Samstag, 29.08.2015

Gleiche Pflicht für alle

Lesertelefon: Die Antworten auf die am meisten gestellten Fragen zur Einführung des Rundfunkbeitrags am 1. Januar

Aschaffenburg/München Mittwoch, 12.12.2012 - 00:00 Uhr

Am 1. Ja­nuar 2013 wird der Rund­funk­bei­trag er­ho­ben. Er löst da­mit die Rund­funk­ge­bühr ab. Ab dem neu­en Jahr gilt: ei­ne Woh­nung, ein Bei­trag. Main-Echo und Baye­ri­scher Rund­funk in­for­mier­ten am Mon­tag in ei­ner Le­ser­te­le­fon-Ak­ti­on:

Ihre Fragen zum Rundfunkbeitrag beantworteten Ellen Weinberger und Axel Schneider aus der Juristischen Direktion des Bayerischen Rundfunks und Experten aus der Abteilung Rundfunkgebühren des Bayerischen Rundfunks. Hier die am häufigsten gestellten Fragen und die dazugehörigen Antworten:

Wir haben eine kleine Familien-Bäckerei mit drei Beschäftigten. Heute zahlen wir für unser Autoradio und das Radio in der Backstube zusammen 11,52 Euro im Monat. Was gilt ab 2013?
Für die Bäckerei fällt ab dem 1. Januar eine Betriebsstättenabgabe an, deren Höhe sich nach der Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter richtet. Mit drei Mitarbeitern fällt Ihr Betrieb - wie schätzungsweise drei Viertel aller Betriebsstätten - unter die 1. Staffelstufe. Danach ist monatlich ein Drittelbeitrag von 5,99 Euro zu zahlen. Mit abgedeckt ist auch ein geschäftlich genutztes Kfz. Ab 2013 zahlen Sie also rund die Hälfte.

Wir sind eine Wohngemeinschaft mit drei Mitgliedern. Derzeit zahlen alle WG-Mitglieder für die Geräte in ihren Zimmern. Wird es für uns billiger?
Ja. Ab 2013 gilt: Eine Wohnung, ein Beitrag. Wie viele Personen in der Wohnung wohnen und ob, welche und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind, ist dann unerheblich. Der Beitrag beläuft sich auf monatlich 17,98 Euro. Sie müssten sich nun mit Ihren Mitbewohnern einigen, wer für die Wohnung beim Beitragsservice angemeldet bleiben soll. Darauf können die anderen beiden WG-Mitglieder dann verweisen und ihre Teilnehmerkonten schriftlich abmelden. Dabei sollten sie am besten die 9-stellige Beitragsnummer nennen, unter der die Wohnung angemeldet ist.
Ich beziehe Arbeitslosengeld II und bin heute von der Gebührenpflicht befreit. Die Freundin, mit der ich zusammen wohne, zahlt dagegen Rundfunkgebühren von 17,98 Euro. Was ändert sich für uns?
Im Ergebnis nichts. Sie selbst können nach wie vor die Befreiung von der Beitragspflicht beantragen. Allerdings erstreckt sich die Befreiung nur auf Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Mitglieder einer sogenannten Einsatzgemeinschaft nach dem Sozialrecht. Sonstige Mitbewohner, die selbst keine Befreiungsgründe erfüllen, sind dagegen beitragspflichtig.

Ich habe einen Schwerbehindertenausweis mit »RF«-Merkzeichen und war bisher von der Gebührenpflicht befreit. Ändert sich für mich etwas?
Das Bundessozialgericht hat bereits im Jahr 2000 entschieden, dass die Befreiung behinderter Menschen gleichheitswidrig sei. Solange sie nicht auch eine wirtschaftliche Bedürftigkeit nachwiesen, seien behinderte Menschen ebenfalls zur Gebührenpflicht heranzuziehen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber bei der Reform nun auch behinderte Menschen in die Rundfunkfinanzierung einbezogen. Allerdings besteht die Möglichkeit, die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf einen Drittelbeitrag zu beantragen. Sofern - wie in Ihrem Fall - bereits eine Befreiung bestand und ein Schwerbehindertenausweis mit »RF«-Merkzeichen vorgelegt worden ist, wird automatisch auf einen ermäßigten Beitrag von monatlich 5,99 Euro umgestellt.

bInternet: www.rundfunkbeitrag.de

Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie angemeldet und Ihre E-Mail Adresse bestätigt sein!


Benutzername
Passwort
Anmeldung über Cookie merken
laden
cancel-circle circle-left
Anzeige