CSU sucht ihren Weg zwischen Verantwortung und Opposition

Kommentar von Ralf Müller

Würzburg
1 Min.

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Kleiner Parteitag der CSU
Markus Söder, Parteivorsitzender der CSU, spricht beim kleinen Parteitag der CSU.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Opposition ist nach einer Erkenntnis von Franz Müntefering (SPD) zwar "Mist", aber nach allgemeiner Einschätzung immerhin deutlich leichter als Regieren. Die CSU und ihr Chef Markus Söder müssen beides: In Bayern Regieren und im Bund Opponieren. Das ist auch nichts Neues, aber das Opponieren im Bund ist doch nicht ganz so einfach wie es früher vielleicht einmal war.

Nun ist es wirklich nicht so, dass die Ampel-Koalition in Berlin das Opponieren für die Union schwierig machen würde. Sie hat in den ersten Monaten ihres Wirkens schon eine ganze Reihe von handwerklichen Fehlern und Vorlagen geliefert, vor allem in der Gesundheitspolitik. Auch wer ein überzeugter Fan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist, kann nicht umhin, die Enttäuschung von CSU-Chef Markus Söder über den Schlingerkurs des Mediziners zu teilen.

Von Vorbereitung auf eine neue Infektionswelle in Herbst und Winter kann keine Rede sein, befand Söder auf dem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg zurecht. Da konnte Söder in Bayern seinen stets auf Öffnung losstürmenden Ex-Impfskeptiker und Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schon besser im Zaum halten als es Lauterbach offensichtlich mit der FDP gelingt.

Schwieriger ist die Lage angesichts des Ukraine-Kriegs. Die - vornehm ausgedrückt - recht zurückhaltende Kommunikation von Kanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sicherlich nicht die bayerische Mentalität. Andererseits konnte es sich Söder in Würzburg auch nicht verkneifen, den Grünen-Politiker Anton Hofreiter genüsslich als Haudrauf-Militaristen zu kennzeichnen, der womöglich Deutschland "in einen Krieg hineinredet". Teile der CSU gehören in Sachen Ukraine dem "Team Vorsicht" an und sind durchaus näher an der SPD als an der Position von CDU-Chef Friedrich Merz. Darauf muss Söder Rücksicht nehmen.

Landtagswahl wird zur Schicksalswahl 

Mit dem Kleinen Parteitag in Würzburg hat sich die CSU in der Bundespolitik zurückgemeldet. Nach dem gescheiterten Anlauf Söders auf das Kanzleramt sei es still um ihn und seine Partei geworden, hatten Kommentatoren in den letzten Monaten bemäkelt. Umso mehr, als Söder mit dem Bekenntnis, nun aber auch wirklich in Bayern bleiben zu wollen, seine bundespolitische Bedeutung selbst relativiert hat.

Ein anderer Weg bleibt ihm auch nicht. Die Landtagswahl in kaum mehr eineinhalb Jahren wird zur Schicksalswahl für Söder und die CSU. Wenn das bayerische Wahlvolk den Eindruck bekommt, der CSU-Chef schiele im Grunde nach wie vor auf Berlin, dann kann sie für die Christsozialen dramatisch ausgehen, nämlich mit dem Verlust der Macht im Freistaat. Daher ist Söder klug beraten, wenn er das tut, was er zur Zeit macht: An Bayern arbeiten und allzu schrille Töne vermeiden.

Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass die Zustimmung zur CSU in Bayern in den letzten Wochen wieder etwas gestiegen ist. Das Kanzlerkandidaten-Spektakel und dessen Ausgang hat jedenfalls weder der Partei noch ihrem Chef genutzt.

 

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