Samstag, 04.07.2015

»Selbstbediener« wirft das Handtuch

Vetternwirtschaft: CSU-Fraktionvorsitzender Georg Schmid gibt sein Amt auf - Unmut über Beschäftigung der Ehefrau

CSU-Fraktionvorsitzender Schmid gibt Amt auf
Freitag, 26. 04. 2013 - 00:00 Uhr

Dass er so sch­nell so viel Wir­kung er­zie­len wür­de, hät­te der Speye­rer Par­tei­en­kri­ti­ker Hans Her­bert von Ar­nim si­cher nicht ge­dacht: Kei­ne zwei Wo­chen nach der Vor­stel­lung des Bu­ches »Die Selbst­be­die­ner« über den baye­ri­schen Po­li­tik­be­trieb trat am Don­ners­tag der Vor­sit­zen­de der CSU-Frak­ti­on im Land­tag Ge­org Sch­mid mit so­for­ti­ger Wir­kung zu­rück.

»Die öffentliche Diskussion«, schrieb Schmid in einer Erklärung, »bindet mich (…) in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte«. Ministerpräsident Horst Seehofer, der mit höchster Wahrscheinlichkeit Schmid dazu drängte, bedauerte nicht, sondern lobte den Parteifreund: »Georg Schmid will mit seinem Rücktritt der CSU-Landtagsfraktion und der Staatsregierung eine lang andauernde öffentliche Diskussion ersparen«.
Angst vor Wahlniederlage
Damit soll viereinhalb Monate vor der Landtagswahl das Feuer auf dem Dach der CSU gelöscht werden. Das ist die Einschätzung Seehofers selbst. Als bekannt wurde, dass Schmid und 16 weitere CSU-Landtagsabgeordnete immer noch Ehepartner und Kinder auf Kosten des Steuerzahlers als Mitarbeiter für ihre Abgeordnetentätigkeit beschäftigen, obwohl dies eigentlich seit dem Jahr 2000 untersagt ist, reagierte Seehofer.
Der Chef hänge das Thema »sehr hoch auf«, berichtete ein Teilnehmer der letzten Fraktionssitzung. Die Affäre trage den »Kern einer Wahlniederlage« in sich und übersteige an Brisanz die Hoeneß-Steueraffäre, soll der CSU-Chef gewarnt haben.
Verheerender Shitstorm
Über dem freundlichen Juristen Schmid entlud sich auch in seiner Heimat im Donau-Ries ein verheerender Shitstorm, weil er seit 23 Jahren seine Ehefrau auf Staatskosten als Mitarbeiterin beschäftigte. Zwischen 3500 und 5500 Euro habe er ihr monatlich bezahlt, berichtete Schmid. Das sei alles »rechtens«, betonte er mit dem Verweis auf eine geltende Regel im Abgeordnetengesetz, wonach solche Altverträge mit Angehörigen ersten Grades fortgeführt werden können. »Nicht mehr zu rechtfertigen«, meinte Seehofer, der ein gutes Gespür für die öffentliche Meinung hat.
16 andere christsoziale Abgeordnete haben bis vor Kurzem ähnliche »Familienbetriebe« geführt, aber bei Schmid schaut es besonders nach Gier aus, weil es der Politiker mit Diäten und Fraktionsgeldern schon auf mehr als 20 000 Euro im Monat brachte.
CSU-Chef Seehofer ist dem Vernehmen nach stinksauer über das Missmanagement seiner Parteifreunde im Landtag. Den ersten Fehler machte Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die in einer Pressekonferenz die Vorwürfe von Parteienkritiker von Arnim mit Verve zurückweisen wollte, in der Frage der Beschäftigung von Familienmitgliedern aber zunächst unklug taktierte. Dann folgte Fraktionschef Schmid, der wenig Einsehen zeigte und die »unsachliche öffentliche Diskussion« bemängelte. »Ein Problem«, belehrte Seehofer intern, »wird erst durch Sekundärfehler zu einem richtigen Problem«
Schiffbruch erlitten
Schiffbruch erlitt die CSU-Fraktionsführung dann am Mittwoch mit dem Versuch, die heiße Kartoffel »Familienbetriebe« über eine schnelle Änderung des Abgeordnetengesetzes geräuschlos und im Hauruckverfahren abzuräumen. Das ließ die Opposition nicht durchgehen.
»Intern und öffentlich«, verriet ein Insider, habe Seehofer alles daran gesetzt, den Fraktionschef »wegzudrücken«. Der hielt dem Druck nicht lange Stand. Jetzt hat auch Seehofer ein Problem, denn wenige Monate vor der Landtagswahl ist eine nicht ganz leichte Personalfrage zu beantworten.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass und Finanzminister Markus Söder gerne Fraktionsvorsitzender werden würde. Damit könnte er unabhängig vom Ministerpräsidenten walten, der ihm charakterliche Defizite bescheinigt hatte. Darüber wäre Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die in die Landespolitik wechseln soll, »not amused«, wie es in CSU-Kreisen heißt. Außerdem müsste Seehofer einen neuen Finanzminister finden, was auch nicht so leicht ist. Sein Kabinett jetzt noch umbilden möchte der Regierungschef nicht. > Seite 3 Ralf Müller

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