Darum erhielt die AfD so viele Stimmen in Bayern

München.
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Kundgebung der AfD Bayern
Populisten lieben scheinbar einfache Lösungen. Foto: dpa
Foto: Aktivnews (dpa)
Auch am Tag vier nach dem CSU-Desaster bei der Bundestagswahl sitzt der Schock noch tief. Warum ist die AfD ausgerechnet im konservativen Bayern so stark geworden, wie in keinem anderen westlichen Bundesland? Spurensuche:

Nahezu alle waren monatelang auf dem falschen Dampfer: Unter Berufung auf demoskopische Erkenntnisse freute sich die CSU darüber, dass die AfD im Freistaat angeblich deutlich schwächer sei als in anderen Bundesländern. Und auch die Medien kolportierten, dass es offenbar der CSU besser als der CDU gelinge, die AfD in Schach zu halten. CSU-Chef Horst Seehofer verbreitete vor wenigen Monaten noch Optimismus: Er schließe nicht aus, dass die AfD aus dem Bundestag und ein Jahr später aus dem Landtag heraus gehalten werden könne.
 
Alles Quatsch, wie man seit Sonntag weiß. In keinem der westlichen Bundesländer ist die AfD am vergangenen Sonntag so stark geworden wie in Bayern. 12,4 Prozent holte sie in dem Land, in dem der Regierungschef die "Vorstufe zum Paradies" sieht. Offensichtlich waren längst nicht alle dieser Meinung. Die CSU sackte um 10,5 auf 38,8 Prozent ab. In keinem anderen westlichen Bundesland hat die CDU so viel verloren.
 
Kaum einer sah es kommen, aber viele wissen jetzt, warum es so kam. Zum Beispiel CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Noch am Wahlabend redete er von der "rechten Flanke" der CSU, die offen geblieben sei. Später sprach er von der offenen "konservativ-liberalen Flanke". In einem Zeitungsinterview sagte er: "Wir müssen an der liberalen und konservativen Flanke Antworten liefern".
 
Alles nur schlimmer machen: Doch so einfach wie die Welt eines Partei-Generalsekretärs ist die Wirklichkeit wohl nicht. 2010 bereits erschien eine Cambridge-University-Press-Studie über die rechtsnationalen Bewegungen in Österreich, Deutschland, Griechenland und Frankreich. Im Ergebnis gibt der Verfasser der Studie "Playing the Nationalist Card" sowohl den Medien wie auch denjenigen Politikern, welche den Rechten ihre nationalistischen Themen abnehmen wollten, die Schuld am Erstarken rechter nationaler und populistischer Parteien in Europa.
 
Das könnte erklären, warum die AfD gerade in Bayern so stark geworden ist und gäbe den Kritikern Recht, die der CSU schon lange vorwerfen, die Rechten erst salonfähig zu machen. Das vom CSU-Parteivorstand ausgerufene "Schließen der rechten Flanke" wäre demnach grundfalsch und würde  alles nur schlimmer machen.
 
Seehofers Doppelstrategie floppte schon einmal: Für "besonders problematisch" hält es der frühere bayerische Staatskanzleiminister Eberhard Sinner (CSU), wenn praktiziert wird, was die Studie als "Ausspielen und dann Zurückziehen der nationalistischen Karte durch etablierte Parteien" bezeichnet. Ein bayerisches Beispiel dafür wäre die nicht realisierte Verfassungsklage der CSU-Staatsregierung in Kombination mit dem AfD-Slogan "Wir halten, was die CSU verspricht". Eigentlich so Sinner, hätte man durch die Europawahl 2014 gewarnt sein müssen, bei der diese Art der Doppelstrategie auch nicht gezogen habe.
 
Auch der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht in den Widersprüchen der CSU-Strategie einen der Hauptgründe für das CSU-Desaster und den AfD-Erfolg: "Seehofer drängt auf die Obergrenze. Merkel lehnt sie drei Tage vor der Wahl 'garantiert' ab. Gleichzeitig spielen beide auf Harmonie. Ergo wird die CSU unglaubwürdig und man wählt die, die eine konsequente Position haben".
 
Die AfD-Ergebnisse seien in den Landstrichen besonders hoch, in denen 2015 die meisten Flüchtlinge angekommen seien, analysiert Oberreuter. Die Stimmabgabe habe mit Erfahrungen zu tun, die man "nicht wiederholt sehen möchte". Bayern insgesamt habe die organisatorische, politische und finanzielle Hauptlast des Flüchtlingsansturms zu tragen gehabt. "Insofern waren alle Bayern mehr betroffen als der Rest der Republik", so Oberreuter.
 
Der Osten wählt rechts - auch in Bayern: Kaum waren die CSU-Niederlage und der AfD-Triumph verkündet, machten sich die Medien auf Ursachensuche im bislang allerschwärzesten CSU-Land. Zum Beispiel im niederbayerischen Deggendorf, wo die AfD mit 24,4 Prozent der geschwächten CSU (31,5 Prozent) auf den Fersen ist. Analyse: Der Flüchtlingszustrom über die österreichische Grenze und die Errichtung eines großen Erstaufnahmelagers hatten die dortigen Wähler verunsichert. "Die Stimmung kippt" hatte schon 2015 Landrat Christian Bernreiter gewarnt. Bernreiter ist nicht irgend ein Kommunalpolitiker, sondern auch Präsident des Bayerischen Landkreistags.
 
Wie im gesamtdeutschen Osten, so wählten auch im bayerischen Osten die Bürger überproportional Rechts. Im Regierungsbezirk Niederbayern, übrigens Heimat des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Florian Pronold, überholte die AfD mit 16,7 Prozent die SPD (13,7 Prozent) und wurde nach der geschwächten CSU (40,9 Prozent) zweitstärkste Kraft. In Bezirk Oberpfalz behauptete sich die SPD mit 16,1 Prozent noch knapp vor der AfD, die auf 14,1 Prozent kam. Die CSU verlor satte 11,2 Prozent und kam auf 41,0 Prozent.
 
Wissenschaftlicher Trost für die CSU: Das habe natürlich mit dem Flüchtlingsstrom zu tun, der insbesondere der bayerische Osten zu spüren bekommen habe, vermutet der ehemalige CSU-Vorsitzende und niederbayerische Landtagsabgeordnete Erwin Huber. Aber nicht nur: Der Anteil der Wähler, die man als "Mitte" oder "Mitte-rechts" bezeichnen könne, sei in Bayern mit 60 bis 65 Prozent höher als im Rest Deutschlands. Die Unzufriedenheit dieser Wählerschicht habe sich daher in Bayern stärker ausgewirkt als in den anderen westlichen Ländern.
 
Immerhin: Mit Blick auf die Landtagswahl 2018 hält der Politikwissenschaftler Oberreuter für die Christsozialen einen Trost parat: "Die AfD wird die Wähler nicht an sich binden können. Sie driften höchstwahrscheinlich wieder ab".
 
Brodeln im Osten Bayerns: Wie auch immer: Es brodelt in Bayerns Osten an der normalerweise streng linientreuen und erfolgsverwöhnten CSU-Basis besonders. Der Vorstand der CSU Oberpfalz, immerhin der zweitstärkste in der Partei, hat daher schon frühzeitig laute Zweifel an der Person Seehofers geäußert. Kein Blatt vor den Mund nimmt auch Peter Erl, stellvertretender Vorsitzender der Mittelstandsunion in der CSU und niederbayerischer Unternehmer: "Wir brauchen jetzt einen Neuanfang, und zwar mit neuen Gesichtern."

Von unserem Korrespondenten Ralf Müller
 

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