Samstag, 04.07.2015

Schuldenberg schrumpft trotz Bauprogramm

Kreishaushalt 2013: Verwaltung hält am finanzpolitischen Kurs der vergangenen Jahre fest

Miltenberger Kreishaushalt
Mittwoch, 12. 12. 2012 - 00:00 Uhr

Im bib­li­schen Rhyth­mus von sie­ben fet­ten und sie­ben ma­ge­ren Jah­ren steht der Land­kreis vor ei­ner fi­nanz­po­li­ti­schen Wen­de: 2013 könn­te das letz­te der fet­ten Jah­re ge­we­sen sein. Die Kon­junk­tur­prog­no­sen wei­sen nach un­ten. Doch den kom­men­den Etat be­flü­gelt ei­ne kräf­tig ge­s­tie­ge­ne Steu­er- und Um­la­ge­kraft: sat­te 11,3 Pro­zent mehr als im lau­fen­den Jahr.

Die Städte und Gemeinden freuen sich vor allem über gute Gewerbesteuerzahlen und davon profitiert der Kreis über seine Kreisumlage: Unveränderte 46 Prozent - so der Vorschlag des Kreiskämmerers - will der Landkreis von den Einnahmen seiner 32 Kommunen abschöpfen - das bringt 47,2 Millionen Euro Einnahmen, 4,8 Millionen Euro mehr als 2012.
Heftig diskutiert hat der Kreisausschuss am Montag die von Freien Wählern (FW) und ÖDP/Grünen beantragte Senkung der Kreisumlage um ein Prozent (siehe Bericht unten). Das würde etwa eine Million Euro der Mehreinnahmen bei den Kommunen lassen. Warum Landrat Roland Schwing, Kreiskämmerer Kurt Straub und die Mehrheit der Kreisräte die Umlagensenkung für falsch halten, lässt sich mit einem Blick zurück und auf die kommenden Aufgaben erklären.
Mit 55,2 Millionen Euro hatte der Schuldenstand des Kreises im Jahr 2006 seinen Höchststand erreicht. Gemeinsam schworen sich Räte und Verwaltung auf eine finanzpolitische Wende ein. Statt Bauen auf Pump stand Schulden senken auf der Agenda. Fast erstaunt stellte Landrat Roland Schwing dazu am Montag fest: »2013 wird bereits das siebte Jahr, in dem wir uns an unseren Vorsatz halten.« Trotz des 40 Millionen Euro teuren Umbau des Schulzentrums Elsenfeld gelang es, die Schulden um über 18 Millionen auf 37,1 Millionen Euro zu senken.
Doppelziel: investieren und sparen
Auch in den kommenden Jahren will man irgendwie beides schaffen: kräftig investieren und dennoch die Schulden nicht wieder wachsen lassen. Im Frühjahr hat der Kreistag einstimmig ein Schulbauprogramm aufgelegt, das verteilt auf zehn Jahre noch einmal 40 Millionen Euro verschlingen wird.
2013 ist das Haushaltsjahr, in dem sich beide Bauprogramme kreuzen. Für das Großprojekt Schulzentrum Elsenfeld ist eine Schlussrate von 1,3 Millionen Euro eingeplant und für das erste Projekt des Folgeprogramms, die Generalsanierung der Realschule Obernburg, werden zwei von insgesamt 10,5 Millionen Euro bereitgestellt.
Mit Blick auf diesen Finanzbedarf hat Kreiskämmerer Kurt Straub keinen Spielraum gesehen, die Kommunen durch eine Senkung der Kreisumlage zu entlasten. In den Vorberatungen der vergangenen Wochen hatten auch die Fraktionen Zustimmung signalisiert. Dennoch ist am Montag die Debatte darüber in ungeahnter Heftigkeit aufgeflammt. Zwei Veränderungen gegenüber der bisherigen Finanzplanung Straubs geben nach Ansicht von FW und ÖDP/Grünen Spielraum: Der Bezirk senkt seine Umlage um 0,6 Prozent. Das bedeutet, dass der Kreis 615 000 Euro weniger als geplant nach Würzburg überweisen muss. Dazu kommt noch ein unerwarteter Geldsegen aus München.
Unerwarteter Geldsegen
Der Freistaat hat seine Schlüsselzuweisungen so aufgestockt, dass der Kreis sogar 300 000 Euro mehr als 2012 erhält, also über 16,3 Millionen Euro. Gerechnet hatte der Kämmerer mit einer Kürzung des Schlüsselzuweisung um über 600 000 Euro. Gegenüber seiner bisherigen Planung hat er jetzt 921 000 Euro mehr. Mit der Senkung der Bezirksumlage addiert sich das auf 1,5 Millionen Euro Mehreinnahmen.
Das Geld ist dem Kämmerer willkommen, aber kein Anlass für die geforderte Senkung. Er hat nämlich seinen 100-Millionen-Etat äußert spitz gerechnet. Ganze 100 000 Euro hat er als Jahresertrag in der Ergebnisrechnung stehen. »Da ist ein Promille, praktisch nichts«, warnte Jürgen Reinhardt (CSU). Im Finanzplan für 2013 rechnet der Kämmerer mit einem Minus von 4,8 Millionen Euro, die er aus den Rücklagen decken muss. Die Finanzreserven des Landkreises werden dann Ende kommenden Jahres auf die gesetzliche Mindestrücklage von rund 1,3 Millionen Euro geschrumpft sein.
Die Mehrheit im Kreisauschuss aus CSU, SPD, FDP und Neuer Mitte entschied sich deshalb gegen eine Umlagesenkung. Die Mehreinnahmen werden dazu verwandt, auf neue Schulden zu verzichten. Wenn der Kreistag kommenden Montag der Empfehlung des Ausschusses folgt, könnte der Schuldenstand Ende 2013 auf 34,5 Millionen Euro sinken - so niedrig war er zuletzt 1998.
Georg Kümmel

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