Dienstag, 21.02.2017

Politik

Auf dieser Seite veröffentlichen wir Politik-Nachrichten. Ob Berichte, Reportagen, Interviews oder unser "Thema des Tages" – Wir informieren Sie fortlaufend über aktuelle politische Entwicklungen in Deutschland und der Welt. Direkt aus dem Regierungsviertel der Bundeshauptstadt berichten unsere Berliner Korrespondenten.

Barcelona (dpa) vor 36 Minuten

Verfolgungsjagd: Polizei schießt auf Lkw in Barcelona

Nach einer Verfolgungsjagd in Barcelona haben Sicherheitskräfte einen Lkw-Fahrer mit mehreren Schüssen gestoppt.

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Berlin (dpa) vor 1 Stunde

Bundeswehr soll auf 200 000 Soldaten wachsen

Mitten in der Debatte um höhere Militärausgaben will die Bundeswehr ihr Personal kräftig aufstocken. Nach jahrelanger Schrumpfkur reagiert das Ministerium damit auf neue Bedrohungen.

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München (dpa) vor 3 Stunden

JVA-Mitarbeiterin soll über Zschäpes Verhalten aussagen

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl drückt im NSU-Prozess weiter aufs Tempo: Weil sich Zschäpes Verteidiger Grasel und Borchert Zeit lassen, lädt er kurzerhand selbst eine JVA-Mitarbeiterin als Zeugin.

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Berlin (dpa) vor 5 Stunden

Einigung über Transparenzregister

Vor etwa einem Jahr schrecken die «Panama Papers» mit Enthüllungen über Finanzgeschäfte in Streueroasen und Briefkastenfirmen die Öffentlichkeit auf. Solche Konstrukte sollen nun aus der Anonymität geholt werden. Doch lange streiten Mass und Schäuble über Details.

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Berlin (dpa) vor 3 Stunden

Nach Berliner Terroranschlag: Fussilet-Moschee geschlossen

Die Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit stand wegen islamistischer Umtriebe schon länger im Fokus von Polizei und Verfassungsschutz. Das mehrfach angekündigte Verbot des Moschee-Vereins ließ aber auf sich warten. Nun sind die Betreiber selbst aktiv geworden.

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Tel Aviv (dpa) vor 1 Stunde

Haft für Soldaten wegen Tötung von Palästinenser

Ein israelischer Soldat tötet einen palästinensischen Attentäter, obwohl dieser schon außer Gefecht gesetzt ist. Seine Verurteilung wegen Totschlags löst bei vielen Israelis Empörung aus. Nun verhängt das Militärgericht eine eher milde Haftstrafe.

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Langenhagen vor 5 Stunden

Lauf-Doc Marquardt: Deutschlands bekanntester Ausdauersport-Autor badet in eiskalten Seen

10 Kilometer und ein Gespräch

Mehr Bewegung, besseres Essen: Das ist der Schlüssel gegen die teuren Volkskrankheiten Übergewicht, Bluthochdruck und Diabetes. Der Arzt und Autor Matthias Marquardt arbeitet unbeirrt daran, diese Botschaft zu vermitteln.

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Kuala Lumpur (dpa) vor 6 Stunden

Fall Kim Jong Nam: Todesursache weiter noch unklar

Eine Woche nach dem mysteriösen Tod des älteren Halbbruders von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un steht die Todesursache noch nicht fest. Die Autopsie des Leichnams von Kim Jong Nam sei abgeschlossen worden, erklärte der Chef der malaysischen Gesundheitsbehörde, Noor Hisham.

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Berlin (dpa) vor 2 Stunden

Afghanistan-Abschiebungen empören die Opposition

Ist Afghanistan sicher genug für Abschiebungen? Die Regierung sagt: Ja, teilweise. Die Opposition widerspricht: Nein, auf keinen Fall. Und sie greift Bundesinnenminister de Maizière an.

