Der schleichende Tod von Schengen: Immer neue Begründungen für die Fortsetzung der Grenzkontrollen

Unbeschwerte Fahrt nur nach Osten und Süden

München/ Wien
4 Min.

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Flagge
Die blaue Flagge mit den Sternen steht für die Europäische Union, eine Gruppe vieler Staaten in Europa.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nachdem Österreich eine Ausnahme vom Schengener Übereinkommen über die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen bei der EU-Kommission beantragt hat, gibt sich Bernd Posselt entrüstet. Aktuell gelten die österreichischen und deutschen Kontroll-Filter ausschließlich dem Reiseverkehr aus Osten und Südosten Richtung Bundesrepublik Deutschland. Es könnte Aussicht auf Veränderungen geben.

"Das ist mehr oder minder der Tod von Schengen", entrüstete sich der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland und CSU-Vorstand Bernd Posselt unlängst im österreichischen Fernsehen. Der ehemalige Europaabgeordnete nahm damit Bezug auf Meldungen, wonach auch Österreich eine Ausnahme vom Schengener Übereinkommen über die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen bei der EU-Kommission beantragt hat. Damit gehe "der wertvollste Bestandteil der europäischen Integration verloren".

Seit sechseinhalb Jahren kontrolliert die deutsche Bundespolizei mit bayerischer Unterstützung an der Grenze zu Österreich die auf dem Landwege aus Österreich Einreisenden. Ausnahme: Der Übergang Hörbranz zu Vorarlberg. Ansonsten wird die Wiedererrichtung der EU-Binnengrenze zur Alpenrepublik sicher auch den siebten Jahrestag begehen können.

Deutschlands Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat inzwischen mehrfach erkennen lassen, dass sie die Tradition ihres CSU-Amtsvorgängers Horst Seehofer fortsetzen und für weitere sechs Monate feste Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich bei der EU beantragen will. Eine der Begründungen nimmt diesmal Bezug auf den G7-Gipfel, der im Juni zum zweiten Mal im Raum Garmisch-Partenkirchen stattfinden soll und zu dem auch Protestierende aus dem Ausland erwartet werden.

Die Regierungen der an Bayern grenzen österreichischen Bundesländer Tirol und Salzburg kritisieren die deutschen Kontrollen, die oft zu Staus an den Autobahnenübergängen Richtung Bayern führen, schon seit Langem. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach in diesem Zusammenhang auch schon einmal von "Blödsinn". An den Grenzen zu Ungarn und Slowenien aber möchte die Republik Österreich auch gerne wissen, wer einreist. "Die politische und wirtschaftliche Lage im Umfeld der EU sowie entlang verschiedener Routen ist nach wie vor sehr angespannt und birgt hohes Migrationspotential", begründete kürzlich Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Stationierung von Grenzpolizei an den Übergängen nach Osten und Südosten.

"Aktuell" keine Kontrollen

Immerhin: "Österreichische Kontrollen bei der Einreise aus Deutschland finden aktuell keine statt", versicherte ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums auf Anfrage. Die österreichischen und deutschen Kontroll-Filter gelten also ausschließlich dem Reiseverkehr aus Osten und Südosten Richtung Bundesrepublik Deutschland. Und umgekehrt? Ganz sicher können auch Reisende nach Österreich nicht sein, ihre Papiere an der Grenze vorzeigen zu müssen. Dafür sorgen schon die nach wie vor geltenden Hygienebestimmungen im Rahmen der Corona-Pandemie.

Der ADAC warnt jedenfalls im Internet vor "teilweisen" Behinderungen, die bei der Fahrt in die Alpenrepublik auftreten können. Bei der Einreise nach Österreich könne "stichprobenartig kontrolliert werden", so eine ADAC-Sprecherin: "Leute ohne 3G (Nachweis der Impfung oder Genesung) müssen nach wie vor ein Einreiseformular ausfüllen. Bei sehr viel Verkehr, ist es nicht ausgeschlossen, dass es auch mal länger dauert."

In Gegenrichtung werden an den drei Autobahnübergängen zwischen Bayern sowie Salzburg beziehungsweise Tirol jedoch bis mindestens 11. November die Kontrollposten nicht verschwinden. Und auch danach wird sich wohl irgendeine Begründung für die Aufrechterhaltung der Personenkontrollen finden lassen, befürchtet Paneuropa-Präsident Posselt. Im Interesse des "Europas der Bürger" sollte man die EU-Innenminister zwingen, ihre Aufgaben an den EU-Außengrenzen zu erfüllen, um im Innenraum das ungehinderte Reisen wieder zu ermöglichen, fordert Posselt.

Nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Migranten

Es kann allerdings noch dauern, bis die Sicherheitspolitiker mit dem Schutz der EU-Außengrenzen zufrieden sind. Das klang erst am vergangenen Donnerstag bei einem Besuch des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) bei der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Warschau an. Der Zustrom an Flüchtlingen in die EU nehme unabhängig von den Schutzsuchenden aus der Ukraine zu, stellte Herrmann nach seinem Besuch fest. Deshalb dürfe man "neben dem Krieg in der Ukraine das sonstige Migrationsgeschehen nicht aus den Augen verlieren", warnte der CSU-Politiker.

Bereits im ersten Quartal 2022 habe Frontex einen Rekord von mehr als 40.300 illegalen Übertritten oder Übertrittsversuchen an den europäischen Außengrenzen verzeichnet - eine Steigerung um 57 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum und die höchste Zahl seit 2016. Besonders der Zustrom von Asylsuchenden nach Europa über die sogenannten Mittelmeerrouten im letzten Jahr wachse ständig an. So seien in Italien und Malta im Jahr 2021 rund 70.000 Ankünfte festgestellt, was einer Steigerung um 87,5 Prozent zum Vorjahr entspreche. Die Einreisenden aus der italienischen autonomen Provinz Südtirol ins österreichische Bundesland Tirol aber werden bislang keiner Kontrolle unterzogen. Mutmaßlich wollen Tirol und Südtirol alles unterlassen, was Tirol als Ganzes trennen könnte.

Hintergrund: Abschied von Schengen

Mehr noch als die Einführung des Euro war die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der EU-Länder eines der positivsten und greifbarsten Symbole der europäischen Integration. Doch inzwischen ist das Schengener Abkommen über die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen zwischen den Vertragsstaaten von den Sicherheitspolitikern sturmreif geschossen worden, um in der martialischen Diktion dieser Tage zu bleiben.

Als Begründung für die Wiedererrichtung der Hindernisse für Bus- und Auto-Reisende diente 2016 der Flüchtingsstrom aus Richtung Syrien. Übergangslos lieferte die Corona-Pandemie einen Grund zum Aufbau von Kontrollhäuschen und Schranken und jetzt? Irgendwie alles zusammen plus der G7-Gipfel in Oberbayern, zu dem ja wieder die gefürchteten Chaoten erwartet werden.

Es wird immer klarer: Wenn es nach den Innenministern der Schengen-Vertragsstaaten geht, werden die Personenkontrollen erst am Sankt-Nimmerleinstag wieder abgeschafft. Sie werden immer einen Grund finden, warum auch innerhalb der EU Kontrolle dem Vertrauen vorgezogen werden muss. Die Parteizugehörigkeit spielt dabei keine Rolle: Die deutsche SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die unselige Tradition ihre CSU-Vogrängers Horst Seehofer (CSU) fortsetzen. Die Sicherheitsapparate haben die Politiker offenbar fest im Griff.

Dabei sind zumindest die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze schon immer ein Witz gewesen, weil diese überwiegend nur an den drei Autobahn-Grenzübergängen zu Bayern stattfinden. Jeder Kriminelle oder Schlepper, der auch nur ein bisschen Grips im Hirn hat, weiß längst, an welchen Nebenwegen ein ungehinderter Grenzübertritt möglich ist. Wer ganz sicher gehen will, findet zahlreiche Wege, die überwiegend unbewachte grüne Grenze zwischen beiden Ländern zu passieren.

Der Paneuropa-Vorsitzende Bernd Posselt hat Recht: Damit ist mehr oder weniger der "Tod von Schengen" eingeleitet. Es wäre jetzt ehrlicher, das Schengener Abkommen ganz zu streichen und es den Mitgliedsländern zu überlassen, ob und an welchen Grenzen sie kontrollieren wollen und an welchen nicht. Denn darauf läuft der jetzige Zustand de facto hinaus.

Offiziell Schengen aufzugeben hätte aber eine fatale Symbolwirkung für das ohnehin angeschlagene Image der europäischen Bewegung. Davor scheut man verständlicherweise zurück. Und deshalb bleibt es beim unehrlichen halbherzigen Zustand, in dem immer wieder bei der EU-Kommission Ausnahmegenehmigungen beantragt und erteilt werden. Und bei den "Staus bei der Einreise nach Deutschland", die wir schon einmal überwunden glaubten.

Ralf Müller
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