Politischer Aschermittwoch in Main-Spessart: Heringe, Leberkäs, Laser und 'ne Portion Selbstbewusstsein
Blickpunkt-Story
Aschermittwoch im Main-Spessart-Kreis. Nach der Corona-Pause legten am politischen Aschermittwoch auch die Parteien wieder los.Ein Pflichtprogramm, ja natürlich. Aber auch ein Abend, an dem die Parteien beim traditionellen Heringessen ihre Positionen zu kommunalen Themen klar machen. Interessant in diesem Jahr vor allem: Was sagen die Politikerinnen und Politiker, die im Herbst bei der Wahl in den Landtag nach München wollen?
So haben unsere Reporter die Veranstaltungen der Parteien CSU, SPD, Güne und FW am Mittwochabend erlebt:
»Wir leben in einer tollen Region, die manchmal viel zu schlecht geredet wird«, findet der Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab. Main-Spessart sei einer der wirtschaftsstärksten Landkreise in ganz Bayern. »Wir brauchen uns nicht zu verstecken«, sagte der Hafenlohrer Bürgermeister beim gemeinsamen Politischen Aschermittwoch der Ortsverbände Bischbrunn und Esselbach im Gasthaus Talblick in Steinmark.
Ansonsten übte der Kreisvorsitzende der CSU viel Kritik an politischen Gegnern, vor allem an der Ampelkoalition im Bund. In Bayern, wo am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, möchten die Christsozialen ihre Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. »Wir machen konservative Politik, das klappt am besten mit den Freien Wählern«, betonte Schwab. Ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl in Bayern sei die CSU bei Umfragen zwar im Aufwind, »aber es läuft nicht von alleine«, appellierte er an den Zusammenhalt und die Unterstützung der Mitglieder.
Mit dem Behördenstandort Karlstadt, dem Gesundheitsstandort Lohr und dem Bildungsstandort Marktheidenfeld werde man auch in Zukunft im Landkreis wettbewerbsfähig sein, meinte der 47-Jährige. Ein Meilenstein sei das Technologietransferzentrum (TTZ), das als Außenstelle der Technischen Hochschule Würzburg - Schweinfurt in Marktheidenfeld eingerichtet wird. »Main-Spessart wird Hochschulstandort«, sagte Schwab und rechnete vor, dass dadurch in den kommenden fünf Jahren rund 6,8 Millionen Euro in die Region fließen werden. Hiesige Firmen mit Forschungsaufträgen erhielten so Unterstützung. »Soll einmal einer meckern, dass für Hädefeld und die Region nichts gemacht wird«, so Schwab.
»Ein tolles Bundesland und eine tolle Regierung« seien dafür verantwortlich, dass sich Bayern vom Agrar- zum High-Tech-Land entwickelt habe. Hier seien die richtigen Entscheidungen getroffen worden. »Dadurch geht es dem Land auch so gut«, sagte der Landtagsabgeordnete, der wieder als Direktkandidat für die CSU ins Rennen geht.
Bezirksrätin Maria Hoßmann wird ebenfalls wieder als Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl an den Start gehen, Landrätin Sabine Sitter als Listenkandidatin. »Lasst uns zusammenhalten und Werbung für die CSU und gute Politik in Bayern machen«, appellierte Schwab an die knapp 30 Mitglieder, die nach Steinmark gekommen waren.
Krankheitsbedingt waren die beiden Ortsverbände am Mittwoch geschwächt: Beide Vorsitzenden fielen mit Corona aus, und so durfte der langjährige Vorsitzende und Bürgermeister Richard Krebs die Gäste von Bischbrunner Seite aus begrüßen. Für den CSU-Ortsverband Esselbach sprach der ehemalige Vorsitzende und jetzige Kassierer Rudi Pfister ein paar einleitende Worte, die mit »lasst's euch schmecken!« endeten. Denn vor den politischen Reden stand das traditionelle Heringsessen auf dem Programm.
