"Untersuchungsausschuss Maske" hat sich konstituiert
Sauter als Betroffener nicht zeugenfähig
Nach der Konfuzius-Weisheit "Jede große Reise beginnt mit einem ersten Schritt" hat sich der erste Untersuchungsausschuss in der laufenden Legislaturperiode des bayerischen Landtags am Donnerstag erst einmal einen Namen gegeben. "Maske" lautet er kurz und einprägsam.Unter Vorsitz des ehemaligen Justizministers Winfried Bausback (CSU) soll das am Vortag vom Landtagsplenum eingesetzte Gremium nach den Worten des Vizevorsitzenden Florian Siekmann (Grüne) nichts weniger leisten als das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken. Am letzten Parlamentssitzungstag vor der Pause konstituierte sich der Untersuchungsausschuss formell.
Das Gremium soll der Frage nachgehen, wie sich einige Abgeordnete des Landes und des Bundes an der Corona-Pandemie bereichern konnten, indem sie Schutzausrüstungen gegen üppige Provisionen vermittelten. Im Fokus des Landtags-Ausschusses steht dabei der aus der CSU-Fraktion ausgeschlossene Parlamentarier Alfred Sauter, aber nicht nur er. Im Detail soll erörtert werden, wie es geschehen konnte, dass Abgeordnete ihr Amt dermaßen lukrativ einsetzen konnten und wo im bayerischen Staatsapparat möglicherweise Fehler oder Schlimmeres gemacht wurden. Einfallstore für unerlaubten Lobbyismus sollen identifiziert werden.
Das Konvolut an Fragen, das im Laufe der Ausschussarbeit abzuarbeiten ist, hat rekordverdächtige Ausmaße: Nicht weniger als 234 Fragen stehen zur Beantwortung an. Dass der Untersuchungsausschuss in einem Jahr zu einem Abschluss kommt, gilt daher als ambitioniert. In der konstituierenden Sitzung forderte der Ausschuss erst einmal kiloweise Papier von der Staatsregierung an. Bis Mitte Januar sollen die "relevanten Akten" der Exekutive im Landtag eintreffen, sagte Ausschussvorsitzender Bausback. Anfang Februar wollen sich die Abgeordneten vom Münchener Jura-Professor Martin Burgi einen Crashkurs in Sachen "vergaberechtliche Strukturen" verpassen lassen. "Wir haben ein großes Stück Arbeit vor uns", sagte Ausschussvorsitzender Bausback.
Grüne, SPD und FDP hätten den Arbeitsauftrag des Ausschusses gerne noch umfangreicher gestaltet und am liebsten alles durchleuchtet, was in den letzten zehn Jahren unter Mitwirkung von Mandatsträgern so alles an staatlichen Aufträgen ausgereicht worden ist. Doch die Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler bremsten die Opposition ein. Man dürfe nicht alle Abgeordneten unter Generalverdacht stellen, hieß es. Der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser wollte bereits "Brandmauern" erkennen. Immer dort, wo es Bezüge zu Mitgliedern der Staatsregierung geben könne, hätten die Regierungsfraktionen diese hochgezogen. Die Landtagsopposition hält es weiterhin für möglich, dass auch die ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bei dem einen oder anderen Deal über medizinische Schutzausrüstung nicht ganz korrekt vorgegangen sein könnten.
Auf der Zeugenliste des Untersuchungsausschusses wird die zentrale Figur der Affäre fehlen: Der inzwischen fraktionslose Abgeordnete und Rechtsanwalt Alfred Sauter, der für die Vermittlung von Masken mehr als eine Millionen Euro bekommen haben soll, wurde gleich zu Beginn als "betroffene Person" im Sinne des Artikel 13 des bayerischen Untersuchungsausschuss-Gesetzes eingestuft. Danach dürfen Personen nicht vernommen werden, gegen die sich die Untersuchung "ausschließlich oder ganz überwiegend" richtet. Das gilt nach dem Gesetz "insbesondere" für den Fall, dass die Untersuchung mit dem Ziele eingeleitet wird, eine Anklage gegen den Betroffenen vorzubereiten.
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