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zu­ge­nom­men.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger Psychiatrischer Krankenhäuser (BAG) warnt angesichts massiv steigender Einweisungen vor Kapazitätsproblemen und fordert vom Gesetzgeber Reformen. »Die Kapazitäten reichen nicht, um den Anstieg an Patienten aufzunehmen«, sagt der Vorsitzende der BAG und der Geschäftsführung der hessischen Vitos-Kliniken, Reinhard Belling.

»Das Wachstum, das wir in den letzten vier bis fünf Jahren hatten, übersteigt alles, was bislang geplant war«, sagt Belling über die Einweisungen in den Maßregelvollzug. Aber nicht nur die Zahl der Plätze in Deutschland sei ein Problem, angesichts auch der Corona-Pandemie sei das Personal eine besondere Herausforderung. »Und da stößt unser System an seine Grenzen und deswegen fordern wir den Gesetzgeber auf, hier Wege zu suchen, wie dem entgegengewirkt werden kann.«

Anordnung der Gerichte

Eine Unterbringung in den Maßregelvollzug können Gerichte nach den Paragrafen 63 und 64 des Strafgesetzbuches anordnen. Ersterer gilt für psychisch kranke, vermindert schuldfähige oder schuldunfähige Täter. Paragraf 64 wird bei Suchtkranken angewandt. Hier kann begrenzt auf zwei Jahre die Unterbringung in einer Entzugsanstalt angewiesen werden. Eine mögliche Restfreiheitsstrafe muss in einer Justizvollzugsanstalt abgebüßt werden.

Bundesweite Zahlen, wie viele Menschen derzeit in solchen Kliniken sind, gibt es nach Angaben des Vitos-Geschäftsbereichsleiters Maßregelvollzug, Alexander Gary, nicht. Doch würden die deutschlandweit von Gerichten angeordneten Einweisungen die Zunahme verdeutlichen. Für den Paragrafen 63 seien diese einer Statistik zufolge von 2015 bis 2019 von 818 auf 969 gestiegen, beim Paragrafen 64 von 2460 auf 3317. 2020 und 2021 seien diese Zahlen aber auch immens weiter gestiegen, prognostiziert Gary.

Einige Bundesländer dokumentieren die Belegung in den forensischen Kliniken - zum Beispiel Hessen. Von 895 Plätzen in sechs Einrichtungen waren nach jüngsten Angaben des Sozialministeriums Ende vergangenen Jahres 884 belegt. Anfang 2016 habe die Zahl der Patienten noch bei 664 gelegen. Mit einer Steigerung von 220 kranken, schuldunfähigen und vermindert schuldfähigen Rechtsbrechern lag sie damit Ende 2021 um rund 25 Prozent höher.

Belling und Gary fordern ein Bündel von Reformen. Zu den Einweisungen nach Paragraf 63 müsse eine Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten, wie man bei psychisch kranken Menschen vorbeugen kann, dass sie straffällig werden. »Das System der allgemeinen Psychiatrie scheint nicht mehr in der Lage zu sein, diese Menschen frühzeitig aufzufangen und die negative Entwicklung abzuwenden«, sagt Belling. Zudem gebe es schlechte Entlassungsmöglichkeiten für diese Patienten. »Wir haben hier Menschen in den Kliniken, die morgen entlassen werden könnten.« Diese seien aber weiter betreuungspflichtig und bedürften einer Eingliederungshilfe. »Davon gibt es zu wenige Einrichtungen. Das ist ein bundesweites Problem.«

»Ein Fehlanreiz«

Beim Paragrafen 64 könnten Patienten per Gesetz bereits nach der Hälfte der verhängten Haftstrafe einen Antrag auf Entlassung stellen. Im Strafvollzug gehe dies unter bestimmten Voraussetzungen erst nach zwei Dritteln. »Das ist ein Fehlanreiz«, sagt Belling. Zudem gebe es bei den suchtkranken Tätern auch Indikatoren, die darauf schließen lassen, dass Patienten in die forensische Psychiatrie kommen, die auch dort keinen ausreichenden Erfolg auf Therapie haben oder als krank, aber voll schuldfähig gelten. Es gebe viele, die eigentlich in den Strafvollzug zurück müssten.

In Hessen dauert eine solche Verlegung zurück in ein Gefängnis Gary zufolge aus bürokratischen Gründen zu lange. Hier müsse ein solcher Antrag erst bewilligt werden, in anderen Bundesländern reiche es, einen Antrag zu stellen.

»Wir hatten in Hessen zwischen 2017 und 2020 durchschnittlich 34 Patienten pro Jahr mehr«, sagt Belling. Man könne ja aber nicht alle drei Jahre eine 100-Betten-Klinik bauen. Zudem gebe es da auch ein Personalproblem. In Riedstadt gebe es eine neugebaute Klinik mit drei Stationen, die wegen des Personals nur schrittweise in Betrieb genommen werden könne. Vitos betreibt in Hessen sechs Einrichtungen. Insgesamt sehen Belling und Gary den Maßregelvollzug aber als Erfolgsmodell. Die Rückfallquote der Patienten für Straftaten liege bei 3,8 Prozent. Im Justizvollzug bewege die sich eher in Richtung 50 Prozent.

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