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Stimmen Sie ab: Private Silvesterknallerei in Corona-Zeiten - Verbieten oder erlauben?

Ruhe statt Böller

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Silvesterfeuerwerk
Silvesterfeuerwerk über Schweinheim
Foto: Harald Schreiber
Das alljährliche Silvesterfeuerwerk für Jedermann ist wegen der Corona-Pandemie in Gefahr. Gott sei Dank, sagen die einen, die anderen sind entsetzt. Was sagen Sie, liebe Leserin und lieber Leser: Privates Silvesterfeuerwerk in Corona-Zeiten - Verbieten oder erlauben?
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Hintergrund: Silvesterfeuerwerk in Bayern - Wenn's nicht mehr knallt und stinkt...

Das alljährliche Silvesterfeuerwerk für Jedermann ist in Gefahr. Gott sei Dank, sagen die einen, die anderen sind wütend. Die Ansichten über den lärmintensiven Silvesterbrauch gehen quer durch die Parteien und Kommunen in Bayern stark auseinander, wie eine Nachfrage ergab. Sicher ist: In den Städten dürfte die Böllerei zum Ende des Pandemie-Jahres noch mehr eingeschränkt werden als dies in den Vorjahren schon der Fall war.

Wie es in Deutschland üblich ist, gestaltet sich die Rechtslage kompliziert. Das Abbrennen von pyrotechnischen Produkten fällt unter das Sprengstoffgesetz, für das grundsätzlich der Bund zuständig ist. Wenn Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit besteht oder Schäden zu befürchten sind, können die Kommunen jedoch einzelne Bereiche zu Verbotszonen erklären. In der Vergangenheit haben bereitsb viele Städte und Gemeinden davon Gebrauch gemacht, besonders solche mit engen Innenstädten und historischer Bausubstanz. Sehr zum Ärger der Tierschützer sind nach Ansicht von Juristen feuerwerksfreie Zonen rund um Zoos und Tierparke aber nicht möglich.

Schon in den vergangenen Jahren herrschte zum Beispiel Feuerwerksverbot auf dem Münchener Marienplatz und einer Reihe anderer zentraler Orte der Landeshauptstadt, in Nürnberg rund um die Kaiserburg, den Hauptmarkt und die Lorenzkirche, und in historischen Altstädten wie Dinkelsbühl, Kitzingen, Günzburg, Memmingen, Neuburg an der Donau, Eichstätt und Landshut. Etliche Städte hätten ihren Bürgern ersatzweise Lasershows angeboten, weiß Städtetags-Sprecher Achim Sing. Aber dieses Jahr werde es wegen des Corona-bedingten Versammlungsverbots auch solchen Veranstaltungen nicht geben. Niemand rechnet damit, dass die Einschränkungen wegen der Pandemie bis zum Jahresende aufgehoben werden.

Flexible juristische Grundlage: In nicht wenigen Kommunen hofft man offensichtlich, dass Bundes- oder Landesgesetzgeber die oft unpopulären Entscheidungen über die örtlich begrenzten Böllerverbote unnötig machen. So wartet die Stadt Ansbach erst einmal ab, wie die neue Infektionsschutzverordnung aussieht, die ab 1. Dezember in Kraft treten sollte. Ähnlich die Auskunft aus dem Fürther Rathaus: Man wolle erst einmal die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche sehen.
 
Bei den Kommunen gehen die Ansichten, ob ein Feuerwerksverbot für die Innenstadt generell untersagt werden kann, auseinander. In Augsburg und Landshut gelten solche Verbote seit 2018. Zu den brandschutzrechtlichen Gründen in der historischen Innenstadt kämen in diesem Jahr auch Infektionsschutz-Gründe hinzu, sagte der Leiter des Landshuter Ordnungsamts Fritz von Bracht. Die große Regensburger Rathauskoalition, bestehend aus CSU, SPD, Freie Wähler, FDP und CSB, beschloss dieser Tage, nicht nur die komplette Innenstadt, sondern auch anliegende Parkflächen der Donau-Metropole zur feuerwerksfreien Zone zu erklären.
 
Dagegen ließ die Erlanger Ordnungsbehörde wissen, dass es ihrer Ansicht nach "für ein großflächiges, die gesamte Innenstadt umfassendes Verbot des Abbrennens von Feuerwerk" "an einer einschlägigen rechtlichen Grundlage" fehle. Gar kein Problem sieht die Stadt Aschaffenburg: Derzeit seien wie in der Vergangenheit "keine Verbote beziehungsweise Einschränkungen geplant".

