Sonntag, 05.07.2015

Zu wenige Unterstützer: Unterfrankens NPD vor dem Wahl-Aus

Polizei ermittelt wegen Unterschriftsfälschung
Mittwoch, 10. 07. 2013 - 00:00 Uhr

Wenn bis heu­te bei der Re­gie­rung von Un­ter­fran­ken nicht noch et­li­che Stim­men ein­ge­hen, darf die NPD im Re­gie­rungs­be­zirk nicht zur Land­tags­wahl an­t­re­ten. »Es feh­len 50 der 1027 er­for­der­li­chen Un­ter­stüt­ze­r­er­klär­un­gen«, sag­te NPD-Lan­des­ge­schäfts­füh­rer Axel Mi­chae­lis.

Al­ler­dings ha­be ihm der zu­stän­di­ge Sach­be­ar­bei­ter zu­ge­sagt, we­gen lan­ger Post­lauf­zei­ten die bis Mitt­woch vor­lie­gen­den Sen­dun­gen zu ak­zep­tie­ren.

Sollte die Mindestzahl nicht erreicht werden, verliert die NPD ihre bayerische Spitzenkandidatin. Die stellvertretende Landesvorsitzende Sigrid Schüßler aus Laufach (Kreis Aschaffenburg) war am 15. Juni beim Bayernparteitag der NPD zum »symbolischen und propagandistischen Aushängeschild« im Landtagswahlkampf gekürt worden.
»Hausgemachte Versäumnisse«
Viele Hoffnungen hat man bei der NPD offenbar nicht: Auf der Internethomepage der NPD heißt es in einer Erklärung des Landesvorstandes: »Infolge der knapp verfehlten Zahlen an erforderlichen Unterstützerunterschriften in Oberbayern und Unterfranken wird die NPD zur Landtagswahl nicht in ganz Bayern auf dem Stimmzettel stehen.«
Das sei »kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen«. Man könne aber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es habe neben externen Ursachen des Scheiterns auch hausgemachte Versäumnisse gegeben, aus denen Lehren gezogen werden müssten.
Es könnte sich für die NPD um teure Lehren handeln. Denn sie benötigt mindestens ein Prozent der Stimmen, damit sie einen Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung anmelden kann. Wenn sie in Oberbayern und Unterfranken nicht antreten kann, verschwindet sie in 40 von 90 bayerischen Stimmkreisen vom Wahlzettel.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins »Spiegel« droht der »chronisch klammen Partei« der Verlust von jährlich fast 62 000 Euro. Dem widerspricht der NPD-Landesgeschäftsführer: »Erstens sind wir nicht klamm und zweitens geht es nur um rund 32 000 Euro«.
Der Nachweis von genügend Unterstützerunterschriften war für die Rechtspartei erforderlich geworden, weil sie bei der Landtagswahl vor fünf Jahren nur 1,2 Prozent der Stimmen erreichte. Sie lag damit knapp unter dem Wert von 1,25 Prozent, ab dem kein Unterschriftennachweis zur Zulassung erforderlich ist.
»Natürlich sind wir bedrückt«, sagte Landesgeschäftsführer Michaelis. Warum es nicht gereicht habe, sei ihm völlig rätselhaft. Er schloss nicht aus, dass einige Unterschriften nicht anerkannt wurden.
Ein Sprecher der Regierung von Unterfranken, Johannes Hardenacke, bestätigte gestern, dass Anfang Juli die Landratsämter die Gemeinden gebeten hatten, »sorgfältig die Echtheit der vorgelegten Unterschriften« zu prüfen: »Anlass war die Mitteilung einer Gemeinde, dass in einem konkreten Fall die vorgelegte Unterschrift für die Unterstützung des Wahlkreisvorschlags der NPD offenbar nicht persönlich geleistet wurde«.
Bei der Kripo Aschaffenburg läuft derzeit ein Vorermittlungsverfahren wegen des möglichen Verdachts der Urkundenfälschung. Sie betreffen eine Unterschriftenliste einer Gemeinde im Landkreis Aschaffenburg. Auch die Kripo Würzburg ermittelt. Die Gemeinde Kist (Kreis Würzburg) habe in Einzelfällen vermeintliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Unterstützer-Unterschriftenliste festgestellt, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken mit. Die Vorermittlungen, ob der Verdacht eines Straftatbestandes gegeben sei, dauerten derzeit noch an.
Verdacht in Niedernberg
Auch in Niedernberg (Kreis Miltenberg) gibt es den Verdacht einer gefälschten Unterschrift. Man habe den Betroffenen deshalb aufgefordert, ins Rathaus zu kommen, sagte Bürgermeister Jürgen Reinhard (CSU). Dem sei er bislang nicht nachgekommen. Sollte sich die Angelegenheit nicht klären lassen, werde man sie an die Ermittlungsbehörden weitergeben.
Rainer Reichert

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