Nach dieser Stärkung ging Thorsten Schwab - wie zuvor auch schon Landesvater Markus Söder in Passau - mit der Berliner Ampelregierung hart ins Gericht. »Wenn zwei für ein Thema sind, ist der dritte dagegen«, veranschaulichte der CSU-Kreisvorsitzende, dass in der Drei-Parteien-Koalition in der Bundeshauptstadt Sand im Getriebe sei.
Innenministerin Nancy Faeser betreibe Wahlkampf in Hessen, anstatt sich mit vollem Einsatz um das »Riesenthema Zuwanderung« zu kümmern. Man sei auf dem Stand von 2016, nach wie vor kämen viele Flüchtlinge zu uns, so Schwab. »Wir sind sehr wohl hilfsbereit«, dennoch müsse eine europäische Lösung gefunden werden, um der Flüchtlingsströme Herr zu werden. Vor allem für die Landkreise bedeute dies eine »Riesenherausforderung«. Sie müssten die Leute unterbringen, für Kindergarten- und Schulplätze sorgen.
»Geflüchtete sind unser täglich Brot«, bestätigte Landrätin Sabine Sitter. »Wir sind stolz darauf, was wir geleistet haben, müssen aber aufpassen, dass wir uns nicht gegenseitig überfordern, sowohl die Verwaltungen als auch die Gesellschaft«, sagte Sitter. Es gebe viele Einbürgerungen und ein großes Integrationspotenzial im ländlichen Raum, berichtete die Landrätin. »Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht für alles hergenommen werden, wir wollen uns auch entwickeln«, schob sie hinterher.
Sie sei mit einem hohen Schuldenstand ins Amt gestartet, mit dem Krankenhaus und den Schulen habe man hohe Investitionen vor der Brust, plane jetzt für die nächsten 50 Jahre und wisse gar nicht, in welche Richtung es geht. Für das neue Zentralklinikum »haben wir 280 Betten erstritten und jetzt wird das Thema Ambulantisierung diskutiert«, sagte Sitter.
Dennoch schaue sie zuversichtlich nach vorn: »Wir haben die Baugenehmigung und fachliche Billigung, jetzt kann's ruhig in die Puschen gehen«, so die Landrätin. Auch bei der Erneuerung der Schulen in Marktheidenfeld gehe es bald mit der Turnhalle los. »Wir werden also Dinge aufs Gleis setzen - trotz der vielen Krisen«, resümierte die 47-Jährige.
Die jüngsten Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium kritisierte auch Thorsten Schwab. »Wir sehen Unwetter auf uns zukommen«, sagte er angesichts des Entwurfs einer Krankenhausreform von Minister Karl Lauterbach, den er als »Heilsbringer zu Corona-Zeiten« bezeichnete. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde dies den ländlichen Raum und die Gesundheitsversorgung kaputt machen, ist sich Schwab sicher. Er kündigte für seine Partei an: »Wir werden massiv dagegen vorgehen.« Unabhängig davon sei es die richtige Entscheidung gewesen, nur noch auf ein Klinikum zu setzen.
Nach heftigen Diskussionen um einen Nationalpark im Spessart gebe es nun mit dem Biosphärenreservat eine Alternative, die in einer Machbarkeitsstudie ausgelotet werden soll. Mit vorgesehenen 2000 bis 3000 Hektar bekomme die Kernzone eine überschaubare Größe, wobei allein von den Staatsforsten bereits rund 2000 Hektar nicht bewirtschaftet würden. Es gelte, den Wald sowohl zu bewirtschaften als ihn auch zu schützen und dabei Konflikte mit Holzrechten zu vermeiden.
Die Kernzone sei noch nicht festgelegt, ergänzte die Landrätin. Diese werde in einem Partizipationsprozess ermittelt, wobei der rund 170.000 Hektar große Naturpark der Suchraum sei. Der Idealzustand sei es, »wenn wir Flächen nehmen, wo keine Holzrechte drauf sind«, betonte Sitter. Wo ein Wille sei, sei auch ein Weg, man müsse eben miteinander reden.
