Donnerstag, 17.06.2021

Impfen -wer entscheidet, was für mein Kind gut ist?

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht
Foto: Alexander Heinrichs
»Wie soll es jetzt wei­ter ge­hen, Herr Am­berg?«, frag­te mich mei­ne Man­dan­tin. Sie woll­te ih­re fünf Jah­re al­te Toch­ter Ma­rie ge­gen Te­ta­nus imp­fen las­sen, wo­mit ihr Ex-Mann je­doch nicht ein­ver­stan­den war. »Kann ich ein­fach un­se­re Toch­ter imp­fen las­sen, ob­wohl mein Ex und ich die ge­mein­sa­me Sor­ge ha­ben?«
IMPFUNGEN

Alltagsangelegenheiten kann trotz der gemeinsamen elterlichen Sorge der Elternteil, bei dem das Kind lebt, alleine regeln. Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung müssen allerdings von den Eltern gemeinsam entschieden werden. Die Entscheidung über eine Schutzimpfung ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, so dass meine Mandantin ohne Zustimmung des Kindesvaters Marie nicht einfach impfen lassen kann.

Können Eltern sich nicht einigen, kann nach § 1628 Satz 1 BGB das Familiengericht die Entscheidung über die Impfung einem Elternteilalleine übertragen. Die Entscheidungskompetenz ist dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird.

STIKO

Die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (Stiko) gibt regelmäßig Empfehlungen heraus, welche Impfungen sinnvoll sind. Orientiert sich ein Elternteil an diesen Empfehlungen, ist nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt diesem Elternteil die Entscheidungskompetenz zu übertragen. Eine weitere Überprüfung, beispielsweise durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist nicht notwendig. Vielmehr kommt der Empfehlung der Stiko die Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu.

CORONA

Geplant ist, dass bis Ende des Jahres auch Kinder Schutzimpfungen gegen Corona erhalten können. Sollten diese Impfungen in die Empfehlungen der Stiko aufgenommen werden, wird ein Elternteil, der dies ablehnt, vor Gericht kaum eine Chance haben. Impfen wird aktuell vor Gericht offensichtlich immer als das bessere Konzept gesehen.

Info

Matthias Amberg ist Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht in Aschaffenburg.

Hintergrund

Matthias Amberg

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