Donnerstag, 20.06.2019

Zum Leben verdammt ?« - die Patientenverfügung

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht
Foto: Alexander Heinrichs

»Herr Am­berg, wir wis­sen nicht mehr wei­ter!« Vor mir sa­ßen die Ge­schwis­ter Mai­er und er­zähl­ten, dass ih­re 92 jäh­ri­ge Mut­ter nun seit mehr als sechs Jah­ren durch ei­ne PEG-Son­de künst­lich er­nährt wird und seit Jah­ren un­ter fort­ge­schrit­te­ner De­menz lei­det. Ei­ne Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung hat die Mut­ter nicht.

In den vergangenen Jahren musste die Mutter, die in einem Pflegeheim lebt, immer wieder aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes stationär in ein Krankenhaus aufgenommen werden. »Warum darf unsere Mutter nicht einfach in Würde sterben? Das ist doch kein Leben mehr!«

1. Leben ist erhaltungswürdig

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 2. April mit der elementaren Frage beschäftigt, ob eine künstliche Lebensverlängerung, die zu einer bloßen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Patienten ohne Aussicht auf Heilung führt, gerechtfertigt ist. Der BGH hat unmissverständlich klar gemacht, dass das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und damit absolut erhaltungswürdig ist. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2019, VI ZR 13/18). Konsequenz daraus ist, dass grundsätzlich jedes Leben - notfalls auch künstlich - am Leben zu erhalten ist.

2. Patientenwille ist entscheidend

Die zunehmende Abhängigkeit des Sterbens von den medizinischen Möglichkeiten lässt den Tod nicht mehr nur als schicksalhaftes Ereignis erscheinen, sondern als Ergebnis einer von Menschen getroffenen Entscheidung (BT-Drucksache 16/8442, S. 7). Der Mensch ist nicht Objekt, sondern Subjekt ärztlicher Behandlungen. Er hat das Recht, selbstbestimmt zu entscheiden, ob er ärztliche Hilfe in Anspruch nimmt. Was der Patient will, ist jedoch nicht herauszufinden, wenn er geschäftsunfähig geworden ist. Hier schafft eine Patientenverfügung Abhilfe.

3. Patientenverfügung

Bei einer Patientenverfügung handelt es sich zivilrechtlich um eine vorsorgliche Willenserklärung, mit der ich Anweisungen gebe, welche Behandlungen durchgeführt oder unterlassen werden, wenn ich mich im Sterben befinde und mein Körper nur noch künstlich am Leben erhalten werden kann. Seit 2009 muss die Patientenverfügung eigenhändig unterschrieben sein, vgl. § 1901 a BGB. Eine notarielle Beurkundung ist nicht nötig.

4. Eigenverantwortung zählt

Die aktuelle Rechtsprechung macht deutlich, wie wichtig eine Patientenverfügung ist. Wenn man für sich ein unter Umständen jahrelanges Siechtum verhindern will und es der ethischen Einstellung entspricht, nicht künstlich am Leben erhalten zu werden, führt der Weg an einer Patientenverfügung nicht mehr vorbei. Viele Formulare sind im Umlauf. Vor ihrer gedankenlosen Verwendung kann jedoch nur gewarnt werden. Die Patientenverfügung ist individuell und kann nicht formularhaft verwendet werden. Die Rechtsprechung hat aufgezeigt, dass jeder für sich entscheiden kann, wie er sterben will. Einem Dritten darf ich die Entscheidung nicht aufbürden.

Hintergrund

Matthias Amberg

Info

Matthias Amberg ist Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht in Aschaffenburg.

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