»Die grüne Basis kennt ihre Spitzenpolitiker kaum noch«, wetterte Schwab angesichts eines »wahnsinnigen Wandels« und sich überbietenden Forderungen nach Waffenlieferungen für die Ukraine. Anders als es die Außenministerin Annalena Baerbock gesagt habe, befinde sich Deutschland nicht im Krieg mit Russland. »Das mag ein Ausrutscher gewesen sein, darf aber nicht passieren«, fand der Christsoziale. »Putin ist das Problem«, sagte Schwab, und »nach Putin muss es auch wieder Beziehungen mit Russland geben«, erinnerte er daran, dass sich Deutschland am Ende des Zweiten Weltkriegs in einer ähnlichen Lage befand. »Das ganze Volk kann da nix dazu«, meinte der Landtagsabgeordnete aus Hafenlohr.
»Frischen Schwung in den verknöcherten Laden bringen« wollen die Grünen in Main-Spessart bei den Bezirks- und Landtagswahlen im Herbst. Das erklärte Bezirksrätin Bärbel Imhof aus Lohr beim Politischen Aschermittwoch des Kreisverbandes am Mittwoch in der Alten Turnhalle in Lohr. Der Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Niklas Wagener bekannte sich zur weiteren Unterstützung der Ukraine.
Der 24-Jährige ist Mitglied des Verteidigungsausschusses und des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. »Wir stehen unverrückbar an der Seite der Ukraine und werden sie weiter mit Waffen und Munition unterstützen«, erklärte der Student der Forstwirtschaft vor rund 70 Besucherinnen und Besuchern. Das sei nicht schön, »aber notwendig«.
Denn die Ukraine habe das Recht, sich selbst zu verteidigen. Die Umsetzung des Manifests von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht würde nach seiner Einschätzung zur Unterwerfung der Ukraine führen. »Das wird es mit uns Grünen nicht geben«, versicherte er. Die von Kanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende müsse »endlich auch im Handeln des Verteidigungsministeriums ankommen«, auch wenn es schwer sei, in einem Jahr das aufzuarbeiten, »was in 16 Jahren versemmelt wurde«.
Breiten Raum in Wageners Rede nahmen die Forst- und die Landwirtschaft ein. Wälder wie der Spessart seien mehr als bloße Holzlieferanten. Die Forstpolitik müsse den vielfältigen Ansprüchen an den Wald gerecht werden. Der Waldumbau hin zu einem artenreichen Mischwald brauche mehr Forstpersonal, um die Reviere wieder verkleinern zu können.
An der Jagdpolitik in Bayern muss sich nach Wageners Worten grundsätzlich etwas ändern. Wegen des Einflusses des Bayerischen Jagdverbandes auf die Staatsregierung herrsche schon lange Stillstand. Das Bundesjagdgesetz, das zu erheblichen Teilen noch aus der Feder von Hermann Göring stamme, müsse dringend novelliert werden.
Der CSU hielt Wagener vor, sie sei schon lange nicht mehr die Bauernpartei, sondern vielmehr die Anti-Bauern-Partei. Die Politik der CSU habe Fleischfabriken wie Tönnies und Lebensmittelkonzerne gefördert, die die Preise drückten. Bayern Bauern bräuchten eine verlässliche Perspektive, das bedeute, man müsse »den Erzeugern die Macht über den eigenen Preis zurückgeben«.
Bärbel Imhof, die wieder Direktkandidatin für den Bezirkstag ist und die Bezirksliste der Grünen anführt, machte sich über die Verkleidung von Ministerpräsident Markus Söder als »Stammesältester« beim Fasching in Franken in Veitshöchheim lustig. Damit wolle er wohl die alten weißen Männer symbolisieren, die - kraftlos auf einen Stock gestützt - einsam ihre Runden zögen. Für die Grünen kündigte sie einen »heißen, fulminanten Wahlkampf« an.
