Donnerstag, 03.09.2015

Horst A. wartet auf Haftentschädigung - Vermeintlichem Opfer droht Suspendierung

Lehrer sitzt fünf Jahre unschuldig im Gefängnis Donnerstag, 07.07.2011 - 16:50 Uhr

Nach fünf Jahren unschuldig im Gefängnis muss ein vom Vorwurf der Vergewaltigung nachträglich freigesprochener Lehrer wohl noch lange auf seine Entschädigung warten. Derweil prüft die Bezirksregierung Detmold in Ostwestfalen die Suspendierung der mittlerweile in Bielefeld arbeitenden Lehrerin, die ihren Kollegen zu Unrecht der Vergewaltigung bezichtigt hatte.

Diese könne erst nach einem rechtskräftigen Urteil beantragt werden, sagte am Donnerstag der Anwalt des 52-Jährigen, Hartmut Lierow. »Wer die Verwaltung kennt, weiß, dass es lange dauert.«

Das Landgericht Darmstadt hatte Horst A. 2002 zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er eine Kollegin vergewaltigt haben sollte. Er saß die Strafe vollständig ab. Wegen neuer Beweise wurde das Verfahren vor dem Landgericht Kassel neu aufgerollt, die Richter sprachen den Mann am Dienstag wegen erwiesener Unschuld frei.

Eine Haftentschädigung ist laut Gesetz auf 25 Euro pro Tag festgelegt – abzüglich rund 6 Euro für die Kosten für Betreuung und Verpflegung während der Haftzeit. Sie wird gezahlt, wenn jemand unschuldig in Haft saß. Demnach kann der Lehrer für mehr als 1800 Tage hinter Gittern auf rund 34 000 Euro hoffen.

Zudem könne noch eine Entschädigung beispielsweise für das entgangene Einkommen beantragt werden, sagte Lierow. Dies werde »nach einem gerechten Maßstab« gewährt. »Da hat die Behörde einen großen Spielraum«, betonte er.

Lierow sagte, bei einem derart »groben Fehlurteil« könne man überlegen, bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, um eine höhere Entschädigung zu erreichen. »Man weiß ja nicht, ob es auch noch in die Zukunft laufende Schäden geben wird. Vielleicht bekommt er nie wieder einen Job.« Dazu habe er sich aber noch keine Gedanken gemacht.

Lehrerin droht Suspensierung: Unterdessen prüft die Bezirksregierung Detmold in Ostwestfalen die Suspendierung der mittlerweile in Bielefeld arbeitenden Lehrerin, die ihren Kollegen zu Unrecht der Vergewaltigung bezichtigt hatte. Dazu habe die Aufsichtsbehörde bereits Kontakt zur ermittelnden Staatsanwaltschaft in Darmstadt aufgenommen, meldete das örtliche »Westfalen-Blatt« gestern. Man werde wohl ein Disziplinarverfahren einleiten.

Die 46-jährige Gymnasial-Lehrerin, die sich nach Angaben ihrer Rechtsanwältin Susanne Renner nicht zu den Vorwürfen äußern will, ist derzeit krankgeschrieben. Das berichtet die ebenfalls in Bielefeld erscheinende »Neue Westfälische«. Strafrechtlich droht der Frau eine Anklage wegen Freiheitsberaubung. Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Darmstadt stehen darauf bis zu zehn Jahre Haft. tju/dpa

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