Bayerische FDP schlägt Reform der Öffentlich-Rechtlichen vor

"Zu teuer, zu links"

Regensburg
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Rundfunkbeitrag
Harsche Kritik und umfangreiche Reformvorschläge gab es seitens der FDP für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Foto: dpa-Zentralbild / Arno Burgi / A (DPA/dpa-Zentralbild / Arno Burgi)
Die Landtagsabgeordneten der FDP haben ein umfangreiches Konzept zur Reform der öffentlich-rechtlichen Sender vorgelegt. Eine zentrale Forderung: Mehr Geld für Programm und weniger für die Verwaltung.

Die FDP im bayerischen Landtag hat sich für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ausgesprochen. "Nie wieder" sollte in Deutschland über eine Erhöhung der Rundfunkgebühr geredet werden, sagte der medienpolitische Sprecher und Medienunternehmer Helmut Markwort am Rande der Herbstklausur der liberalen Fraktion am Mittwoch in Regensburg. Längerfristig müsse die Gebühr von derzeit 18,36 Euro im Monat sinken. Auf einen künftigen Betrag legte sich die FDP nicht fest.

Kleine Rundfunkanstalten in größere integrieren

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse durch Abbau von Mehrfachstrukturen "schlanker und effektiver" werden, sagte Fraktionsvorsitzender Martin Hagen. Außerdem müsse festgelegt werden, dass kein Rundfunkmitarbeiter mehr verdienen dürfe als der Ministerpräsident des Sitzlandes. Gefordert wird auch ein Einstellungsstopp, "damit der Apparat nicht noch weiter wächst" (Markwort). Wenn Stellen besetzt werden müssten, könnten sich die Sender bei der großen Zahl der so genannten festen Freien bedienen, "die sowieso die Arbeit machen".

Mit einem jährlichen Finanzvolumen von 8,4 Milliarden Euro sei das deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunksystem das teuerste in der Welt, sagte Markwort. Die beiden kleinen Anstalten Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen, die "Überbleibsel aus der Besatzungszeit" seien, müssten in größere Länderanstalten integriert werden. Sie seien allein nicht lebensfähig. Wenn das Saarland und Bremen unbedingt einen eigenen Sender behalten wollten, dann müssten die Gebührenzahler die Höhe ihres Beitrags verdoppeln. Er werde in seiner Eigenschaft als Rundfunkrat beantragen, dass der Bayerische Rundfunk keine Beiträge mehr in den Finanzausgleich der Anstalten entrichtet.

FDP sieht politische Ausgewogenheit nicht gegeben

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind nach Ansicht Markworts "nicht nur zu teuer, sondern auch zu links", so dass die Verpflichtung zu Objektivität und Ausgewogenheit nicht mehr ausreichend erfüllt werde. "Die meisten Sender sind grün angehaucht", so der FDP-Politiker. Markwort kritisierte zudem teure Mehrfachstrukturen wie sie etwa durch die Präsenz von ARD und ZDF bei Olympischen Spielen oder jüngst bei der Beisetzung der Queen in Großbritannien zum Ausdruck gekommen sei. Verschiedene Aufgaben wie die Bereitstellung von Technik oder die Verwaltung von Pensionszahlungen könnten wesentlich billiger ablaufen, wenn sie zentral vorgenommen würden. Dabei schloss Markwort auch das ZDF mit ein.

60 Prozent der Einnahmen fließen Markwort zufolge in Verwaltung, Technik und Produktion und nur 40 Prozent ins Programm. Es müsse mehr Geld ins Programm und weniger in die Verwaltung investiert werden, fordern die Landtags-Liberalen.

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