Mittwoch, 20.03.2019

»Ich will nicht mehr in die Schule«

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht
Foto: Alexander Heinrichs

»Hal­lo, Herr Am­berg«. Vor mir stand ei­ne ehe­ma­li­ge Man­dan­tin mit ih­rer 7 Jah­re al­ten Toch­ter Sa­rah. »Stel­len Sie sich vor, Sa­rah will plötz­lich nicht mehr in die Schu­le ge­hen. Wir ha­ben nur noch Pro­b­le­me. Mir wur­de be­reits ein Buß­geld an­ge­droht und jetzt hat sich auch noch das Ju­gend­amt an­ge­kün­digt.

Ich habe Angst, dass Sarah mir weggenommen wird!«

Schulpflicht

Unter Schulpflicht versteht man die gesetzliche Verpflichtung für Kinder ab einem bestimmten Alter, eine Schule zu besuchen. Solange die Kinder minderjährig sind, muss dies durch die Sorgerechtsinhaber umgesetzt werden. Die Schulpflicht ist durch den Besuch einer (inländischen) deutschen Schule zu erfüllen, die entweder öffentliche Schule oder eine staatlich genehmigte private Ersatzschule ist. Die Schulpflicht beinhaltet also nicht die Pflicht zum Lernen, sondern die Pflicht, ein Schulgebäude zum Lernen aufzusuchen. Ziel der Schulpflicht ist es aber auch, Parallelgesellschaften zu vermeiden und eine Integration von Kindern in die Gesellschaft zu gewährleisten. Aus diesem Grund ist auch eine Heimbeschulung durch die Eltern selbst grundsätzlich in Deutschland nicht erlaubt. Neben Deutschland existiert diese Schulpflicht nur noch in Schweden, der Volksrepublik China und Nordkorea. Verstoßen Eltern gegen die Schulpflicht, können sie sich strafbar machen. Es drohen erhebliche Geld-, oder sogar Freiheitsstrafen. Gegen die Schüler können Erziehungsmittel oder Ordnungsmaßnahmen bis hin zum exklusiven »Schulweg-Service« der Polizei verhängt werden.

Wird der Schulbesuch vehement verweigert, ist das Jugendamt verpflichtet, den Sachverhalt zu überprüfen. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass Eltern in Deutschland kein Recht haben, ihre Kinder nur zu Hause zu unterrichten. In diesem Zusammenhang wurde es ausdrücklich für gerechtfertigt gehalten, dass die Kinder den Eltern zeitweilig entzogen und in einem Kinderheim untergebracht worden sind. Hintergrund dafür war allerdings auch, dass die Eltern jede Zusammenarbeit mit dem Jugendamt ebenso verweigerten, wie die Durchführung eines schulpsychologischen Gutachtens, um den Wissenstand der Kinder festzustellen. Dieses Verhalten der Eltern ist strategisch ungeschickt, denn für Eingriffe in die elterliche Sorge reicht es nicht allein aus, dass jeglicher Schulbesuch strikt abgelehnt wird. Ein Eingriff ist vielmehr auch in diesen Fällen nur möglich, wenn eine akute Kindeswohlgefährdung i.S.d. § 1666 I BGB vorliegt, also das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes konkret gefährdet ist. Eine Gericht muss die Kindeswohlgefährdung mit schulpsychologischen Gutachten feststellen.

Jugendamt als Vermittler

Oft wird vergessen, dass das Jugendamt nicht nur Eingriffsbehörde ist, sondern auch eine beratende Funktion hat. Bei Sarah fand das Jugendamt heraus, dass sie von ihren Mitschülern gemobbt wird. Deshalb war sie zur Schulverweigerin geworden. Das Jugendamt vermittelte Gespräche zwischen Schule, Eltern und Mitschülern. Das Problem konnte gelöst werden. Sarah geht wieder gerne in die Schule.

Hintergrund

Matthias Amberg

Info

Matthias Amberg ist Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht in Aschaffenburg.

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