Immer wieder Ärger mit Polizei-Dateien

Bürger zu Unrecht in schiefem Licht

München
2 Min.

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Bayerns Datenschutzbeauftragter Petri stellt Rechenschaftsbericht für die letzten zwei Jahre vor.

Immer wieder geraten Bürger wegen Einträgen in Polizeidateien unnötig oder zu Unrecht in ein schiefes Licht. Darauf hat der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts 2017/2018 am Montag in München hingewiesen. Bürger könnten leicht in polizeiliche Dateien geraten und darin verbleiben, "ohne davon auch nur ansatzweise etwas zu wissen", heißt es in dem Bericht.

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und neues bayerisches Polizeirecht haben Petri und seinen Mitarbeitern zusätzliche Beschäftigung verschafft. Die europäische DSGSV habe für eine Flut von Beratungsersuchen, zusätzliche Beschwerden und auch "Pannenmeldungen" gesorgt, berichtete Petri. Unter Letzteren sind eine Art Selbstanzeigen zu verstehen, bei denen Behörden eigene Datenschutzfehler und -versäumnisse melden, um dadurch Bußgeldern in bis zu sechsstelliger Höhe zu entgehen.

Gegenüber der Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und der damit eingeführten "drohenden Gefahr" hatte der bayerische Datenschutzbeauftragte von Anfang an Bedenken. Bei dieser Haltung blieb er auch am Montag. Nach Inkrafttreten der Änderungen werde praktisch jede präventive Telekommunikations-Überwachungsmaßnahme von der Polizei nicht mehr mit einer "konkreten", sondern nur noch mit der "drohenden Gefahr" begründet, so Petri. Die mit der bayerischen Gesetzeslage verbundene Möglichkeit der Polizei, mit eingeschalteten Bodycams in Privatwohnungen einzudringen, ist nach Ansicht Petris "schlichtweg verfassungswidrig". Eine von der bayerischen Staatsregierung einberufene Kommission zur Evaluierung der PAG-Novelle, der auch Petri angehört, will seine Arbeit im Sommer abschließen.

"Mitziehklausel" und die Folgen

Jenseits der Probleme mit dem neuen Polizeirecht ist das zähe Leben so mancher Einträge in polizeilichen Dateien nach wie vor einer der Schwerpunkte der Arbeit des bayerischen Datenschutzbeauftragten. Petri schilderte einen Fall, in dem ein heute 32-Jähriger immer noch mit einem Eintrag zu kämpfen hat, den ihm der Besitz von 0,1 Gramm Cannabis im Alter von 17 Jahren beschert hat. Die Vorgabe, nach welcher Daten nur weiter gespeichert werden dürfen, wenn wenn ein Verdacht "von einiger Substanz" fort bestehe, werde auch nicht immer berücksichtigt. Es sei ein "ständiges Ärgernis", dass Menschen weiter in Polizeidateien gespeichert seien, bei denen jeder Tatverdacht entfallen sei, sagte Petri.

Besonders missfällt dem Datenschützer die so genannte "Mitziehklausel". Nach dieser Verlängerung eine neue polizeiliche Speicherung die Speicherdauer aller "alten" Speicherungen. Dies kann dazu führen, dass zum Beispiel "Jugendsünden" wie der Besitz von geringer Mengen Cannabis über "unnötig lange Zeiträume" von der Polizei gespeichert blieben, heißt es in dem Datenschutzbericht.

Nicht überall im staatlichen oder kommunalen Behördenapparat ist offenbar bekannt, dass eine Videoüberwachung öffentlicher Räume unzulässig ist, wenn diese nicht mit einem "funktionellen Sicherheitskonzept" hinterlegt ist. So waren im Umfeld eines Asylbewerberheims Kameras angebracht, deren Aufnahme sich nie jemand ansah. "So was geht gar nicht", sagte Petri. Dasselbe gilt für Befragungen durch öffentliche Stellen, die zwar anonymisiert sind, aber so kleinteilig angelegt, dass man einzelne Befragte ohne Weiteres identifizieren kann. Petri nahm dabei Bezug auf eine so genannte "Jugendbefragung" durch einen Träger der Jugendhilfe.

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