CSU fordert rasche Konsequenzen für Verteidigungs und Energiepolitik

"Es nutzt nichts, ein Feuerwehrauto erst dann zu kaufen, wenn es brennt"

München
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Markus Söder
Markus Söder bildet das bayerische Kabinett um.
Foto: Sven Hoppe/dpa
Söder vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs: "Es nutzt nichts, ein Feuerwehrauto erst dann zu kaufen, wenn es brennt". Stephan Mayer und Tanja Schorer-Dremel einstimmig zu neuen CSU-Generälen berufen.

Es sollte eigentlich eine unproblematische Konferenz mit dem Charme eines personellen Neuanfangs werden. Doch der Krieg in der Ukraine wirbelte die Prioritäten bei der virtuellen Vorstandssitzung der CSU am Freitag durcheinander. So geriet die Vorstellung des neuen CSU-Generalsekretärs Stephan Mayer und seiner Stellvertreterin Tanja Schorer-Dremel eher zur Nebensache.

Für den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder markiert die russische Invasion in der Ukraine einen Wendepunkt in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie in der Energiepolitik Deutschlands und Europas. Der "nicht provozierte Angriffskrieg" Russlands beschwöre die Gespenster des Kalten Krieges wieder herauf. Für die Bundeswehr bedeute dies, dass die Bündnis- und Territorialverteidigung wieder in den Vordergrund treten müsse, so der CSU-Chef. Das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsanstrengungen auszugeben, müsse "am besten schon 2023" erreicht werden.

Den derzeitigen Zustand der deutschen Armee nannte Söder "beschämend und peinlich". Der Großteil der Waffensysteme sei nur bedingt einsatzfähig. "Es muss sich grundlegend etwas ändern", forderte der CSU-Chef: "Es nutzt nichts, ein Feuerwehrauto erst dann zu kaufen, wenn es brennt."

"Parteiübergreifender Energieplan"

Für die Energieversorgung der Bundesrepublik müsse jetzt ein "parteiübergreifender Energieplan" aufgestellt werden, der die außenpolitischen mit den Herausforderungen des Klimaschutzes verbindet, forderte Söder. Das Konzept müsse "grundlegend" und nicht nur für die nächsten Monate konzipiert sein und "nicht ideologiegebunden" gestaltet werden. Es habe keinen Sinn, sich über Themen wie den Anbstand von Windrädern "zu verkämpfen". Auf die Frage nach einer denkbaren Verlängerung der Laufzeit für die noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke blieb der CSU-Chef undeutlich. Da müsse "alles mal diskutiert werden", sagte Söder und fügte hinzu: Einige Energiearten seien wie etwa der Wasserstoff "wahrscheinlicher, andere sind unwahrscheinlicher."

Der bayerische Ministerpräsident sicherte den Ukraine-Anrainerländern die Unterstützung des Freistaats bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zu. Die sich anbahnenden Flüchtlingsströme seien nicht vergelichbar mit der Situation des Jahres 2015, betonte Söder. Unionspolitiker betonen seit Jahren, dass sich die Ereignisse dieses Jahres mit dem Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Nahen Osten nicht wiederholen dürfe. Die heutige Situation sei eher mit dem Krieg in Ex-Jugolswaien vergleichbar, meinte Söder. Damals hatte auch Bayern Flüchtlinge aufgenommen, die nach Ende der Kampfhandlungen größtenteils wieder in ihre Heimat zurückgekehrt waren.

"Für jede Maßnahme offen"

Als Folge der russischen Politik müsse "Vieles auf den Prüfstand" gestellt und "alle Strategien überdacht" werden, so Söder weiter. Die jetzt vom Westen beschlossenen Sanktionen könnten noch nicht "Ende der Fahnenstange" sein. Zu den unterschiedlichen Ansichten auch in seiner eigenen Partei über den Ausschluss Russlands aus dem "Swift"-Bankentransfersystem äußerte sich Söder ebenfalls nicht klar. Er sei "für jede Maßnahme offen", aber man müsse auch immer "die Folgen bedenken." Mit den Konsequenzen des Ukraine-Krieges für in diesem Land sowie Russland aktive bayerische Unternehmen werde sich die bayerische Staatsregierung in der kommenden Woche befassen, kündigte Söder an.

Der CSU-Vorstand billigte einstimmig die Berufung des früherer Staatssekretärs im Bundesinnenministerium Stephan Mayer sowie der Eichstätter CSU-Landtagsabgeordneten Tanja Schorer-Dremel zu Generalsekretär und stellvertretende Generalsekretärin. Diese Personalia hatte Söder bereits am vergangenen Dienstag als Folge einer Umbildung des bayerischen Kabinetts angekündigt. Der bisherige Generalsekretär Markus Blume wurde nach fünf Jahren in diesem Amt bereits als neuer bayerischen Wissenschafts- und Kunstminister vereidigt. Der bisherige stellvertretende Generalsekretär Florian Hahn übernimmt das Amt eines "internationalen Sekretärs der CSU".

"Kein Rechtsruck"

Der neue Generalsekretär und Altöttinger Bundestagsabgeordnete Mayer sagte, er wolle sich nicht auf die Rolle eines "Wadlbeißers" reduzieren lassen, in der man früher die Generalsekretäre gesehen habe. In seiner Ernennung sehe er keinen "Rechtsruck" in der CSU, nur weil er gläubiger Katholik sei und sich als Innen-Staatssekretär für eine "klare Kante gegen illegale Migration" engagiert habe: "Daraus einen Rechtsruck zu konstruieren, halte ich für verfehlt", so Mayer.

Seine Stellvertreterin Schorer-Dremel sieht ihre Aufgabe in erster Linie innerparteilich, der sie sich "mit viel Herz" widmen wolle. Schorer-Dremel werde eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt der "Familie CSU" spielen, sagte Söder. Eine "Quotendame" sei die Politikerin keinesfalls. Ihre Berufung zur stellvertretenden Generalsekretärin hatte Söder allerdings vor zwei Tagen mit der Reduzierung der Zahl der Frauen in seiner Regierungsmannschaft in Zusammenhang gebracht.

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