Dienstag, 26.09.2017
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auf dieser Seite finden Sie zusammengefasst unsere geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Klicken Sie auf den jeweiligen Link, um die entsprechenden AGB anzuzeigen.

AGB - Telefon- und Branchenbuch

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Beauftragung eines Brancheneintrags im Main-Echo Telefon- und Branchenbuch

§ 1 Präambel

1. Die Verlag und Druckerei Main-Echo GmbH & Co. KG (nachfolgend "Main-Echo") wird Sie als Kunde (Firma, Verein, Schule, Behörde, …) ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) als Kunde für den Auskunftsdienst Main-Echo Telefon- und Branchenbuch registrieren und Ihre Veröffentlichungsaufträge entgegen nehmen.
2. Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Main-Echo hat diesen schriftlich zugestimmt.
3. Sie versichern, sich nur im Rahmen Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit als Kunde registrieren zu lassen.
4. Die vorliegenden AGB gelten nur für das Main-Echo Telefon- und Branchenbuch im Internet. Für die gedruckte Ausgabe des Main-Echo Telefon- und Branchenbuches gelten die entsprechenden AGB.

§ 2 Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Main-Echo ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
2. Widersprechen Sie den geänderten Bestimmungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung nicht, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widersprechen Sie fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; Main-Echo behält sich aber das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
3. Sind die Änderungen und Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für Main-Echo unerlässlich, entfällt die Ankündigungspflicht und Ihr Widerspruchsrecht. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund solch zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche.

§ 3 Leistung

1. Main-Echo hält die von Ihnen eingestellten Inhalte und Daten auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung. Für das Datenmaterial ist Main-Echo nicht verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten.
2. Soweit Sie mit einer von Main-Echo voreingetragenen Branchenadresse nicht einverstanden sind, haben Sie einen Anspruch auf die unverzügliche Korrektur.
3. Sie gestatten Main-Echo die statistische Auswertung der Datensätze.
4. Main-Echo verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. Den Download von Adressmaterial wird Main-Echo nicht erlauben. Jedoch ist Ihnen bekannt, dass Main-Echo keinen Einfluss auf die Nutzung der von Ihnen eingegebenen Inhalte durch die Konsumenten von Main-Echo Telefon- und Branchenbuch haben.

§ 4 Ihre Anmeldung/Kündigung

1. Soweit der Veröffentlichungsauftrag nicht schriftlich erteilt wird, kommt ein Vertrag über die Veröffentlichung Ihres kostenpflichtigen Brancheneintrags durch Übersendung des von Ihnen ausgefüllten Auftragsformulars über das Internet und der Bestätigungsemail zustande. Das Auftragsformular müssen Sie wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllen.
2. Der Vertrag wird grundsätzlich mit einer Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.
3. Sie können Ihren Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit kündigen. Kündigen Sie nicht, verlängert sich Ihr Vertrag jeweils automatisch um weitere 12 Monate. Die Kündigung kann per Email an branchenbuch@main-echo.de erfolgen. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.
4. Verträge über die Veröffentlichung eines Brancheneintrags in einem gedruckten Verzeichnis werden jeweils für die nächste Auflage des Branchenverzeichnisses abgeschlossen. Sie verlängern sich nicht automatisch.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Für die Laufzeit des Vertrages gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preis-Übersicht. Die Preis-Übersicht stellt Main-Echo auf der Internetseite zur Verfügung.
2. Die Vergütung für die Veröffentlichung von kostenpflichtigen Brancheneinträgen ist grundsätzlich im Voraus nach Einrichtung Ihres Brancheneintrags auf der Internetseite des Main-Echo und Erhalt der Rechnung zu entrichten und sofort fällig.
3. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist Main-Echo berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen. Erhöht sich der Preis, sind Sie berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
4. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die gültige Umsatzsteuer hinzukommt.
5. Zahlungen werden entweder im Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto erhoben oder die Zahlung erfolgt durch Überweisung.
6. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig.
7. Bei Zahlungsverzug ist Main-Echo berechtigt, den Zugriff auf Ihre Daten zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.

§ 6 Vermittlung durch einen Außendienstmitarbeiter

Wird der Vertrag durch einen Außendienstmitarbeiter vermittelt, gelten folgende Besonderheiten:
1. Jegliche Zusagen von Außendienstmitarbeitern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Main-Echo hat diesen schriftlich zugestimmt.
2. Abweichend von § 5 Ziffer 1 dieser AGB ergibt sich der Preis aus dem unterschriebenen Bestellformular.

§ 7 Ihre Verantwortlichkeiten

1. Sie versichern, zur Weitergabe und Verbreitung der von Ihnen gelieferten Daten berechtigt zu sein und Ihrerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
2. Sie sind für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von Ihnen gelieferten Daten verantwortlich. Sie versichern ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stellen Sie Main-Echo von allen Nachteilen frei, die Main-Echo durch von Ihnen begangene Rechtsverletzungen entstehen.
3. Sie werden dem Main-Echo erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen treffen.

§ 8 Sperrung Ihres Eintrags

Main-Echo ist berechtigt, Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren, wenn Main-Echo feststellt, dass die Verletzung von geltenden wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn Sie Informationen über verbotenes pornografisches Material, für den unerlaubten Handel mit Arzneimitteln, Waffen oder Drogen und für sonstige rechtswidrige Aktivitäten anbieten. Auch wenn Main-Echo aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abgemahnt wird, ist Main-Echo zu einer sofortigen Sperrung berechtigt. Ferner ist Main-Echo in den genannten Fällen zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

§ 9 Wartungsarbeiten

Main-Echo ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs wird Main-Echo so gering wie möglich halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

§ 10 Gewährleistung/Haftung

1. Main-Echo ist bemüht, die Abrufbarkeit der auf den Servern des Main-Echo gespeicherten Daten 24 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche zu gewährleisten. Für nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit von Main-Echo Telefon- und Branchenbuch und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von Main-Echo nicht zu vertretenden Umständen außerhalb des Main-Echo Einflussbereiches liegen, übernimmt Main-Echo ebenfalls keine Gewähr.
3. Main-Echo behält sich das ausdrückliche Recht vor, die Website von Main-Echo insgesamt oder einzelne Teile auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon Ihr eigener Eintrag nicht betroffen ist.
4. Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
5. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die Nachbesserung endgültig fehlschlägt, haben Sie das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.
6. Main-Echo haftet für eine von Main-Echo zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt und ersetzt bei einem von Main-Echo verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.

§11 Information nach den Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

1. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 12 Sonstiges

1. Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.
2. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Aschaffenburg.
Stand: Juni 2007