"Keines dezentrales Feuerwerk": Die Ansichten der Ratsherren- und -damen, wie mit Raketen, Böllern und Knallfröschen im Pandemie-Jahreswechsel 2020 zu verfahren ist, gehen ungeachtet der Parteizugehörigkeit auch auseinander. So möchte die SPD im Nürnberger Stadtrat den Bürgern "ihr kleines dezentrales Feuerwerk nicht ausdrücklich verbieten", appelliert jedoch an die Menschen, das Geld für Sachen auszugeben, die "nachhaltiger - zeitlich wie ökologisch - Freude bereiten.
 
Die Münchener aus SPD und Volt gebildete Stadratsfraktion hingegen bedauert ausdrücklich, dass das für die Altstadt angeordnete Böllerverbot "aus rechtlichen Gründen nicht auf andere Teile der Stadt ausgeweitet" werden könne. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wurde vom Stadtrat beauftragt, sich über den Städtetag für mehr rechtliche Handlungsspielräume für die Kommunen einzusetzen. Für die Grünen ist die Sache klar: Es sei "völlig absurd, alkoholisierten Personen das Zünden von Knallkörpern zu erlauben", sagt die Münchener Grünen-Stadträtin Gudrun Lux. Vermutlich aber werde es in diesem Jahr pandemiebedingt ohnehin Einschränkungen geben.

Die Feuerwerks-Gegner... : Die CSU hält sich aus der Debatte für oder gegen Jahresend-Feuerwerke noch weitgehend heraus, abgesehen von ihrem Münchener Bundestagsabgeordneten Michael Kuffer, der das Silvester-Feuerwerk flächendeckend und komplett verboten sehen möchte. Die CSU geführten bayerischen Landesministerien geben sich einsilbig und warten offenbar auf ein Wort von ganz oben. Man habe mit der Bewältigung der Corona-Infektionen so viel zu tun, dass man sich mit dieser Frage nicht beschäftigen könne, ließ eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums wissen. Das bayerische Wirtschaftsministerium weiß nach eigenen Angaben nicht, inwieweit die Corona-Pandemie Auswirkungen auf den Verkauf von Silvesterfeuerwerk haben könnte.
 
Die Vorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag Katharina Schulze würde ein landesweites Feuerwerksverbot wie in den Niederlanden "aus vollem Herzen" unterstützen. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD im bayerischen Landtag Stefan Schuster fände es sinnvoll, wenn das private Feuerwerk in diesem Jahr ausfallen würde - nicht nur als Lärm-, Umwelt- und Tierschutzgründen: "Wir wollen auch vermeiden, dass Gruppen eng beieinander stehen und die Infektionsgefahr erhöhen. Den Ärzten und dem Pflegepersonal in den Krankenhäusern wäre sehr damit gedient, wenn sie heuer auf Patienten mit Brandverletzungen (...) verzichten könnten", so der gelernte Feuerwehrmann Schuster.

...und die Feuerwerks-Verteidiger: Auf der anderen Seite stehen Freie Wähler, FDP und AfD. Die Freien Wähler sind am zurückhaltendsten und könnten sich "Feuerwerk höchstens in einem angemessenen, kleinen Rahmen" vorstellen, so deren Fraktionschef Florian Streibl. FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen sieht "keinen triftigen Grund" für das Verbot privater Silvester-Feuerwerke: "Mir scheint, die Corona-Krise soll jetzt als Vorwand herhalten, um alles Mögliche zu verbieten". Die AfD-Landtagsfraktion hält die möglichen Verbote von privaten Silvester-Feuerwerk-Aktivitäten für "nicht angemessen". Der Bürger sollte frei entscheiden können, ob er dieser Tradition auch heuer nachkommen möchte oder nicht, so ein Fraktionssprecher. Sollte es wissenschaftliche Bedenken gegen Silvesterfeuerwerke geben, "dann sollte man die Bevölkerung darüber aufklären, anstatt mit Verboten zu hantieren."

Den jährlichen Umsatz mit Silvester-Feuerwerk beziffert man beim Handelsverband Bayern (HBE) für den Freistaat auf 20 Millionen Euro - nicht sonderlich viel gegenüber dem Jahresumsatz von mehr als sieben Milliarden Euro. Schon in früheren Jahren haben einzelne Geschäfte oder Einzelhandelsketten bewusst auf den Verkauf von Feuerwerk verzichtet.

Aus Sicht des HBE gebe es keinen Grund, Feuerwerk zum Jahreswechsel grundsätzlich zu verbieten, sagte HBE-Sprecher Bernd Ohlmann. Von einer Mehrbelastung der Krankenhäuser könne bei fachgerechtem Gebrauch und dem Erwerb von offiziell geprüften Feuerwerkskörpern nicht ausgegangen werden. Ein Verbot könnte sogar dazu führen, dass viele Menschen zu illegalen Feuerwerkskörpern auf dem Schwarzmarkt greifen und so die Unfallgefahr erhöhen.

Von unserem Münchner Korrespondenten Ralf Müller

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