Freitag, 06.05.2016

Politik

Auf dieser Seite veröffentlichen wir Politik-Nachrichten. Ob Berichte, Reportagen, Interviews oder unser "Thema des Tages" – Wir informieren Sie fortlaufend über aktuelle politische Entwicklungen in Deutschland und der Welt. Direkt aus dem Regierungsviertel der Bundeshauptstadt berichten unsere Berliner Korrespondenten.

Köln (dpa) vor 1 Stunde

Erster Prozess wegen sexueller Übergriffe an Silvester

In der Silvesternacht wurden Frauen in Köln massenhaft von Männergruppen umzingelt, bedrängt und bestohlen. Neun Täter sind bisher wegen Diebstahls verurteilt worden. Nun steht erstmals ein Angeklagter wegen versuchter sexueller Nötigung vor Gericht.

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Rom (dpa) vor 1 Stunde

Papst Franziskus wird mit dem Karlspreis ausgezeichnet

Papst Franziskus wird heute für seine besonderen Verdienste um Europa mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet. Die Zeremonie, an der unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teilnehmen, findet im Apostolischen Palast des Vatikans statt.

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Rom (dpa) vor 10 Stunden

Merkel in Rom: «Wir können uns nicht im Stich lassen»

Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien stehen wegen der Flüchtlingskrise besonders unter Druck. Kanzlerin Merkel spricht sich nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Renzi für mehr Zusammenarbeit aus - Alleingänge etwa am Brenner lehnt sie ab.

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Aleppo/Damaskus (dpa) vor 9 Stunden

Tote bei Luftangriff auf Flüchtlinge in Syrien

Eigentlich gab es einen Lichtblick im syrischen Bürgerkrieg: Eine Waffenruhe wurde auf das umkämpfte Aleppo ausgeweitet. Doch dann kommt es zu einem verheerenden Angriff auf ein Flüchtlingslager gar nicht weit entfernt von der nordsyrischen Stadt.

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Frankfurt/Main (dpa) vor 30 Minuten

Fahndung nach Schießerei in Frankfurter Innenstadt

Die Polizei sucht weiter nach den Unbekannten, die im Zentrum von Frankfurt zwei Menschen mit Schüssen schwer verletzt haben. Das Motiv für die Bluttat liegt noch im Dunkeln.

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Bornhagen (dpa) vor 11 Stunden

Linke demonstrieren in Wohnort von Thüringens AfD-Chef Höcke

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei eine Demonstration linker Gruppen im Wohnort des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke begleitet. Die Einsatzkräfte zählten am Donnerstagnachmittag rund 200 Demonstranten in Bornhagen.

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Indianapolis (dpa) vor 19 Stunden

Ring frei! - Indiana ebnet den Weg für Duell Clinton/Trump

Politveteranin gegen Quereinsteiger, Frau gegen Mann - nach dem Rückzug der Republikaner Cruz und Kasich ist dies das einzig logische Duell um die Nachfolge Barack Obamas im Weißen Haus. Es ist angerichtet - für einen langen und wohl auch schmutzigen Kampf um das Oval Office.

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London (dpa) vor 15 Stunden

«Super Thursday»: Regionalwahlen in Großbritannien

Labour-Chef Corbyn hofft, dass er ungeschoren davonkommt. Doch Umfragen sagen seiner Partei bei den britischen Regional- und Kommunalwahlen Verluste voraus - aber in London dürfte ein Linker siegen.

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Aleppo (dpa) vor 20 Stunden

Waffenruhe in Aleppo hält zunächst

Nach dem Beginn der neuen Waffenruhe sind die Kämpfe in der syrischen Stadt Aleppo eingestellt worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichte, es habe bisher keine Verstöße gegen die Feuerpause gegeben. Auch der lokale TV-Kanal Halab Today meldete, es herrsche Ruhe.

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Berlin (dpa) vor 20 Stunden

Mehrheit sieht Freihandelsabkommen TTIP kritisch

Die Mehrheit der Bürger sieht das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA negativ. Laut ARD-«Deutschlandtrend» sagen 70 Prozent der Befragten, dass ein solches Abkommen eher Nachteile für Deutschland bringe.

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Köln (dpa) vor 15 Stunden

Deutschlandtrend: AfD nur fünf Prozentpunkte hinter der SPD

Die AfD ist ein Phänomen: Im neuen «Deutschlandtrend» steigen ihre Werte auf ein Rekordniveau. Dabei denkt eine Mehrheit der Befragten gar nicht zu positiv über die Rechtspopulisten.

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Berlin (dpa) vor 22 Stunden

Unions-Politiker murren über Visumfreiheit für Türken

72 EU-Kriterien soll die Türkei vor Aufhebung der Visumpflicht erfüllen. Fünf davon sind noch nicht erfüllt. Trotzdem scheint sicher, dass die Reisehürde Ende Juni fällt. Bei vielen Politikern von CDU und CSU kommt der Plan nicht gut an.

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Thema des Tages

Istanbul (dpa) vor 10 Stunden

Porträt: Ahmet Davutoglu

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat meist ein Lächeln auf den Lippen. Nicht so am Donnerstag. Da verkündete Davutoglu vor der gebannt lauschenden Nation das baldige Ende seiner steilen politischen Karriere.

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Ankara (dpa) vor 10 Stunden

Analyse: Noch mehr Macht für Erdogan

In den Büros der türkischen Regierungspartei AKP hängen die Porträts von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu noch nebeneinander. In der Realität ist es mit der Eintracht vorbei: Die Davutoglu-Bilder werden bald abgehängt und entsorgt werden.

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Istanbul (dpa) vor 18 Stunden

Politischer Machtkampf belastet türkische Finanzmärkte

Der Machtkampf in der Türkei zwischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Staatschef Recep Tayyip Erdogan belastet zunehmend die türkischen Finanzmärkte. Vor allem die Staatsanleihen leiden unter der politischen Unsicherheit.

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Istanbul (dpa) vor 10 Stunden

Davutoglu kündigt Rücktritt als Partei- und Regierungschef an

Im Machtkampf mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gibt der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seine Ämter als Partei- und Regierungschef auf. Davutoglu kündigte einen Sonderparteitag der AKP in zweieinhalb Wochen an, bei dem er nicht mehr für den Vorsitz kandidieren werde.

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Ankara (dpa) vor 20 Stunden

Oppositionsführer befürchtet Ausweitung von Erdogans Macht

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu befürchtet im Falle eines Wechsels im Amt des Regierungschefs eine Ausweitung der Macht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

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Berlin (dpa) vor 10 Stunden

Visumfreiheit für Türken: Widerstand in der Union

Der geplante Wegfall der Visumpflicht für Türken stößt bei führenden Politikern von CDU und CSU auf Widerstand: «In der Fraktion gibt es nach wie vor erhebliche Bedenken gegen die Visafreiheit, weil sie zu einer nicht unerheblichen Ausweitung der irregulären Migration führen könnte».

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Main Echo