Die Listenkandidatin für den Bezirkstag, Angelika Rütz-Holst aus Zellingen, bezeichnete es als ihr Hauptinteresse, ökologisch nachhaltiger zu leben. Das Thema hätte sie gerne als Schulfach. Um die Patientenversorgung zu verbessern, forderte die Ärztin eine stärkere Vernetzung von ambulanter und stationärer Behandlung.
Mit der geplanten Neuordnung der Krankenhäuser ging Karlstadts dritte Bürgermeisterin Anja Baier kritisch ins Gericht. Die Intensiv-Krankenschwester ist Direktkandidatin der Grünen im Kreis für den Landtag. Die Pläne des Gesundheitsministeriums bedeuteten keine Abkehr vom Profitdenken und führten zu neuen bürokratischen Strukturen. Millionenzuschüsse für ein neues Krankenhaus im Kreis ändern laut Baier nichts an den Arbeitsstrukturen wie vielen Dokumentationspflichten und wenig Zeit für die Patienten.
Der Karlstadter Armin Beck, Listenkandidat für den Landtag, hielt den anderen Parteien vor, Zukunft bedeute für sie »noch mehr Straßen, Parkplätze und zugebautes Land«. Sie wollten lieber in die Vergangenheit als in die Zukunft investieren. Das Geld müsse stattdessen in erneuerbare Energien, den Ausbau der Netze und der digitalen Infrastruktur gesteckt werden.
Zu wenig und zu langsam: So lässt sich die Kritik der SPD auf Main-Spessart-Landkreisebene beim Politischen Aschermittwoch an der bayerischen Staatsregierung zusammenfassen. Vor allem Landtagsdirektkandidatin Pamela Nembach nahm im Gasthaus Schönbrunnen in Lohr die Politik des Ministerpräsidenten Markus Söder auseinander.Rund 40 Genossinnen und Genossen nutzten das Treffen zu Information und Austausch.
Die Probleme, mit denen Politik und Gesellschaft derzeit in Deutschland kämpfen, würden sich angesichts von Krieg und Katastrophen, wie in der Ukraine oder im Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien, relativieren, sagte Nembach eingangs. Die 47-Jährige rief zu einer Schweigeminute für die Opfer auf.
Am Hering - den am Mittwochabend etliche Teilnehmenden in dem Moment vor sich auf dem Teller hatten - veranschaulichte Nembach, wie groß die Probleme dennoch sind. Durch den Klimawandel und die dadurch gestiegenen Wassertemperaturen pflanze sich der Fisch früher fort, mit der Folge, dass es noch nicht genug Futter für die Jungen gibt. Deshalb würden die Bestände stark zurückgehen. Das war der Ausgangspunkt, Söder mangelnden Einsatz in Sachen Klimaschutz vorzuwerfen.
Die stellvertretende Landrätin aus Glasofen rechnete vor, dass seine Klima-Offensive durch zusätzliche Baumpflanzungen bonsaimäßig klein ausfalle: Nur 1,3 Bäumchen mehr pro Hektar würden gepflanzt als die Bayerischen Staatsforsten ohnehin setzten.
Dass es auch im Landkreis mit dem Waldschutz bei der CSU nicht weit her ist, machte sie unter anderem an der Ablehnung des Nationalparks Spessart durch die CSU-Kreistagsfraktion fest. Dem CSU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schwab warf sie vor, dass er sich zum Waldschutz unentschieden verhalte und warte, bis die Stimmung passe.
Weiter kritisierte die Landtagskandidatin unter anderem, dass Bayern wie kein anderes Bundesland fossile Brennstoffe einsetze und die 10H-Abstands-Regelung für Windräder lediglich aufgeweicht wurde. Anträge, die die SPD zur Energiewende einbringe, würden von der CSU abgelehnt. »Es wird Zeit, dass sie unsere Anträge klauen«, sagte Nembach.
