Aschaffenburgs Baustellen schlucken mehr Geld
Steigende Kosten engen Haushalt ein
Warum wird es 2022 enger? Laut Bogner sind die steigenden Baukosten die Hauptursache.
Beispiel Schönbergschule: Schon das erste Auftragspaket für die Erweiterung der Mittelschule im Stadtteil Damm, das die Stadt mit knapp 6 Millionen Euro kalkuliert hatte, lag bei der Vergabe um 1,8 Millionen Euro darüber. »Das lässt bei einem Projekt von 29 Millionen Euro nichts Gutes erwarten.«
Teurer als erwartet werden auch die Sanierungsprojekte Brücke Schönbornstraße und Lehrschwimmbecken Pestalozzischule oder Bauprojekte wie Schlossufer-Aufzug, Stauraumkanal Goldbacher Straße, Stützmauer Südbahnhofstraße oder Erschließung Rotäcker. Mehrausgaben summierten sich zur Jahresmitte bereits auf 3,2 Millionen Euro. Dabei werde es nicht bleiben. Bogner verwies auf die unbekannten Mehrkosten für das Regenüberlaufbecken Willigisbrücke.
Eine weitere Ursache für den Engpass: Es zeichnet sich ein Rückgang bei den Eigenmitteln ab, die Aschaffenburg in diesem Jahr aus dem laufenden Einkommen für Investitionen erwirtschaften wollte. Nach den Hochrechnungen bleiben die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und vor allem aus der Einkommensteuer-Beteiligung unter den Absätzen vom Januar. Beim städtischen Einkommensteuer-Anteil geht es um ein Minus von fünf Prozent: Da holt sich der Bund bei den Kommunen Geld für sein Energiekosten-Entlastungspaket zurück.
Zugleich schlägt die Stellenmehrung im Aschaffenburger Rathaus bei den laufenden Ausgaben stärker durch, als kalkuliert. Die Stadt hatte mit Gesamtausgaben von 76,3 Millionen Euro gerechnet. Zum Halbjahr zeichnete sich ab, dass da mindestens 1,6 Millionen Euro draufkommen.
Der Angstschweiß stand dem Kämmereileiter im Finanzsenat aber nicht auf der Stirn. Der Grund: Im vergangenen Jahr hat sich die Finanzlage Aschaffenburgs deutlich besser entwickelt als erwartet. Von dieser positiven Jahresrechnung 2021, die Finanzreferent Meinhard Gruber im Stadtratsplenum vorstellte, profitiert die Stadt in diesem Jahr.
Das wichtigste Ergebnis aus 2021: Aschaffenburg hat deutlich mehr Eigenmittel für Investitionen aus dem laufenden Einkommen erwirtschaftet, als erwartet. Kalkuliert hatte das Finanzreferat mit 22,9 Millionen Euro, heraus kamen 33,9 - ein Plus von elf Millionen oder fast 50 Prozent.
Dieser Zuwachs hatte es der Stadt erlaubt, auf die ursprünglich geplante Rücklagen-Entnahme zu verzichten. Ein Teil des Überschusses ist sogar zusätzlich aufs Sparbuch geflossen. So hatte Aschaffenburg zu Jahresbeginn 2022 satte 45,9 Millionen Euro auf der hohen Kante: 29,5 Millionen in der allgemeinen Rücklage, 13,5 Millionen zweckbestimmt für Schulbau und 2,9 Millionen fürs Baugebiet Anwandeweg.
Einen Gesamtbetrag in dieser Höhe hatte es nach dem Gedächtnis der Stadträte noch nie zuvor gegeben. Dennoch hielten sie sich mit Lob zurück, obwohl Stadtverwaltung und Politik sich das erfolgreiche Wirtschaften im zweiten Corona-Krisenjahr auf die gemeinsame Fahne hätten schreiben können.
Peter Schweickard (CSU) und Erich Henke (SPD) sprachen zwar vor einem außerordentlichen Ergebnis, warnten aber davor, die gewaltigen Aufgaben aus den Augen zu verlieren, die vor Aschaffenburg liegen. Sie bezogen sich auf die teuren Investitionen in Schulen und Klinikum.
Auch Thomas Mütze (Grüne) sah im »sehr guten Ergebnis« keinen Anlass für die Stadt, sich auszuruhen. Er erinnerte an die 2021 verschobenen Projekte und mahnte wie die KI verstärkte Ausgaben für den Klimaschutz an.
Tatsächlich sind nach dem aktuellen Finanzplan die Rücklagen schon 2025 komplett aufgebraucht: Darauf hatte schon Finanzreferent Gruber verwiesen. Die Stadt müsse dann in die Neuverschuldung gehen, um alle dringlichen und beschlossenen Projekte zu stemmen.
Die Stadt könne auch andere Geldquellen erschließen, spielte Jürgen Zahn (KI) die Forderung seiner Gruppierung an, die Sparkasse zu einer Gewinnausschüttung an Stadt und Kreis Aschaffenburg zu bewegen. Bernhard Schmitt (ÖDP) sah einen anderen Weg, um eine Neuverschuldung zu umgehen. Trotz des Rekordergebnisses von 2021 sei es ein Versäumnis gewesen, entgegen der ÖDP-Forderung die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.
Die Eckdaten der Aschaffenburger Jahresrechnung 2021. In Klammern die Veränderungen gegenüber den kalkulierten Beträgen des Haushaltsplans, die im Herbst 2021 fortgeschrieben worden waren):
Gesamtumfang: 335,4 Millionen Euro (- 1,5 Millionen).
Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen aus Steuern, Gebühren, Mieten, Kostenerstattung; laufende Ausgaben für Personal, Sachbedarf, Soziales, Umlagen): 276,7 Millionen Euro (+ 4,2 Millionen).
Zuführung (aus laufenden Einnahmen und Ausgaben für Investitionen erwirtschaftet): 33,9 Millionen (+ 11).
Vermögenshaushalt (Einnahmen aus Zuführung, Verkauf, Investitionszuweisungen, Rücklage und Krediten; Ausgaben für Bau, Vermögenserwerb, Investitionszuschüsse und Tilgung): 58,7 Millionen Euro (- 5,7 Millionen).
Ein Rückgang, weil etliche Bauausgaben verschoben wurden.
Kreditaufnahme: 7,6 Millionen Euro.
Tilgungsrate: 7,2 Millionen. Das bedeutet eine geringfügige Neuverschuldung um 0,4 Millionen Euro.
Schuldenstand: 53,8 Millionen Euro (+ 0,4). Das sind 752 Euro pro Kopf der 71.000 Einwohner.
Rücklagenstand zum 31. Dezember 2021: 45,9 Millionen Euro (+ 3,7). Davon 29,5 Millionen allgemein, 13,5 für Schulen, 2,9 für Anwandeweg. ()
Peter Freudenberger
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