Dienstag, 26.09.2017

B26-Ausbau: Keine Lärmschutzwand am Schönbusch

In Plänen des Staatlichen Bauamts gestrichen

(© Stefan Gregor) Aschaffenburg Donnerstag, 17.08.2017 - 20:20 Uhr

Die Lärm­schutzwand am Sc­hön­busch ent­lang der B 26 wird nicht kom­men. Dies wird Ober­bür­ger­meis­ter Klaus Her­zog (SPD) am Mon­tag im Fe­ri­en­se­nat des Stadt­rats be­kannt­ge­ben, wie er un­se­rem Me­di­en­haus am Don­ners­tag mit­teil­te:

In neuen Unterlagen des Staatlichen Bauamts zum landschaftspflegerischen Begleitplan zum vierspurigen Ausbau der Bundesstraße, die die Stadt bereits am 8. August zugeschickt bekam, sei die Mauer nicht mehr enthalten.
Damit sei bewiesen, so Stadtentwicklungsreferent Bernhard Keßler am Donnerstag, »dass die Stadt nicht gelogen hat, als sie erklärte, die Lärmschutzwand sei nicht mehr Bestandteil des vierspurigen Ausbaus der B 26«. Dies werde ihr aber von den Ausbaugegnern weiterhin unterstellt.
Tatsächlich hatte Norbert Biller, Leiter des Staatlichen Bauamts, bereits vor Jahren bei der Vorstellung der ersten Pläne für den vierspurigen Ausbau der B 26 erklärt, dass die Lärmschutzwand kein Bestandteil des Ausbaus sei, sondern ein Zusatzangebot des Bauamts. Er äußerte damals schon Zweifel, ob die Finanzierung der Wand bei einer Ablehnung des Ausbaus aufrechterhalten werden könne.
Ablehnung im Stadtrat
Eigentlich handelte es sich auch gar nicht um eine Lärmschutzwand, sondern um eine Überflughilfe für Fledermäuse. Die Mauer sollte verhindern, dass Fledermäuse zu tief über die B 26 fliegen und dort von Autos erfasst würden. Allerdings hatten schon früh einige Naturschutzverbände dies als unsinnig abgelehnt.
Tatsächlich hatten sich die Bürger beim ersten Bürgerentscheid am 2. Februar 2014 gegen einen Ausbau der B 26 ausgesprochen; der Stadtrat hatte die Mauer ebenfalls per Beschluss im Oktober 2016 abgelehnt. Daraufhin erklärte Biller im November 2016 gegenüber unserem Medienhaus, dass die Lärmschutzmauer nicht mehr komme. Das Staatliche Bauamt werde hier eine Änderung der Pläne vornehmen.
Bis Donnerstag auf Homepage
Die Gegner des vierspurigen Ausbaus werben jedoch weiterhin für ihr Bürgerbegehren mit dem Argument, diese Lärmschutzwand sei fester Teil der Ausbaupläne. So steht auf der Homepage der Bürgerinitiative »Keine Stadtautobahn B 26 am Schönbusch«: »Die im Plan immer noch vorgesehene 900 Meter lange und 4 Meter hohe Wand wird den Schönbusch noch mehr verunstalten. Alle gegenteiligen Behauptungen sind nur Absichtserklärungen und stehen im Widerspruch zum gegenteiligen Planungsstand.«
Als Begründung für diese Behauptung dient den Gegnern, dass die Mauer auf der Homepage des Staatlichen Bauamts immer noch als Teil der Planung angeführt werde. Dies erklärte auch Wolfgang Helm von der Bürgerinitiative am Donnerstag auf Anfrage. Weiter wollte sich Helm nicht äußern. Dazu müsse er erst weitere Informationen einholen.
Nach Angaben von Ingrid Ringelhan vom Bauamt handelt es sich bei dem Interneteintrag um die alten Pläne von 2014, die noch nicht geändert worden seien. Tatsächlich habe es aber seit dem Bürgerbegehren einige Umplanungen gegeben. Es sei bedauerlich, dass man die Pläne nicht laufend aktualisieren könne, doch sei das Amt momentan mit Arbeit überlastet. Erst am Donnerstag habe man den Interneteintrag entsprechend geändert.
Für Grünen-Stadtrat Stefan Wagener, ebenfalls Ausbaugegner, bleibt die Mauer weiterhin Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens: Andere Pläne müssten erst genehmigt werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Karsten Klein - Initiator des Ratsbegehrens für einen B 26-Ausbau - erklärte hingegen: Die aktualisierten Pläne zeigten, dass die Behauptung, die Wand sei Bestandteil der Planung, nicht stimme. Die Bürgerinitiative nehme es mit Fakten nicht besonders genau.
Ingrid Ringelhan vom Bauamt kontert das Argument einiger Gegner, die Mauer sei Bestandteil der Planfeststellung und könne daher nicht einfach weggelassen werden: »Bisher gibt es noch keinen Planfeststellungsbeschluss.« Die Arbeiten zur Planfeststellung hätten nach dem Bürgerentscheid 2014 geruht. Sie würden erst jetzt wieder aufgenommen.
Planfeststellung wohl erst 2018
Dazu seien einige Änderungen erforderlich, etwa ein landschaftspflegerischer Begleitplan. So seien im Februar Gutachten zu den vorkommenden Tierarten in Auftrag gegeben worden. Mit deren Ergebnis rechne man im Herbst.
Frühestens Ende des Jahres werde ein Antrag auf Planfeststellung gestellt, 2018 sei dann ein entsprechender Beschluss und damit Baurecht zu erwarten, so dass frühestens 2019 Baubeginn für die B 26 sein könne.
Was aber, wenn sich beim neuen Bürgerentscheid am 24. September wieder die Ausbaugegner durchsetzen? Werden dann die Arbeiten für die Planfeststellung wieder ruhen? Bauamtsmitarbeiterin Ringelhan: »Das würde ich auch gerne jemanden fragen.«
Das Rätsel der weißen Kreuze
Übrigens: Die weißen Kreuze, die vor ein paar Tagen auf zahlreiche Pappeln entlang der B 26 aufgemalt wurden, stammen nicht von den Ausbau-Gegnern. Wolfgang Helm von der Bürgerinitiative: »Wir wissen nicht, wer das war. Von uns sind die Kreuze nicht.«
Im Aschaffenburger Rathaus vermutet man zwar eine Protestaktion, doch Ziel und Urheber seien rätselhaft. Stadtentwicklungsreferent Bernhard Keßler betont: »Angemalt sind ja Bäume, die auch bei einem Ausbau der Bundesstraße gar nicht gefällt würden.« Und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Stefan Wagener, sagt am Donnerstagabend: »Bis gerade eben wusste ich nicht mal, dass es die Kreuze gibt.« Mitarbeit: Jens Raab
Josef Pömmerl

Ort des Artikels

Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie angemeldet und Ihre E-Mail Adresse bestätigt sein!


Benutzername
Passwort
Anmeldung über Cookie merken
laden