Dienstag, 26.09.2017

B26-Ausbau: Bürger entscheiden im Herbst erneut

Stadträte kritisieren Irreführung

(© (Freie)) Aschaffenburg Dienstag, 18.07.2017 - 21:31 Uhr

Die stimm­be­rech­tig­ten Aschaf­fen­bur­ger sind im Herbst aber­mals zum Bür­ger­ent­scheid in Sa­chen Darm­städ­ter Stra­ße auf­ge­ru­fen.

Wie im Fe­bruar 2014 sol­len sie dop­pelt ab­stim­men: Der Stadt­rat setz­te dem Bür­ger­be­geh­ren ge­gen die Aus­bau­plä­ne am Mon­tag ein Rats­be­geh­ren ent­ge­gen, das den Aus­bau be­für­wor­tet.

Der vierspurige Ausbau der B 26 im Bereich von Hafen und Schönbusch in Aschaffenburg ist ein staatliches Projekt. Im kommunalen Entscheid können die städtischen Bürger daher nicht die Pläne an sich ablehnen. Sie können erneut nur die Stadt (Verwaltung und Stadtrat) verpflichten, für oder gegen die Pläne Stellung zu beziehen (siehe Hintergrund).

Bürgerwillen missachtet?

Zur Erinnerung: Am 2. Februar 2014 hatten die Bürger die Stadt verpflichtet, ihre Zustimmung zu den Ausbauplänen zurückzuziehen und alle rechtlichen und politischen Schritte zu unternehmen, um den Ausbau zu verhindern. Im Oktober 2016 entschied der Stadtrat anders: Mehrheitlich forderte er die Regierung von Unterfranken auf, das Genehmigungsverfahren (»Planfeststellung«) für die früheren Pläne fortzusetzen, und erneuerte dabei seine Zustimmung - an Auflagen gebunden.

>Zum Kommentar von Peter Freudenberger: Warum die Bürger Verwirrung erwarten können


»Gegen die Missachtung des Bürgerwillens« nennt sich daher das erneute Bürgerbegehren, der Ausbaugegner. 3537 (gültige) Unterschriften hatten sie für einen erneuten Entscheid gesammelt, 3192 waren nötig (sechs Prozent der rund 53 200 stimmberechtigten Bürger Aschaffenburg).

Selbst entscheiden lassen

Ihr Argument, das Stefan Wagener (Grüne) und Johannes Büttner (KI) am Montag im Stadtrat bekräftigten: Da sich an den Ausbauplänen nichts geändert habe, sei auch das Bürgervotum dagegen nicht obsolet. Die Bürger sollten selbst entscheiden, ob sie daran festhalten oder nicht.

Der Stadtrat stellte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens denn auch einstimmig fest. Ebenso einstimmig ließ er die Fragestellung (siehe Hintergrund) und den Begründungstext für das Bürgerbegehren zu.

Gleichwohl gab es Kritik - schon am Titel des Bürgerbegehrens: Peter Schweickard (CSU), Wolfgang Giegerich (SPD) und Karsten Klein (FDP) unterstrichen, von einer Missachtung des Bürgerwillens könne keine Rede sein. Alle Beteiligten hätten den Bürgerwillen ernst genommen. Neue Gutachten hätten die alten Pläne und Prognosen überprüft. Auf deren klares Signal für den Ausbau habe sich der Stadtrat bei seiner erneuten Entscheidung im Oktober 2016 gestützt. Die einjährige Bindung des Bürgerentscheids sei da längst abgelaufen gewesen.

»Stoppt den Stau«

Mit einer klaren Zweidrittel-Mehrheit (29 : 14) brachte der Stadtrat daher ein eigenes Ratsbegehren auf den Weg. Beantragt hatte dies die FDP. CSU-Fraktion sowie Teile der SPD und der UBV folgten deren Argument: Die Bürger sollten dem Ausbau auch zustimmen und ihn nicht nur ablehnen können. Immerhin 1000 Bürger hätten diesen Wunsch mit ihrer Unterschrift bekundet, so Klein (wir berichteten).

Der Titel des Ratsbegehrens »Stoppt den Stau« stieß prompt auf Kritik: Büttner bezeichnete ihn als unzutreffend, da der Ausbau keine Staus in der Darmstädter Straße beseitige, sondern eher neue erzeuge durch Flaschenhälse, Ampeln oder zusätzlichen Verkehr.

Wunschtermin: 24. September

Nach dem Willen des Stadtrats soll der Bürgerentscheid mit der Bundestagswahl am 24. September zusammengelegt werden. Wenn das Innenministerium nicht zustimmt, wäre Sonntag, 15. Oktober, der Ausweichtermin für den Bürgerentscheid.

Die Ausbaugegner im Stadtrat lehnten das Ratsbegehren ab, neben Grünen, KI und ÖDP auch ein UBV- und vier SPD-Räte. Wagener forderte die Verwaltung auf, vor dem Bürgerentscheid die Chancengleichheit zu wahren und in städtischen Veröffentlichungen ausgewogen beide Seiten zu Wort kommen zu lassen.
Ordnungsreferent Meinhard Gruber bestätigte, die Verwaltung sei zur Neutralität verpflichtet. Das gelte auch für Klaus Herzog (SPD) in seiner Funktion als Oberbürgermeister. Der hatte zu Beginn der Diskussion beide Seiten dazu aufgerufen, die Auseinandersetzung im Stadtrat und in der Öffentlichkeit sachlich zu führen.

Peter Freudenberger

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