CSU warnt erneut vor dem Linksrutsch

Söder: "Alles ist drin"

München
2 Min.

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Die letzte Wahlkampfwoche wird die CSU ganz der Warnung vor einem "Linksrutsch" in Deutschland widmen.

Sollte es zu einem Linksbündnis in Berlin kommen, werden viele Menschen in Bayern Nachteile erleiden, sagte CSU-Chef Markus Söder nach der konstituierenden Sitzung des vor zwei Wochen neu gewählten Parteivorstands am Montag in München. CSU-Generalsekretär Markus Blume kündigte für die letzte Wahlkampfwoche eine "Sonderplakatierung Linksrutsch" an.

Ganz schlimm werde es gerade für die Menschen in Bayern kommen, wenn es nach der Bundestagswahl zu einem rot-grün-roten Regierungsbündnis kommt, sagte Söder. Dann werde sich wiederholen, was der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder für Bayern angekündigt hatte: "Steine statt Brot". Söder benannte alle Bevölkerungsgruppen, die aus seiner Sicht im Freistaat leiden müssten, wenn das "Berlin-Modell auf ganz Deutschland" ausgeweitet werde: Die Beschäftigten in der verarbeitenden Industrie, die 1,1 Millionen Minijobber, die 300.000 Beamten, die eine deutlich schlechtere Altersversorgung befürchten müssten, sowie die 580.0000 Familien- und die 78.000 landwirtschaftlichen Betriebe. Rot-Grün-Rot werde den ländlichen Raum und seine Pendler vernachlässigen eine Million Ehepaare müssten um das steuerliche Ehegattensplitting fürchten, listete Söder auf.

Damit nicht genug: Wer in den teureren Regionen des Freistaats sein Häuschen an die Kinder verschenken oder vererben wolle, müsse mit einem massiven Anfall von Erbschaftsteuer rechnen. Auch bayerische Verkehrsprojekte stünden auf dem Spiel, malte Söder weiter aus. So werde die zweite Münchener S-Bahn-Stammstrecke "fast Geschichte" sein, wenn etwa der grüne Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter Verkehrsminister würde. Ein Links-Bündnis werde die Bundeswehr "reduzieren beziehungsweise kaputt sparen", sagte Söder voraus. Auch das werde zu Lasten Bayerns gehen, das in diesem Fall in der Bundesregierung von keiner gewichtigen Persönlichkeit mehr vertreten sein werde.

Söder misstraut der FDP

Dagegen helfe allein die Wahl der CSU, denn auch der FDP traut Söder nicht mehr über den Weg. Nach dem jüngsten FDP-Parteitag sei klar, dass eine Stimme für die FDP "eindeutig" eine Stimme für eine Ampel-Koalition bestehend aus SPD, den Grünen und den Liberalen sei, sagte Söder. Die FDP könne in einem solchen Bündnis vielleicht manche Steuererhöhung verhindern, aber die von ihr angestrebten Steuersenkungen werde es sicher nicht geben. CSU-Landesgruppenvorsitzender und Spitzenkandidat Alexander Dobrindt bescheinigte SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, ein Linksbündnis offen anzustreben. Scholz habe die Hürden für eine Regierungsbeteiligung der Linken "denkbar niedrig gestaltet".

Die CSU-Spitze will Anzeichen erkennen, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der Union "merklich aufhellt", so Generalsekretär Blume. Es werde ein "Wimpernschlagfinale", wiederholte Söder seine Einschätzung: "Aber alles ist drin". Die Talfahrt der Union in den Umfragen sei gestoppt, "die Stimmung wird besser", so der CSU-Chef. Eine strikte Absage erteilte Söder allen Überlegungen, die Union könnte in einer künftigen Bundesregierung als Juniorpartner der SPD mitwirken. "Dazu fehlt mir die Phantasie", sagte auch Dobrindt: "Wir setzen auf Sieg, nicht auf Platz."

Kein Werben um Rechte

Sich im Endspurt des Wahlkampfs um potentielle AfD-Wähler zu bemühen, lehnte Söder indirekt ab. Die CSU werbe um die die ökologische, ökonomische und soziale Mitte. Der Höhenflug der AfD sei gestoppt. Die Partei verfolge "Zerstörungsideen". Jede Stimme für diese Partei sei eine gegen die "lebendige Demokratie. Der CSU-Chef warnte zudem erneut vor die Vergabe der Stimme für die Freien Wähler, mit der die CSU in Bayern eine Landeskoalition bildet. Diese wäre verschenkt, weil die Freien Wähler keine Chance hätten, in den Bundestag zu kommen.

Zwar haben so viele Wahlberechtigte wie noch nie Briefwahl beantragt, doch die CSU glaubt dennoch, dass sehr viele Bürger noch unentschlossen seien. Die Rückläufe bei der Briefwahl seien noch ganz gering, sagte Dobrindt: "Die Wähler haben ihre Entscheidung noch nicht getroffen."

Der neu gewählte CSU-Vorstand tagte zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren in Präsenz. Zu seiner Absicht, Generalsekretär Blume und seinen Stellvertreter Florian Hahn weiterhin mit diesen Aufgaben zu betrauen, habe es einstimmige Zustimmung gegeben, berichtete Söder.

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