Kommentar: Die Geld-Kanonen ballern in der Corona-Krise

Mit Milliarden das Krisen-Loch zuschütten

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Symnbolbild: Geldscheine
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Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
Kann man die Corona-Krise durch Milliarden zuschütten? Die Politik versucht es.

Die Geld-Bazookas stehen bereit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben sie gestern in München vorgezeigt. Gemeinschaftlich und kooperativ, weil es sich in der gegenwärtigen Krise gehört.

Mindestens so wichtig wie der ökonomische Zweck der Milliarden-Programme von Bund und Land ist der psychologische. Den Selbstständigen, Gewerbetreibenden und Unternehmern soll Zuversicht vermittelt werden.

Für die ganz Großen ist das wohl nicht nötig - Siemens, BMW und Co können sich weitgehend selbst helfen. Aber die Mittelständler und Einzelunternehmer, denen jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht, sollen zum Durchhalten animiert werden nach dem Motto "Der Staat steht euch zur Seite".

So weit so gut, wenn es nicht wie so oft bei politischen Ankündigungen an der Umsetzung haken würde. Klagen kommen dieser Tage vor allem, weil sich die Banken einfach schwer tun, von heute auf morgen die Scheine hinzublättern. Die in vielen Jahren aufgebaute Regulatorik steht da im Wege.

Denn der Staat steht zwar über Bürgschaften für bis zu 90 Prozent der Kreditsumme gerade, aber auch die Aussicht, auf den restlichen zehn Prozent sitzen zu bleiben, verstört so manchen Risikomanager der Geldinstitute nachhaltig. Da käme es bei den zu erwarteten riesigen Defiziten der öffentlichen Haushalte auch nicht mehr darauf an, den Bürgschaftsrahmen auf 100 Prozent zu erweitern.

Fast nebenbei hat Ministerpräsident Söder gestern noch eine kleine, aber für viele sehr wichtige Änderung in den Bedingungen für die nicht rückzahlbaren Sofortzuschüsse für Betriebe bis 250 Beschäftigte bekannt gegeben.

Deren Inhaber müssten nicht befürchten, erst einmal ihr - etwa für das Alter - angesparte Privatvermögen wie ein Hartz-IV-Empfänger bis zum letzten Cent aufzubrauchen, sondern sie könnten die Hilfen bereits beantragen, wenn ein "existenzbedrohender Umsatzausfall" zu erwarten steht. Das könnte ein Signal sein, auf das viele Mittelständler gewartet haben.

Von unserem Münchner Korrespondenten Ralf Müller

Hintergrund: Bayern und der Bund zeigen ihre milliardenschweren Programme zur Beruhigung der Unternehmen vor

Bayern und der Bund haben ihre milliardenschweren Anstrengungen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Seuche erneut nachgebessert und demonstrativ vorgezeigt. Damit solle der Wirtschaft signalisiert werden "es ist genügend da", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Jetzt laute die Devise "überbrücken, überleben und dann wieder voll durchstarten". Mit den Hilfsprogrammen solle "Vertrauen und Zuversicht" geschaffen werden, unterstrich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der an den beratungen des bayerischen Ministerrats teilgenommen hatte.

Die 156 Milliarden Euro an zusätzlicher Kreditaufnahme seien !das größte Wirtschaftsstabilisierungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Scholz. Die Hilfsmaßnahmen des Bundes seien mit denen der Länder zu einer "großen gemeinsamen Anstrengung" verzahnt. Der Bundesfinanzminister rief dazu auf, bei der Umsetzung der Maßnahmen auch einmal "Fünfe grade sein zu lassen". Weitere Verbesserungen des Hilfsprogramms seien in Arbeit. So werde auch darüber nachgedacht, die Steuervorauszahlungen für Unternehmen für das ganze Restjahr 2020 zu reduzieren, wenn sie von der Corona-Krise betroffen sind.

