Bayerischer Grünen-Abgeordnete Urban nach Vorfall mit Google-Auto vor Gericht

Von Google-Auto umgefahren?

Wolfratshausen
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Google Street-View-Kamerawagen
Mit einer auffälligen Kamera auf dem Dach fährt ein Auto von Google Street-View durch das Gerichtsviertel in Frankfurt. In regelmäßigen Abständen werden mithilfe dieser Autos Aufnahmen zur Aktualisierung von Straßennamen und Geschäftsnamen gefertigt. Nach einem angeblich erfundenen Unfall mit einem solchen Google-Street-View-Fahrzeug auf seinem Bauernhof in Oberbayern muss sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans Urban wegen Nötigung und falscher Verdächtigung vor Gericht verantworten.
Foto: Arne Dedert (dpa)
Keine zwei Wochen vor der Bundestagswahl muss sich der bayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Hans Urban vor Gericht verantworten. Der Öko-Landwirt sagt, er sei auf seinem Hof von einem Google-Auto umgefahren worden - die Anklagebehörde sieht das ganz anders.

Der bayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Hans Urban muss sich am Montag wegen des Verdachts der Nötigung und der falschen Verdächtigung vor dem Amtsgericht Wolfratshausen verantworten. Der heute 43 Jahre alte Politiker hatte angegeben, im Oktober 2019 auf seinem Bauernhof im oberbayerischen Eurasburg (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) von einem Google-Street-View-Fahrzeug umgefahren worden zu sein. Der Fahrer des Wagens bestritt das.

Urban erhielt wegen der mutmaßlich falschen Verdächtigung einen Strafbefehl über eine Zahlung von 10 500 Euro. Dagegen wehrte sich der Öko-Landwirt - nun kommt es zur mündlichen Verhandlung. Die Strafe entsprach 70 Tagessätzen - er hätte damit als nicht vorbestraft gegolten.

Zentrale Frage des Prozesses knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl: Hat das Google-Street-View-Fahrzeug Urban zu Fall gebracht - oder hat er geschauspielert?

Urban hatte der Polizei gesagt, der Mann habe ihn umgefahren. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen den Fahrer wurde aber eingestellt.

Bilder der Dachkamera des Street-View-Wagens sowie ein Video des Fahrers zeigen, wie Urban mehrmals zu Boden geht. Laut Urbans Anwalt Hartmut Wächtler schließt zumindest einer der beiden Gutachter nicht aus, dass ein Kontakt mit dem Fahrzeug die Ursache dafür war. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft belegt das Video hingegen, dass Urban den Unfall nur vorgetäuscht hat - Anlass wiederum, gegen ihn selbst wegen falscher Verdächtigung zu ermitteln.

Nötigung wird Urban vorgeworfen, da er zunächst den Fahrer des Google-Street-View-Wagens gehindert haben soll, das Grundstück wieder zu verlassen. Nach Angaben von Urbans Anwalt Andreas Hofreiter postierte einer von Urbans Söhnen einen Traktor so, dass der Fahrer nicht vorbei konnte. Zudem kam ein Nachbar, der ebenfalls sein Fahrzeug in den Weg gestellt haben soll. Der Google-Fahrer hatte dazu aufgefordert, den Weg frei zu machen und schließlich die Polizei gerufen. Minuten später rief laut Hofreiter auch Urban die Beamten herbei.

Urban sitzt seit Oktober 2018 im Landtag und ist Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Landtag hatte vor einiger Zeit seine Immunität aufgehoben, damit die Justiz ermitteln konnte. In dem Prozess sollen nun die Polizeibeamten, der Fahrer sowie zwei Gutachter als Zeugen gehört werden. Ein Urteil könnte am 4. Oktober gesprochen werden.

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