Die bayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Celina über Folgen der Pandemie

Main-Echo-Gespräch

Aschaffenburg
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Kerstin Celina. Foto: Stefan Gregor
Foto: Stefan Gregor
Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) viel Anerkennung für sein Krisenmanagement bekommt, sucht die Opposition ihren Platz im Corona-Gefüge. Kerstin Celina, Grünen-Landtagsabgeordnete aus Kürnach (Kreis Würzburg), erklärt im Interview mit unserem Medienhaus, was ihre Fraktion dafür tun will, dass benachteiligte Menschen nicht durchs Raster fallen.

Frau Celina, der Krise schlägt die Stunde der Exekutive, heißt es. Was bleibt für die Grünen als größte Oppositionsfraktion im Landtag zu tun?

Unsere Rolle ist es, die Schritte der Regierung kritisch zu begleiten, wie sonst auch. Wir haben viel erreicht. In Bayern zum Beispiel haben wir bei den Beratungen zum Infektionsschutzgesetz die Machtkonzentration auf den Ministerpräsidenten herausverhandelt: nur das Kabinett kann den Gesundheitsnotstand ausrufen und dieser muss auch zeitlich befristet sein. Der Landtag kann ihn wieder aufheben. Außerdem gilt das Gesetz nur bis zum Jahresende. Das alles war im ersten Entwurf noch nicht vorgesehen. Ich unterstelle hier keine böse Absicht - das Gesetz wurde binnen kurzer Zeit geschrieben. Aber da ist es gut, dass man mit den Oppositionsfraktionen offen geredet und Verbesserungsvorschläge aufgenommen hat.

 

Wie soll es jetzt weitergehen?

Wir von der Grünen-Fraktion haben dazu einen 20-Punkte-Plan vorgelegt, darin fordern wir zum Beispiel, dass für landwirtschaftliche Hilfskräfte die Freizügigkeit innerhalb der EU erhalten bleiben muss - so ist es jetzt auch gekommen. Mir persönlich ist eine barrierefreie Kommunikation wichtig: Alle Informationen und Anordnungen müssen auch in leichter Sprache und in mehreren Sprachen vorliegen, wichtige Ansprachen im Fernsehen müssen in Gebärdensprache übersetzt werden.

Und was natürlich kommen muss, ist die Frage, wie die Corona-Hilfen finanziert werden. Das ist auch eine große sozialpolitische Frage. Es wird jetzt schon darüber diskutiert, die Grundrente zu streichen, gleichzeitig stellt Ministerpräsident Söder Steuererleichterungen in Aussicht. Das werden wir Grünen uns ganz genau anschauen. Es muss klar sein, dass diejenigen, die zur Finanzierung der Maßnahmen beitragen können, das auch tun.

 

Sind Sie mit den bisherigen Maßnahmen zum Infektionsschutz einverstanden?

Im Wesentlichen ja. Man kommt im Lauf der Zeit auf viele Punkte, die man am Anfang vielleicht noch gar nicht gesehen hat. Das macht die Maßnahmen nicht gleich falsch. Aber sie müssen angepasst werden. Zum Beispiel bekamen Hotels Finanzhilfen, aber nicht die Jugendherbergen.

Gemeinnützige Vereine wie Jugendaustausch-Organisationen fallen bislang durchs Raster. Die Frage nach einer Erstattung der Elternbeiträge für die Kitas ist nicht einheitlich geregelt: hier braucht es einen staatlichen Fonds, der Träger unterstützt.

 

Als Sozialpolitikerin haben Sie die Menschen mit besonderen Bedürfnissen im Blick. Werden diese in der aktuellen Situation ausreichend berücksichtigt?

Problematisch finde ich die Notbetreuung in heilpädagogischen Tagesstätten: gerade Eltern von Kindern mit schwerer oder mehrfacher Behinderung sind in der jetzigen Situation besonders belastet, zumal Auffangmechanismen wie Großeltern oder offene Behindertenarbeit wegfallen. Hier müssen wir Wege finden, die Einrichtungen auch für solche Kinder wieder zu öffnen, deren Eltern nicht in systemrelevanten Berufen arbeiten.

Wer auch zu wenig im Blick ist, sind die Menschen, die von ihren Angehörigen zu Hause gepflegt werden. Auch für die Pflegenden fallen Entlastungen weg, und es ist für sie schwierig, an Schutzkleidung oder Desinfektionsmittel zu kommen.

Wir brauchen außerdem einheitliche Standards für die Unterbringung von Obdachlosen und bei den Aufnahmeplätzen von Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. In einigen Kommunen läuft das super, da werden freie Zimmer in Hotels bereitgestellt. Aber funktioniert das überall so? Spätestens in der Nachbetrachtung brauchen wir einen Überblick, wo die Kommunen mehr Unterstützung brauchen.

 

Wie kann man überlasteten Eltern oder pflegende Angehörigen in der Krise helfen?

Die Staatsregierung muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Regelsätze für Hartz IV vorübergehend zu erhöhen. Gerade für Familien und sozial Schwache bedeutet die Corona-Krise eine hohe finanzielle Belastung: Wir haben steigende Lebensmittelkosten, Tafelläden sind nicht mehr so gut erreichbar, die Kinder essen nicht mehr in der Schule, Zuverdienst-Möglichkeiten fallen weg,

 

In den Überlegungen zum Exit gibt es immer wieder den Vorschlag, Risikogruppen wie Ältere zum Zuhausebleiben zu verpflichten. Ist das noch Schutz oder schon Diskriminierung?

Die Last einseitig auf Risikogruppen zu verlagern, geht überhaupt nicht! Wer ist überhaupt »älter«? Jeder das Recht, selbst zu entscheiden, welches Risiko er eingeht. Statt Ältere unter Hausarrest zu stellen, kann man doch zum Beispiel die Supermärkte zu bestimmten Zeiten nur für Ältere öffnen. Es sind im Übrigen nicht nur die Älteren vulnerable Personen: wenn eine 25-Jährige an Mukoviszidose erkrankt ist, dann sieht man ihr das nicht an, aber sie muss auch geschützt werden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Virus nicht weiterzuverbreiten.

 

Mit den Maßnahmen zum Infektionsschutz gehen massive Einschränkungen der Grundrechte einher. Wie gehen die Grünen mit dieser Problematik um?

Die jetzigen Regelungen sind nur für wenige Wochen gemacht und werden natürlich anders betrachtet als solche, die für einen längeren Zeitraum gelten. Bisher sind die Einschränkungen verfassungskonform. Wir stellen aber klar: Grund- und Freiheitsrechte dürfen auch in Krisenzeiten nicht ausgehöhlt werden. Eingriffe dürfen nur unter strikten Auflagen geschehen und müssen zeitlich befristet sein.

 

Wie wird unsere Gesellschaft wohl nach der Corona-Krise aussehen?

Wir erleben unglaublich viel Kreativität und Hilfsbereitschaft und dass die Wissenschaft als wichtige Grundlage für politische Entscheidung anerkannt wird - wie lange haben wir beim Klimaschutz dafür kämpfen müssen. Es wird jetzt auch deutlich, wie wichtig es ist, dass wir öffentlich-rechtliche Medien haben, eine breite Printlandschaft, zuverlässigen Journalismus. Nach all den Jahren, in denen wir viel über Spaltung geredet haben, finde ich diese Entwicklung faszinierend und Mut machend. Ich hoffe, dass uns das zukünftig weiterträgt.

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