Sie machte die bayerische Staatsregierung für den Lehrkäftemangel verantwortlich. Nembach, die selbst am Marktheidenfelder Gymnasium unterrichtet, empörte sich darüber, dass Söder nun Lehrerinnen und Lehrer aus anderen Bundesländern abwerben wolle, denen ebenfalls Lehrkräfte fehlten. Bislang habe Bayerns elitäre Haltung verhindert, dass Absolventen, die in Berlin studiert hätten, in Bayern eine Stelle bekommen hätten.
Weil Kinder und Jugendliche zunehmend psychische Probleme in Folge des Kriegs und der Krisen einschließlich der Kontaktbeschränkungen während der Pandemie entwickelten, forderte Nembach multiprofessionelle Teams an den Schulen. Das würde auch die Lehrkräfte entlasten.
Nicht-pädagogische Aufgaben, wie das Einsammeln von Elternbriefen, gehören ihrer Meinung nach in die Hände von Verwaltungskräften. Dadurch würde Zeit für die pädagogische Arbeit frei. »Bildung muss oberste Priorität haben«, sagte Nembach.
»Leberkäs und Laser können wir besser«, ist die Sozialdemokratin überzeugt und spielte damit auf den CSU-Spruch von Laptop und Lederhose an. »Die SPD steht dafür, das Übermorgen zu denken, für morgen zu entscheiden und heute zu handeln«, sagte sie frei nach Olaf Scholz.
Stefan Rümmer, der für den unterfränkischen Bezirkstag kandidiert, sieht in dem Parlament der dritten Ebene - nach Gemeinden und Landkreisen - ein wichtiges Feld für die Sozialdemokraten. Er begründete das damit, dass ein Großteil des Bezirkshaushalts - 2023 sind es einschließlich Kulturstiftung und Bezirkseinrichtungen rund 950 Millionen Euro - im sozialen Bereich ausgegeben werden. Hier habe die SPD ihre Hauptfähigkeiten.
Bundestagsabgeordneter Bernd Rützel sieht Chancen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht. Er machte das daran fest, dass der Arbeitsmarkt stabil sei und der vorhergesagte Energiemangel nicht eingetreten sei. Große Aufgaben sieht Rützel beim Fachkräftemangel und in der Pflege. Um die Kosten in Pflegeeinrichtungen zu decken, müssten die Beiträge zur Pflegeversicherung angehoben werden. Die letzte Erhöhung liege fünf Jahre zurück.
Aus dem Zuhörerkreis stellte Alfons Mühlrath Fragen zur Landes-, Bundes- und Europapolitik, für die die Mandatsträgerinnen und -träger und die, die es werden wollen, seiner Meinung nach gewappnet sein müssten. Rümmer, Nembach und Rützel waren um Antworten nicht verlegen. Den Landtagslistenkandidaten Marc Nötscher hatte der Vorsitzende Sven Gottschalk, der das Aschermittwochstreffen moderierte, wegen Krankheit entschuldigt.
Angesichts der weltweiten Rahmenbedingungen sei es schwierig, einfach so zur Tagesordnung zurückzukehren. Doch man wolle zuversichtlich nach vorne schauen. Außerdem gelte: »Wir reden nicht nur, sondern haben auch was zu sagen«, so Thomas Schiebel beim politischen Aschermittwoch der Freien Wähler (FW) Main-Spessart in Langenprozelten.
Die FW-Kandidaten für die Wahlen am 8. Oktober sind noch nicht nominiert, stehen aber schon fest. Für den bayerischen Landtag wird Anna Stolz (Arnstein) als Direktkandidatin aufgestellt, auf die Liste geht Lorenz Höfler (Karsbach). Für den unterfränkischen Bezirkstag soll Thomas Schiebel (Gemünden) um das Direktmandat in Main-Spessart kämpfen, Listenkandidat wird Christoph Vogel (Karbach).