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Münster (dpa) vor 10 Stunden

Flüchtlinge aus Syrien: Gericht entscheidet über Status

Das Oberverwaltungsgericht in Münster schaltet sich heute in einen Streit um den Status von Flüchtlingen aus Syrien ein.

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Politik vor 19 Stunden

Dreifache Mutter

Zoe Salda­na (38), US-Schau­spie­le­rin, ist zum drit­ten Mal Mut­ter ge­wor­den. Die 38-Jäh­ri­ge ist seit vier Jah­ren mit dem ita­lie­ni­schen Künst­ler Mar­co Pe­re­go ver­hei­ra­tet. Die bei­den ha­ben be­reits zwei Söh­ne, die die­ses Jahr ih­ren drit­ten Ge­burts­tag fei­ern. Salda­na pos­te­te auf Ins­ta­gram ein Fo­to des Neu­ge­bo­re­nen und sei­ner bei­den Brü­der. In der neu­es­ten »Star Trek«-Kino­rei­he spielt Salda­na Lieu­ten­ant Uhu­ra. Deut­sche Pres­se-Agen­tur (DPA)/Fo­to:

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Frankfurt vor 19 Stunden

Haftstrafen wegen Teufelsaustreibung

Im Pro­zess um ei­ne Teu­fels­au­s­t­rei­bung mit töd­li­chem En­de hat das Land­ge­richt Frank­furt die 44 Jah­re al­te Cou­si­ne des Op­fers zu sechs Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Das Ge­richt ver­häng­te die Stra­fe we­gen schwe­rer Kör­per­ver­let­zung mit To­des­fol­ge. Die vier mi­t­an­ge­klag­ten Mit­g­lie­der ei­ner süd­ko­rea­ni­schen ­Fa­mi­lie wur­den zu Be­wäh­rungs­stra­fen zwi­schen ein­ein­halb und zwei Jah­ren ver­ur­teilt.

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Thema des Tages

Berlin (dpa) 12.09.2016

Merkel weist Eindruck von Chaos zurück

Kanzlerin Angela Merkel hat den Eindruck eines Versagens der Regierung in der Flüchtlingskrise zurückgewiesen. «Die Bundesregierung war in dieser Frage voll und ganz handlungsfähig, und sie ist es weiterhin», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

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München/Berlin (dpa) 12.09.2016

Was nun, Frau Merkel? Was nun Herr Seehofer?

Ein Jahr vor der Bundestagswahl liegen die Kanzlerin und der CSU-Chef beim zentralen Thema Flüchtlingspolitik über Kreuz. Beide wollen eine Einigung - bewegen sich aber beim Thema Obergrenze keinen Millimeter. Wie soll das enden?

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Berlin (dpa) 12.09.2016

Opposition sieht Handlungsfähigkeit der Koalition am Ende

Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt haben Linke und Grüne im Bundestag die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik in Frage gestellt.

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Berlin (dpa) 12.09.2016

Ist die Koalition am Ende?

Sind die jüngsten Verbalattacken Seehofers gegen den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik ins Leere gelaufen? Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt scheint es fast so. Die Opposition reibt sich verwundert die Augen.

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Berlin (dpa) 12.09.2016

SPD-Generalsekretärin greift CSU an

Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der Union die Schuld für fehlende Lösungen in strittigen Fragen der großen Koalition gegeben. «CDU und CSU sind im Moment so in ihrem Kleinkrieg verhaftet, dass da offensichtlich nichts geht», sagte Barley im Deutschlandfunk.

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Berlin (dpa) 12.09.2016

Analyse: Seehofers Nadelstiche und eine schlingernde Koalition

Zwei Stunden verhandeln Merkel, Seehofer und Gabriel nach Monaten des offenen Streits miteinander. Konkrete Ergebnisse gibt es anschließend nicht. Und das zentrale Thema wurde gar nicht erst angesprochen.

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