Dienstag, 26.09.2017

Doppelter Entscheid zur B 26?

Initiative »Pro Ausbau« überreicht 1000 Unterschriften

Aschaffenburg, Rathaus, Foyer: Befürworter übergeben Unterschr (© Björn Friedrich (Björn Friedrich))
Aschaffenburg Freitag, 07.07.2017 - 19:06 Uhr

Gibt es im Herbst wie schon 2014 ei­nen dop­pel­ten Bür­ger­ent­scheid zur Darm­städ­ter Stra­ße? Die Stadt­rats­frak­ti­on der FDP hat be­an­tragt, dem Bür­ger­be­geh­ren ge­gen den Aus­bau der B 26 in Aschaf­fen­burg aber­mals ein Rats­be­geh­ren ent­ge­gen­zu­set­zen, das den vier­s­pu­ri­gen Stra­ßen­aus­bau im Be­reich des Ha­fens be­für­wor­tet.

1000 Unterschriften hat die Initiative »Pro Ausbau B 26 - Stoppt den Stau« gesammelt und diesen Freitag im Rathaus an Oberbürgermeister Klaus Herzog überreicht. Eine Woche zuvor hatte die Initiative gegen den Ausbau dort 4920 Unterschriften abgegeben, fast das Fünffache. Macht das den Befürwortern keine Sorgen?
Auch dafür stimmen können
Nein, sagt FDP-Stadtrat Karsten Klein. Anders als das Bürgerbegehren müsse die Pro-Initiative kein Quorum erfüllen. Daher habe sie die Unterschriften ohne Nachdruck und nur an den Ständen in der Fußgängerzone gesammelt. Gerade deshalb seien 1000 Unterschriften eine Zahl, an der die Stadt nicht vorbeikomme.
»Das zeigt, dass die Frage auch in der Bürgerschaft unterschiedlich gesehen wird«, erläuterte Klein. Deshalb sollten die Aschaffenburger im Bürgerentscheid die Möglichkeit haben, nicht nur gegen den vierspurigen Ausbau der B 26 im Bereich des Hafens zu stimmen, sondern auch dafür.
Das war schon beim Bürgerentscheid 2014 der Fall. Damals hatte der Stadtrat dem Bürgerbegehren gegen den Ausbau ein Ratsbegehren entgegengestellt, das die Pläne des Staatlichen Bauamts unterstützte. Doch in beiden Entscheiden siegten die Ausbaugegner, das Bürgerbegehren erhielt eine ausreichende Mehrheit, das Ratsbegehren wurde klar abgelehnt. Was macht Klein optimistisch, dass es diesmal anders ausgehen könnte?
Erstens die Entwicklung seit dem damaligen Bürgerentscheid. Gegner und Befürworter hätten gemeinsam einen Runden Tisch eingerichtet, um Lösungswege zum Ausbau der B 26 zu finden. Einstimmig habe der Runde Tisch ein Gutachterbüro mit der Prüfung alternativer Ausbaumöglichkeiten beauftragt. Das Ergebnis der Gutachter sei eindeutig. Sie befürworten die Planungen des Staatlichen Bauamts.
Zweitens seien viele frühere Argumente gegen den Ausbau der B 26 vom Tisch, etwa angebliche Kreisel-Lösungen oder die Lärmschutzwand am Schönbusch.
Drittens hätten die Befürworter diesmal frühzeitig begonnen, die Bürger über die Vorteile des Projekts aufzuklären. Es gehe darum, einen Verkehrskollaps im Südwesten Aschaffenburgs zu verhindern: eine leistungsfähige Zufahrt zum Hafen zu schaffen sowie die Chance zu eröffnen, die Großostheimer Straße in Nilkheim und die Obernauer Straße zu entlasten.
Im Juli im Stadtrat
Eine sachbezogene Entscheidung: Das erhofft sich auch Oberbürgermeister Klaus Herzog. Bei der Übergabe der Unterschriften kündigte er an, der Stadtrat werde am 17. oder 24. Juli entscheiden, ob es ein Ratsbegehren geben soll, wie von der FDP beantragt, und wann es zum Bürgerentscheid kommt. Das Ziel sei es, ihn mit der Bundestagswahl zusammenzulegen: »An dieser wichtigen Abstimmung sollten sich möglichst viele Bürger beteiligen können.«
Peter Freudenberger

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