Das bayerische Kabinett hat am Dienstag einen 60 Milliarden Euro umfassenden "Bayerns-Fonds" beschlossen. 40 Milliarden davon stehen für Bürgschaften zur Verfügung, mit denen die landeseigene Förderbank LfA bis zu 90 Prozent der Haftung für Überbrückungskredite übernehmen soll. Die restlichen zehn Prozent, auf denen die Hausbank im Falle einer Uneinbringlichkeit des Kredits sitzen bleibt, führen allerdings weiterhin zu verzögerten Abwicklungen. Die Übernahme von 80 bis 90 Prozent der Kreditrisiken würden "nicht in allen Fällen reichen", sagte der Präsident der bayerischen Genossenschaftsbanken Jürgen Gros unserer Zeitung. Desalb sollte erwogen werden, dass der Staat über seine Förderbanken zu 100 Prozent ins Obligo geht. Dass die möglich sei,  zeige die Schweiz.

20 Milliarden Euro sind für mögliche Staatsbeteiligungen an in Schieflage geratenen Unternehmen vorgesehen. Der "Bayern-Fonds" erreiche in etwa die Größenordnung eines jährlichen Staatshaushalts, sagte Söder. Er hoffe, dass er nicht voll in Anspruch genommen werden müsse, aber notfalls könne man ihn sogar noch ausweiten. Es gehe darum, der herunter gefahrenen Wirtschaft einen "Baypass" zu verpassen.

Allein bei den bayerischen Finanzämtern sind nach Angaben Söders inzwischen etwa 90.000 Anträge auf Steuerstundungen aufgelaufen. Damit würde der Wirtschaft Liquidität im Umfang von zwei Milliarden Euro ermöglicht. Außerdem lägen 200.000 Anträge auf Soforthilfe im Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro vor. 200 Millionen Euro davon seien bereits ausgezahlt worden.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigte an, die Kriterien für diese Corona-Soforthilfen von „Liquidität“ auf „Umsatzrückgang“ zu ändern. Damit soll vermieden werden, dass Betriebe, die von der Krise betroffen, aber noch nicht in existenzieller Schieflage sind, während der Krise ihre Rücklagen aufbrauchen und Investitionen vertagen müssen. „Das Instrument der bayerischen Soforthilfen, mit dem wir eine bundesweit beispielhafte Messlatte gesetzt haben, wird damit noch effektiver", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag Fabian Mehring. So werde verhindert, dass gesunde Unternehmen für ihr gutes Wirtschaften vor der Krise auch noch bestraft würden. Davon werde Bayern spätestens nach Ende der Corona-Pandemie profitieren, weil dessen Wirtschaft schneller auf hohe Drehzahlen kommen werde, erwartete der Freie Wähler-Fraktionsvorsitzende Florian Streibl.

Skeptisch zeigten sich Söder wie Scholz gegenüber Vorschlägen, eine allgemeine Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken gegen die Verbreitung des Corona-Virus anzuordnen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag Martin Hagen hatte vorgeschlagen, Einzelhandelsgeschäften die sofortige Wiedereröffnung zu erlauben, wenn sie sicherstellten, dass der Laden nur mit Atemschutzmasken betreten werden kann. Eine solche Anordnung sei auch für Fahrzeuge des öffentlichen Personenverkehrs sinnvoll, so der FDP-Politiker. Bei "guten Masken" bestehe nach wie vor ein Engpass, sagte Söder. Eine Tragepflicht könnte zum Wiederaufleben von Hamsterkäufen führen. Bundesfinanzminister Scholz sagte, zunächst müsste das Personal in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen und sonstigen "kritischen Bereichen" mit Masken versorgt werden.

Grundsätzlich wollte Söder aber eine Mundschutz-Pflicht nicht völlig ausschließen. Es bestehe nach wie vor kein Anlass zur Entwarnung oder Sorglosigkeit: "Man kann nichts ausschließen". In den letzten Tagen sei zwar der Anstieg der Zahl der Infizierten unter zehn Prozent geblieben während es zuvor 17 bis 20 Prozent gewesen seien, man könne aber noch nicht sagen, ob darin schon eine Trendwende zu erkennen ist. Das Kabinett beschloss am Dienstag die bereits am Vortag angekündigte Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen für Bayern bis einschließlich 19. April.

Ralf Müller

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