»Erfolg« oder »nicht geeignet«?

Hessen: Bezahlbare Wohnungen Mangelware in Ballungszentren - Unterschiedliche Meinungen zu Mietpreisbremse

FRANKFURT/WIESBADEN
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Die Wohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet bleibt hart umkämpft. Mithilfe der Mietpreisbremse will Hessen auch in den kommenden Jahren für mehr bezahlbaren Wohnraum im Land sorgen. Im Bild sieht man ältere Wohnhäuser in Frankfurt-Sachsenhausen (rechts) unweit des neuen Henninger Turms. Foto: Arne Dedert (dpa)
Foto: Deutsche Presse-Agentur (DPA), Arne Dedert
Die hessische Mietpreisbremse sorgt für Zündstoff. Für Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ist die Regelung, die bei Neuvermietungen eine Erhöhung auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete deckelt, ein Erfolg. Der Eigentümerverband Haus & Grund spricht dagegen von einer populistische Symbolpolitik und fordert die schnellstmögliche Abschaffung. Auch Interessenvertreter der Mieter bewerten die Preisbremse als nahezu wirkungslos. Aus den teilnehmenden Kommunen kommen unterschiedliche Stimmen.

 

Die Mietpreisbremse war eingeführt worden, um für mehr bezahlbaren Wohnraum gerade im Ballungsraum Rhein-Main zu sorgen. Es liefen die Planungen, dass die bestehende und Ende November auslaufende Regelung rechtzeitig um fünf Jahre verlängert wird, sagte der Minister in Wiesbaden. Dazu werde derzeit der Geltungsbereich überprüft. Die Regelungen hätten dort, wo sie zur Anwendung kommen, den Mietenanstieg moderat verlangsamt.

Keine neuen Wohnungen

Hessen hatte Ende 2015 erstmals die Mietpreisbremse für 16 Kommunen eingeführt. Das Frankfurter Landgericht erklärte die Verordnung 2018 für unwirksam, da die Begründung nicht veröffentlicht worden war. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte diese Entscheidung im vergangenen Jahr. Auch in anderen Bundesländern erklärten Gerichte Mietpreisbremsen für ungültig.

Mitte des vergangenen Jahres trat dann in Hessen eine neue Mietenbegrenzungsverordnung in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt sind die Mietpreise bei der Wiedervermietung für 31 Gemeinden im Land begrenzt. Darunter befindet sich auch Hessens größte Stadt Frankfurt.

»Keine neue Wohnungen«

Nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund ist die Mietpreisbremse nicht geeignet, in nachgefragten Wohnlagen günstigen Wohnraum zu schaffen oder zu erhalten. Sie löse das bestehende Hauptproblem nicht, denn es werde dadurch keine einzige neue Wohnung geschaffen, erklärte Geschäftsführer Younes Frank Ehrhardt. Der Umfang an Wohnungsneubautätigkeit im Land liege weiterhin weit unter dem Bedarf. Offenbar bestätigten sich auch Vermutungen seines Landesverbands, dass die Einführung der Mietpreisbremse in den betroffenen Kommunen zu einer merklichen Abnahme der Wohnraumqualität geführt habe, erklärte Ehrhardt.

Die Mietpreisbremse sei zwar ein guter Ansatz, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes Hessen, Gert Reeh. »In der Praxis hat sich das aber kaum bewährt.« Die Regel gelte ja nur für Neuvermietungen - nicht für erstmalige Vermietung von Neubauten oder nach einer umfangreichen Sanierung. Mieter hätten auch eine »hohe Schmerzgrenze«, sich gegen eine zu hohe Miete zu wehren, wenn sie denn endlich eine Wohnung gefunden hätten. »Wir hatten nur ein paar Fälle«, sagte Reeh. In denen habe jeweils der Mieter Recht bekommen und die Miete reduzieren dürfen.

Allerdings gebe es große Probleme, die zulässige Miete zu berechnen, da es in Hessen nur für Frankfurt und Darmstadt einen qualifizierten Mietspiegel gebe, gab Reeh zu Bedenken und forderte einheitliche Listen für alle hessischen Kommunen. Dieses Problem sieht auch der Eigentümervertreter Ehrhardt: In Gemeinden ohne Mietspiegel lasse sich die ortsübliche Vergleichsmiete für Mieter und private Kleinvermieter, die rund zwei Drittel aller Mietwohnungen anböten, kaum ermitteln.

»Durchaus zwiespältig«

»Unsere Erfahrungen mit der Mietpreisbremse sind durchaus zwiespältig«, teilte der Frankfurter Stadtrat Mike Josef (SPD) mit. »Einerseits sind wir glücklich, dass es sie gibt mit dem Ziel einer mietpreisdämpfenden Wirkung. Andererseits sind die bisherigen Erfahrungen eher ernüchternd.« Frankfurt habe von Anbeginn bemängelt, dass das Gesetz keine entsprechende Sanktionsmöglichkeiten der Kommunen bei Verstößen vorsieht. Auch könne die Nachprüfbarkeit von Miethöhen gezielt umgangen werden, zum Beispiel durch Möblierungen, erläuterte Josef. Negative Auswirkungen auf den Bau neuer Wohnungen könne er aber nicht erkennen.

Die Mietpreisbremse ist für die Darmstädter Stadträtin Barbara Akdeniz (Grüne) ein Regulativ, um bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu sichern. Es sei ein wichtiger Teil eines ganzen Instrumentenportfolios. Seit Inkrafttreten habe es im Amt für Wohnungswesen vereinzelte Anfragen von Mietern zur Mietpreisbremse gegeben. Inwieweit das dann aber zu einer Rechtsberatung beim Mieterbund oder einem Fachanwalt geführt habe, sei nicht bekannt, da dazu es keine weiteren Rückmeldungen gegeben habe.

Der Dezernat für Wohnen in Wiesbaden, Christoph Manjura, sprach sich klar für eine Verlängerung der Laufzeit der hessischen Mietpreisbremse aus. Gerade mit Blick auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet sei das mehr als sinnvoll, sagte der SPD-Stadtrat.

»Bei uns haben sich keine Mieter gemeldet«, sagte Carsten Weise von der Stadt Langen. Das sei auch nichts, was die Kommunen angehe, sondern im Zweifelsfall ein privatrechtlicher Streit. Er glaube aber nicht, dass sich viele beschwerten. »Wenn man sich nicht auf den Mietpreis einlässt, ist die Wohnung weg.« Da würden Dutzende andere vor der Tür stehen. Es sei gut, dass die Mietpreisbremse beschlossen wurde. »Sie alleine ist aber nicht ausreichend, um für eine Regulierung der Mietpreise zu sorgen«, sagte Weise.

Wohnungen für 4000 Menschen

In der knapp 40 000 Einwohner zählenden Stadt Langen würden in den kommenden Jahren die planerischen Grundlagen für den Bau von Wohnung für rund 4000 Menschen geschaffen. Erst wenn die Nachfrage nicht mehr das Angebot übersteige, würden auch die Mieten sinken.

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