Erste Stimmen zu mehr als 1 Million für "Rettet die Bienen" - was Köhler, Schwab, Friedl, Fehlner, Fahn sagen

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Nach Bekanntwerden, dass das bayerische Volksbegehren "Rettet die Bienen" mehr als eine Million Unterschriften hat, gibt es dazu erste Stimmen aus unserer Region. Am Mittwoch nächster Woche soll es einen Runden Tisch geben. Wir haben gefragt, wie ein Ergebnis aussehen könnte.

Stefan Köhler, Bezirkstagspräsident für Unterfranken vom Bayerischen Bayernverband, aus Wiesen (Kreis Aschaffenburg):

"Wir werden uns konstruktiv dem rundem Tisch stellen. Mir persönlich liegt am Herzen, die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen; denn wir sind nicht die alleinige Ursache für die Umweltsituation, die wir jetzt haben, da sehe ich alle gesellschaftlichen Bereiche in der Verantwortung, den Verkehr etwa auch. Ein wichtiger Punkt wird die finanzielle Frage sein. Ich habe durchgerechnet, dass wir bis zu 400 Millionen Euro freiwillige Leistungen bräuchten, wo sollen die herkommen?"

 

Ulrich Frey, ÖDP-Stadtrat/Kreisrat und Öko-Landwirt aus Miltenberg-Monbrunn:

„Ich freue mich sehr über den Erfolg des Volksbegehrens. Die Staatsregierung wird jetzt ihr Fähnchen in den Wind halten und schon immer der Ansicht gewesen sein, dass beim Artenschutz etwas passieren muss. Aber egal: Hauptsache, es bewegt sich was. Ich finde es sehr vernünftig, dass es einen Runden Tisch geben wird und sich alle zusammen setzen. Das hätte man schon vor 20 Jahren machen sollen. Ich wünsche mir, dass jetzt kein Keil in die Gesellschaft und zwischen die Landwirte getrieben wird. Und ich wünsche mir, dass die Beteiligten die Aufbruchstimmung des Volksbegehrens nutzen, um den wirklich großen Wurf hinzubekommen. Wir brauchen keine Alibigeschichte. Wir brauchen gesetzliche Vorgaben für weniger Pestizide und weniger Düngung in der Landwirtschaft. Das stärkt auch konventionellen Landwirten den Rücken, die das bisher durch den Wettbewerbsdruck nicht zurückfahren konnten.“

 

Thorsten Schwab, CSU-Landtagsabgeordneter aus Hafenlohr (Kreis Main-Spessart), Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:

"Ich bin skeptisch, dass es vom Landtag einen Gegenentwurf zum Volksbegehren geben wird. Wenn vorher eine Einigung möglich ist, dann wird man das machen. Vielleicht kann man zusätzlich noch weitere Regelungen auf den Weg bringen, die zum Beispiel ausbleibende Fördermittel für Landwirte kompensieren. Insofern ist es gut, dass sich die einzelnen Gruppen am Runden Tisch zusammen setzen werden. Das hätte man schon früher machen können. Das Volksbegehren hat zum Artenschutz nur die Landwirtschaft herangezogen. Aber auch Privathaushalte und Kommunen können ihre Gärten so gestalten, dass es dort wieder mehr Blühflächen gibt."
 

Patrick Friedl, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Würzburg, Sprecher für Naturschutz und Mitglied im Umweltausschuss:

"Das Ergebnis ist ein Glücksfall für den Naturschutz in Bayern. Ich begrüße den Runden Tisch. Demokratie bedeutet schließlich, miteinander zu reden. Ich bedauere aber, dass es dafür ein Volksbegehren braucht und eine Millionen Menschen, die auf die Rathäuser geht. Die Einladung kam erst, als sich abzeichnete, dass das Volksbegehren erfolgreich sein wird. Doch bereits vor anderthalb Jahren zeigte die Krefelder Studie zum Insektensterben, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Jetzt liegt der Ball bei der Staatsregierung. Ich rechne damit, dass sie einen Alternativentwurf zum Volksbegehren vorlegen wird. Der Ball liegt jetzt bei ihr: Sie muss die Alternative entwerfen, wenn sie es für notwendig erachtet. Wenn der ernsthafte Wille da ist, gemeinsam voran zu kommen, werden wir Grünen unsere Ideen einbringen"

 

Martina Fehlner, SPD-Landtagsabegordnete aus Aschaffenburg und  Mitglied im Landtagsauschuss Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:

"Die Staatsregierung darf jetzt allerdings keine faulen Kompromisse vorschlagen, sondern muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen und zügig handeln.  Wir brauchen erstens eine viel stärkere Förderung von Naturschutz, Hecken und Blühstreifen in der Landwirtschaft. Naturschutz muss sich für die Bauern viel stärker lohnen. Zweitens wollen wir ein eigenes bayerisches Programm zur Reduktion von Pestiziden. Die Ertragsausfälle müssen den Bauern ausgeglichen werden. Und drittens muss die Überdüngung effektiv gestoppt und Gewässerrandstreifen eingeführt werden. Außerdem sollten auch Kommunen, Haus- und Grundbesitzer unter anderem beim Umwelt- und Artenschutz mehr in die Pflicht genommen werden."

 

Hans Jürgen Fahn, stellvertretender Kreisvorsitzender Miltenberg beim Bund Naturschutz und bis 2018 Landtagsabgeordneter Freie Wähler, aus Erlenbach (Kreis Miltenberg):

"Das Volksbegehren ist kein Misstrauensvotum gegen die Landwirte, sondern ein Weckruf, sich Gedanken zu machen über ein nachhaltiges Konsumverhalten (hier fehlten Punkte im Volksbegehren), über die Landwirtschaft der Zukunft und über eine Politik, die hierfür die Rahmenbedingungen setzt. Hier muss die Politik sofort beginnen. (...) Ich empfehle den Initiatoren des Volksbegehrens, ihren Entwurf grundsätzlich beizubehalten und sich nicht von Ministerpräsident Söder über den Tisch ziehen zu lassen, der sich vielleicht an die Spitze der Bewegung stellen will (obwohl er den Entwurf des Volksbegehrens abgelehnt hat) und ich empfehle meinen ehemaligen Fraktionskollegen, nicht immer ausschließlich auf die Kooperation mit den Landwirten (dies hat in der Vergangenheit zu wenig gebracht) zu setzen."

 

 

Hintergrund: Volksbegehren Artenvielfalt laut Initiatoren erfolgreich

Das Volksbegehren Artenvielfalt hat nach Angaben der Initiatoren vorzeitig die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde genommen. Es hätten sich mehr als eine Million Menschen für ein besseres Naturschutzgesetz eingetragen, teilte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), am Dienstag in München mit.

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren läuft noch bis zu diesem Mittwoch. Für einen Erfolg waren die Unterschriften von mehr als zehn Prozent aller Wahlberechtigten nötig - also knapp eine Million.

Die offiziellen Zahlen will der Landeswahlleiter am Donnerstag vorlegen. Und die könnten am Ende noch deutlich höher liegen, da viele Kommunen in der Übersicht der Initiatoren noch fehlten. (dpa)

Sabine Dreher/Manuela Klebing

 

 

 

 

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