Donnerstag, 06.08.2020

Unterhalt in Coronazeiten

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht
Foto: Alexander Heinrichs
Der ge­schie­de­ne Ehe­mann ei­ner Man­dan­tin, die ich in ei­nem mehr­jäh­ri­gen un­ter­halts­recht­li­chen Ver­fah­ren er­folg­reich ver­t­re­ten hat­te, war durch das Ge­richt ver­ur­teilt wor­den, ei­nen mo­nat­li­chen Ehe­gat­ten­un­ter­halt zu zah­len.

Nun ließ der Mann mitteilen, dass sich wegen der Corona-Pandemie sein Einkommen massiv verschlechtert hat und er zukünftig nicht mehr den vom Gericht festgesetzten Unterhalt zahlen wird. »Es kann doch nicht sein, dass er keinen Unterhalt mehr zahlt!«, ärgerte sich meine Mandantin.

Einkommensentwicklung: Im Rahmen der Berechnung des zukünftigen Unterhaltes muss eine Prognose der zukünftigen Einkommensverhältnisse angestellt werden. In normalen wirtschaftlichen Zeiten geschieht dies dadurch, dass bei Angestellten die letzten 12 Gehaltsbescheinigungen, bei Selbstständigen die letzten drei Jahresabschlüsse zugrunde gelegt werden. Unterhaltsrechtlich geht man davon aus, dass das Einkommen, das in der Vergangenheit erzielt wurde, auch zukünftig erzielt werden kann. Zeitlich überschaubare und unwesentliche Veränderungen der Einkünfte spielen bei dieser Prognose keine Rolle. Eine Abänderung von Unterhaltstiteln ist dann möglich, wenn zukünftige Einkommensveränderungen wesentlich sind. Ob dies bei den durch die Corona-Pandemie unstreitig eintretenden Einkommensveränderungen der Fall ist, hängt von der weiteren Entwicklung ab. Diese kann keiner vorhersagen, weswegen grundsätzlich die aktuellen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie dazu führen, dass viele Unterhaltsansprüche neu angepasst werden müssen.

Vermögen: Der Unterhalt wird grundsätzlich aus dem Einkommen und nicht aus dem Vermögen berechnet. Allerdings kann von dem Unterhaltspflichtigen verlangt werden, auch sein Vermögen bei einem Einkommensrückgang einzusetzen, wenn dies der Billigkeit entspricht und dies zumutbar ist. Es kommt also auf die Höhe des Vermögens und die Verwertbarkeit an. Kann Vermögen nur unter Verlust zu Geld gemacht werden, ist dies nicht zumutbar. Auch der Verkauf der selbst genutzten Immobilie kann nicht verlangt werden, da dies unbillig wäre. Liegt jedoch ein erheblicher Geldbetrag auf einem Tageszinskonto, das ohnehin keine Zinsen abwirft, kann verlangt werden, dass dieses Vermögen unterhaltsrechtlich eingesetzt wird, um damit Einkommenseinbußen auszugleichen.

Ehemann ist vermögend: In unserem Fall konnte der Ehemann nachweisen, dass sein Einkommen aufgrund der Corona-Pandemie erheblich gesunken war. Wann eine wirtschaftliche Erholung eintritt, ist nicht absehbar, weswegen eigentlich eine Neuberechnung des Unterhaltes erforderlich wäre. Allerdings war bekannt, dass der Ehemann über erhebliches Barvermögen verfügt. Dieses muss er unterhaltsrechtlich einsetzen, weswegen es bei dem »alten« Unterhaltsbetrag verblieben ist.

»Manchmal ist das Familienrecht tatsächlich gerecht«, schmunzelte meine Mandantin. Dem konnte ich nur zustimmen.

Hintergrund

Matthias Amberg

Info

Matthias Amberg ist Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht in Aschaffenburg.

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