Donnerstag, 30.07.2015

B26-Ausbau: Kein Umdenken im Stadtrat

Darmstädter Straße: Stadtratsfraktion lehnt bei Pressekonferenz weitergehende Pläne ab - Bürgerinitiative macht mobil

Aschaffenburg Donnerstag, 25.04.2013 - 00:00 Uhr

Auch wenn in ei­ner Bür­ger­in­i­tia­ti­ve der Wi­der­stand ge­gen den vier- bis sechs­s­pu­ri­gen Aus­bau der Bun­des­stra­ße 26 /Darm­städ­ter Stra­ße wächst: Im Stadt­rat zeich­net sich kein Um­den­ken ab. Deut­lich ge­macht hat das die SPD-Frak­ti­on, die sich in ei­ner Pres­se­kon­fe­renz zu den kon­k­ret vor­lie­gen­den Aus­bau­plä­nen be­kann­te, wei­ter­ge­hen­de al­ler­dings ab­lehn­te.

Ähnlich äußerte sich Oberbürgermeister Klaus Herzog am Montag auf Nachfrage der Redaktion. Der vier- bis sechsspurige Ausbau der Darmstädter Straße auf einer Länge von 1,3 Kilometer zwischen Waldfriedhof und Hafenbahn, um den es derzeit geht, sei notwendig, um die beiden Hafenzufahrten West und Mitte sowie den Verkehrsfluss in diesem Abschnitt zu verbessern. Das sei auch nötig, um die Zukunft des Hafens mit 2500 Arbeitsplätzen zu sichern, so Herzog und die SPD-Fraktion unisono.
Freistaat für Komplettausbau
Anfang vergangener Woche jedoch hatte der Aschaffenburger Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Mütze, vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erfahren, dass der Freistaat einen durchgängigen vierspurigen Ausbau der Darmstädter Straße vom Aschaffenburger Westring bis zur B 469 verfolgt. Das Innenministerium habe daher den Komplettausbau zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet.
Der Leiter des staatlichen Bauamts, Norbert Biller, habe das bestätigt, so die Landtagsabgeordnete der SPD, Karin Pranghofer, am Freitag. Zuvor hatte Biller der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt, der Aschaffenburger Stadtrat sei über den Komplettausbau der B 26 bereits informiert, was OB Herzog jedoch zurückwies (wir berichteten). Am 14. Mai soll Biller die Ausbaupläne im Planungs- und Verkehrssenat des Stadtrats vorstellen.
Die SPD-Fraktion und Herzog machten vorab klar, dass sie über das derzeit bekannte Teilstück hinaus keinem Ausbau der Darmstädter Straße zustimmen würden. Das gelte vor allem für die Abschnitte stadteinwärts, so der Oberbürgermeister.
Lastverkehr nicht in die Stadt
Sein Wunsch sei es, dass der Lastverkehr zum Hafen vom Westen her über die Bundesstraßen 469 und 26 geführt werde. So solle er auch aus dem Hafengelände nach Westen abfließen. Es sei daher nicht notwendig, die B 26 stadteinwärts auszubauen. Andernfalls werde nur zusätzlicher Lastverkehr durch die Innenstadt gelockt.
Die Bürgerinitiative und die Grünen betrachten jedoch die Ausbaupläne für den Teilabschnitt als Einstieg in den Komplettausbau. Nur scheibchenweise komme die Wahrheit ans Licht. Der SPD-Fraktion warfen die Grünen in einer Pressemitteilung vor, sie habe sich mit dieser Salamitaktik »hinter die Fichte führen lassen«.
Einstieg in Gesamtprojekt
Die Grünen lehnen - wie die Bürgerinitiative - den bereits geplanten Abschnitt als überdimensioniert ab: Zu zwei Fahrspuren (bisher eine) in jede Richtung kommen die Abbiege- und Einfädelspuren an den Zufahrten zum Hafen und zum Schönbusch. Eine vier Meter hohe Mauer soll den Park abschirmen. In der Kritik steht auch der Verlust der historischen Schönbuschallee: Ein Pflanzstreifen in der neuen Fahrbahnmitte soll 500 der einst 1300 Meter langen Baumreihe ersetzen.
Die SPD-Fraktion stellte sich in ihrer Pressekonferenz hinter diese Pläne. Über Details wie die Höhe der Mauer und die Breite der Fahrspuren könne noch gesprochen werden. Auf Vorstoß des SPD-Ortsvereins Stadtmitte und des Stadtverbands will sich die Fraktion dafür einsetzen, dass es einen Anhörungstermin für die Bürger gibt - auch wenn das staatliche Genehmigungsverfahren bereits weiter fortgeschritten ist. Bisher gab es keine Anhörung der Bürger zum Ausbau der Darmstädter Straße.
Entlastung für Nilkheim
Der sei im geplanten Abschnitt nachvollziehbar, so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Giegerich. Die SPD verbinde mit dem verbesserten Verkehrsfluss auf der Darmstädter Straße die Hoffnung auf eine Verkehrsentlastung der Großostheimer Straße auf der anderen Seite des Schönbuschs im besiedelten Gebiet von Nilkheim.
Herzog sieht das ähnlich. Zwar hatte Stadtentwicklungsreferent Bernhard Keßler im Februar eingeräumt, dass es keine konkreten Pläne zur Entlastung der Großostheimer Straße gebe. Doch aus Herzogs Sicht entscheidet die Qualität der Straße darüber, welchen Weg sich der Verkehr aus dem Südwesten in die Stadt suche. Die B 26 könne eine bequeme Alternative bieten und die Großostheimer Straße dadurch auch ohne Umbau entlasten.
Unveränderte Mehrheiten
Schwinden dürfte damit die Hoffnung der Bürgerinitiative, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat ändern könnten, nachdem die Pläne für den Komplettausbau bekannt geworden sind. Im Genehmigungsverfahren (Planfeststellung) hatten sich CSU und FDP neben der SPD für die jetzigen Pläne ausgesprochen, Gegenstimmen kamen nur von den Grünen und der UBV, da die KI in den Senaten keine Stimme hat. Peter Freudenberger

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63739 Aschaffenburg

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