Mittwoch, 02.09.2015

Kritik an Schwarzbauten - Verwaltungssenat fordert Dachabsenkung in Goldbacher Straße

Baustopp auch im Löhergraben

Aschaffenburger Stadtentwicklung Freitag, 08.03.2013 - 00:00 Uhr

Bei Schwarz­bau­ten las­sen die Stadträ­te nicht mehr mit sich spa­ßen. Vor 14 Ta­gen hat der Um­welt- und Ver­wal­tungs­se­nat mehr In­for­ma­tio­nen dar­über ge­wünscht, wann und mit wel­chen Kon­se­qu­en­zen die Stadt die Ein­stel­lung von Neu- und Um­bau­en an­ord­net. Am Mitt­woch die­ser Wo­che be­sch­loss er nun gleich selbst den Rück­bau ei­nes über­höh­ten Pent­hou­ses.

Da geht es um das ehemalige Brandversicherungsamt in der Goldbacher Straße. Es gehörte schon vor dem Umbau zu den höchsten Wohn- und Geschäftshäusern der Innenstadt. Dennoch genehmigten die Stadträte ein weiteres Stockwerk, ein zurückgesetztes Geschoss mit Flachdach (Penthouse). Die Genehmigung war an eine Auflage gebunden: Die Oberkante des Staffelgeschosses sollte sich mit 25 Metern über dem Straßenniveau am gegenüberliegenden Parkhaus City-Galerie orientieren.

Höhe und Fläche
Doch es ragt um 70 Zentimeter über die erlaubte Höhe hinaus. Auch solche Überschreitungen gelten als Schwarzbau. Das Bauordnungsamt stellte daher die Arbeiten am Staffelgeschoss ein und forderte, die Höhe auf das genehmigte Maß zu reduzieren.

Etwa einmal pro Woche komme das vor, sagte der Leiter des Bauordnungsamts, Bruno Geißel, vor einigen Tagen im Gespräch mit dem Main-Echo. Damaliger Anlass: Leser hatten die Redaktion über die Einstellung eines Bauprojekts in der Berliner Allee Ecke Lorenzstraße informiert.

Da ging es auch um das Dachgeschoss. Von der Fläche her war es ein Vollgeschoss, das schon der Bebauungsplan nicht erlaubt. Mit dem Rückbau einer Dachgaube verkleinerte der Bauherr die Geschossfläche, woraufhin er weiterbauen durfte.

Zugeständnisse reichen nicht
Das Pikante im damaligen Fall: Der Stadtrat hatte dem Bauherrn bereits großzügige Ausnahmen von den Vorgaben des Bebauungsplans genehmigt, was Proteste der Nachbarn zur Folge hatte. Geißel kündigte daher schon bei der Genehmigung öffentlich an, das Projekt regelmäßig zu kontrollieren (wir berichteten). Gleichwohl hielt sich der Bauherr nicht an die Auflagen.

Dass die Zugeständnisse der Stadt den Bauherren nicht reichen, dafür hatte auch KI-Stadtrat Johannes Büttner ein Beispiel in den Planungs- und Verkehrssenat am Dienstag mitgebracht: In der Löherstraße ist ein Bau eingestellt, weil der Bauherr das Haus gegenüber der Parkhauszufahrt in unzulässiger Weise erweitert.

Hier hatte die Stadt zwar eine Gaube zur neuen Dachterrasse auf der Rückseite des Gebäudes am Hang genehmigt. Doch der Bauherr legte die Oberkante der Gaube auf den Dachfirst auf. Diese Konstruktion ist keine Gaube, er muss sie zurückbauen.

Erster Schritt: Stilllegung
Der Baustopp ist der erste und einfachste Schritt bei Schwarzbauten, erläutert Geißel. Im nächsten »kann« die Stadt verlangen, dass ungenehmigte Bauteile ganz oder teilweise beseitigt werden, »wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können«, so das Gesetz.

Was heißt »auf andere Weise«? Da gibt es laut Geißel zum Rückbau nur eine Alternative, die nachträgliche Genehmigung. Beispiel Goldbacher Straße: Der Architekt hatte zunächst zugesagt, das Dach des überhöhten Staffelgeschosses abzusenken, dann aber einen geänderten Bauantrag mit den neuen Maßen nachgeschoben.
Nachträglich genehmigen?

Zur nachträglichen Genehmigung hätte der Bauherr jedoch die Unterschriften der Nachbarn gebraucht, denn mit der Gebäudehöhe vergrößern sich die Abstandsflächen. Zudem soll sich auf dem Nachbargrundstück ein Neubau anschließen, dessen Höhe sich zwangsläufig auch am neuen Maß orientieren müsste.

Die Unterschriften lagen bis Mittwoch nicht vor. So kam der Fall in den Senat: Die Stadt brauchte die Zustimmung der Räte, den Änderungsantrag als zurückgezogen zu betrachten und den Rückbau anzuordnen.

Bußgeld keine Alternative
Bußgelder sind keine Alternative, unterstrich Geißel. Im Verwaltungssenat vor zwei Wochen klang bei der CSU die Befürchtung an, Bauherren könnten sich mit Bußgeldern von Auflagen »freikaufen«. Das gehe nicht, entgegnete Geißel. Ein Bußgeld befreie die Bauherren nicht von der Pflicht, rechtmäßige Zustände herzustellen - durch Rückbau oder Genehmigung.

Bundesweit laufen Investoren Sturm gegen Bußgelder bei Schwarzbauten. Ihr Argument: Die Städte kontrollierten die Baustellen besonders scharf, um ihre Kassen aufzufüllen.

Geißel warnte davor, Ursache und Wirkung zu verwechseln: Die Bauherren lösten durch vorsätzliche oder fahrlässige Genehmigungsverstöße das Bußgeld aus, nicht ein Kontrollfimmel der Behörde. Zudem verhänge Aschaffenburg bei Schwarzbauten nur selten ein Bußgeld - weil das Amtsgericht die meisten Verfahren einstelle, bedauerte Geißel.

Problem: Bodenpreise
Früher standen die Stadträte eher auf der Seite der »Häuslebauer«, wenn die Stadt einem privaten Bauprojekt enge Grenzen zog. Heute achten sie darauf, dass die Vorgaben eingehalten werden. Gibt es dafür einen Grund?.
Der Grund sei derselbe, der die Zahl der Schwarzbauten steigen lasse, vermutete Geißel: der hohe Bodenpreis in Aschaffenburg. Wer sich nur ein Häuschen bauen wolle, könne sich die Grundstücke kaum noch leisten. So gehe der Grund vermehrt an Investoren, die den hohen Preis auch nur bezahlen könnten oder wollten, wenn es sich hinterher lohne. Daher seien sie versucht, die möglichen Flächen bis auf den letzten Quadratmeter auszunutzen. Peter Freudenberger

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Aschaffenburg

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