Freitag, 31.07.2015

Drohung im Jobcenter: Ist Angeklagter schuldfähig?

Gericht: Berufungskammer gibt psychiatrisches Gutachten in Auftrag - Beschäftigten »unerwartete Gewalt« angekündigt

Aschaffenburg Freitag, 26.04.2013 - 00:00 Uhr

Aus­ge­setzt hat die Be­ru­fungs­kam­mer des Aschaf­fen­bur­ger Land­ge­richts den Pro­zess ge­gen ei­nen 29-Jäh­ri­gen: Die Psy­ch­ia­trie-Fach­ärz­tin Si­byl­le Hor­nung-Kno­bel vom Kli­ni­kum Mün­chen-Ost soll zu­nächst klä­ren, ob der jun­ge Mann schuld­fähig war, als er Be­schäf­tig­te des Aschaf­fen­bur­ger Job­cen­ters mit wüs­ten Dro­hun­gen über­zo­gen hat­te.

Von Amtsgerichtsdirektor Walther Schmidt war der vorbestrafte Hartz IV-Empfänger im vergangenen Dezember wegen Erpressung zu sieben Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Bei der Berufungsverhandlung gibt es im Gerichtssaal keinen Zweifel: Der Angeklagte fühlt sich im Recht. Alle paar Minuten blättert er in dem mit vielen gelben Zetteln versehenen Sozialgesetzbuch. Die Beschäftigten im Jobcenter habe er immer wieder über seine Rechte »belehrt«, sagt er.
Gekürzt haben sie die Leistungen dennoch, weil er trotz Ermahnung ganze Teile seines Antrags durchgestrichen hatte. Die Eingliederungsvereinbarung hatte er zerrissen und durch ein eigenes Regelwerk ersetzt, das er mit deftigen Beleidigungen ans Jobcenter geschickt hatte.
Angeklagter spricht von Notwehr
Notwehr ist es seiner Ansicht nach gewesen, was er am 5. Dezember 2011 im Jobcenter angekündigt hatte: Es werde »hier rauchen« und die Sachbearbeiterin könne »etwas erleben«, falls am Ende der Woche die von ihm beanspruchten 354 Euro nicht auf seinem Konto sein sollten. Nehme das Jobcenter die Kürzung auf 50 Euro nicht zurück, habe die Beschäftigte in den nächsten vier Wochen mit »unerwarteter Gewalt« zu rechnen.
Immer wieder Diskussionen
Auf die leichte Schulter nahm die Adressatin diese Drohungen nicht: »Ich hatte zum Schluss wirklich Angst«, sagt die 52-Jährige jetzt vor Gericht. Eine Zeitlang habe sie sich von ihrem Mann zur Arbeit fahren und von dort auch wieder abholen lassen. Immer wieder habe sie davor das Gespräch mit dem Angeklagten gesucht: »Mir gefällt es auch nicht, wenn ich einen Menschen sanktionieren muss.«
Ständig habe es mit dem Mann Diskussionen gegeben, weiß auch die 47-jährige Teamleiterin im Jobcenter. Die Situation habe sich dabei zugespitzt: Der Angeklagte habe nicht nachvollziehen können, dass die Beschäftigten im Jobcenter die Gesetze anders auslegen als er. So habe er nicht einsehen wollen, dass die Stromkosten seiner Wohnung nicht mit der Miete, sondern aus dem - dann gekürzten - Regelsatz bezahlt werden mussten.
Vor Gericht erklärt er, er habe keine Pflicht zur Mitwirkung, wenn diese für ihn eine unzumutbare Härte wäre. Gesundheitsschädigendem Druck und Stress habe das Jobcenter auf ihn ausgeübt, beklagt er - deshalb habe er seine Sachbearbeiterin dort auch wegen Körperverletzung verklagt. Ob er denn nicht wisse, dass er mit Gewalt nichts erreiche, fragt die Vorsitzende Richterin Angelika Brang den Angeklagten. Er habe alles versucht, antwortete dieser. Und: »Was soll ich machen?«
Aus Ärger über die Querelen mit seinem Feindbild Jobcenter hatte er an fünf Tagen im September 2011 insgesamt 13 Fensterscheiben eines Hauses in der Nürnberger Straße mit gezielten Steinwürfen zerstört. Seine einfache Logik: Die Stadt ist Eigentümerin des Hauses und betreibt auch das Jobcenter - vielleicht sorgt sie dafür, dass er das ihm zustehende Geld bekommt?
Für die Sachverständige Edith Schwender passt das Verhalten des Angeklagten vor Gericht zu dessen Wesen: Der Mann habe eine paranoide Persönlichkeitsstörung, sagt die Fachärztin für Psychiatrie am Lohrer Bezirkskrankenhaus. Er überschätze seine Fähigkeiten und deute Dinge, die er nicht verstehe, so um, dass sie in sein Weltbild passten. In Stresssituationen reagiere er äußerst aggressiv. Einen 1,50-Euro-Job hatte der Angeklagte schon nach kurzer Zeit wieder verloren, weil er am Abend die obligatorische Taschenkontrolle verweigerte. In der Folge bombardierte er das Unternehmen wöchentlich mit Bewerbungen und wollte die Kosten dafür vom Jobcenter ersetzt haben. Seine Arbeitsstelle, so sagt er, war ja noch frei.
Ungerecht behandelt
Auch beim Sozialverein »Die Brücke«, in dessen Wohnheim er untergebracht ist, fühlt er sich ungerecht behandelt: »Sie wollen mich dort raushaben«, sagt der Angeklagte. Deshalb werde ihm unter anderem der Schlüssel für den Waschraum verweigert. »Soll ich mit dreckigen Klamotten zum Vorstellungsgespräch?«, fragt er anklagend. Ob das aber eine Begründung dafür ist, dass er in seinem Zorn Steckdosen herausgerissen, die Sprechanlage demoliert und Türrahmen beschädigt hat? Wolfgang Dreikorn

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