Zur Landespolitik sagte Anna Stolz, die Freien Wähler seien der stabile Anker in der bayerischen Regierung. »Wir sind nahe bei den Sorgen der Menschen und die Kommunalpartei in Bayern«, meinte die Staatssekretärin im Kultusministerium. Die Handschrift der FW sei an vielen Stellen sichtbar. »Wir wollen mit Elan und Stärke weiterregieren«, bekannte sich Stolz zum Bündnis mit der CSU.
Bei der Windkraft sei »dank unserer Bemühungen« die 10H-Regelung aufgeweicht worden und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger habe eine bayerische Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht. Aus ihrem eigenen Ressort berichtete Stolz über Fortschritte bei der Digitalisierung in den Schulen. Jede Lehrkraft bekomme ein Dienstgerät und die Zahl der Schülergeräte sei verfünffacht worden.
Es seien 6000 zusätzliche Stellen geschaffen worden und man habe die gleiche Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte durchgesetzt. Für die ersten Klassen werde man schrittweise die dritte Sportstunde wieder einführen und damit einen Fehler der Vorgängerregierung korrigieren.
Die Freien Wähler seien die Partei der Mitte und des gesunden Menschenverstands. »Wir wollen das Eigentum wieder stärken«, so Stolz weiter, wolle die Erbschaftssteuer abschaffen und die Steuerfreibeträge erhöhen, denn Arbeit müsse sich lohnen. Mit dem Bürgergeld würden falsche Anreize gesetzt: »Hier sind wir der klare Gegenpol zur Ampel in Berlin.« Außerdem kündigte sie Maßnahmen zur Entbürokratisierung an.
Zur Kreispolitik äußerte sich stellvertretender Landrat Christoph Vogel. Der Beschluss zur Zentralisierung der Krankenhäuser sei richtig gewesen, »sonst hätten wir über kurz oder lang gar nichts mehr«, sagte er mit Blick auf das geplante neue Klinikum. Man werde auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen. Befürchtungen, dass der Neubau wesentlich teurer wird als berechnet, trat Vogel entgegen: Es sei »nicht zwingend, dass die Kosten explodieren«. Hinter die angestrebte Zahl von 280 Betten im neuen Klinikum setzte Vogel aber ein Fragezeichen angesichts von Gesetzesänderungen auf Bundesebene.
Der stellvertretende Landrat forderte Entbürokratisierung auf allen Ebenen: »Da müssen wir dringend ansetzen.« Zum Schluss noch das Biosphärenreservat Spessart: »Ein gutes Thema«, befand Vogel.
Wie sich Kommunen mit Bürokratie und Behördenauflagen herumschlagen müssen, schilderte Werner Herrbach, 2. Bürgermeister von Gemünden, am Beispiel des geplanten neuen Kindergartens. Ein weiteres Großprojekt ist die auf sechs Millionen Euro veranschlagte Sanierung der Scherenberghalle; hier stehe der Stadtrat vor einer Grundsatzentscheidung. Er persönlich meine, dass Gemünden die Halle brauche, so Herrbach.
Den unterfränkischen Bezirkstag »etwas mehr in die Öffentlichkeit bringen« will Thomas Schiebel. Immerhin gehe es um einen Haushalt von fast einer Milliarde Euro und um staatliche Pflichtaufgaben hauptsächlich im sozialen Bereich. Schiebel sprach sich gegen Forderungen nach Abschaffung der bayerischen Bezirke aus, denn ansonsten müssten deren Zuständigkeiten auf die Landkreise verteilt werden. Es sei effektiver, diese Aufgaben zentral in einer Hand zu belassen.
Weiter erwähnte Schiebel, einige CSU-Leute brächten sich schon in Stellung für den Posten des Bezirkstagspräsidenten, der vom Gremium gewählt wird. Sein Kommentar dazu: Lieber mal abwarten, wie die Wahl ausgeht und welche Mehrheitsverhältnisse sich dann im neuen Bezirkstag ergeben. Nach einer Koalition zwischen Freien Wählern und CSU wie auf Landesebene hörte sich das nicht an.
Thomas Josef Möhler
Monika Büdel
Christian Weyer
Heinz Scheid
Manuela Klebing
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