Donnerstag, 02.07.2015

Das nichtöffentliche Nutzungskonzept

Stadthalle: Im Stadtrat wieder abgesetzt, der Presse verweigert und dem Stadtentwicklungsbeirat versprochen

Stadtverwaltung verweigert Herausgabe an die Presse
Freitag, 02. 12. 2011 - 00:00 Uhr

Das an­ge­kün­dig­te Nut­zungs­kon­zept für die ge­plan­te neue Stadt­hal­le in Lohr bleibt für die Öf­f­ent­lich­keit bis­her ein Phan­tom. Der Kul­tur­bei­rat wur­de schon am Don­ners­tag der vo­ri­gen Wo­che von Bür­ger­meis­ter Ernst auf »mor­gen« ver­trös­tet, aber auch am fol­gen­den Frei­tag kam nichts. Für den Stadt­rat am Mitt­woch stand die Be­schluss­fas­sung des Nut­zungs­kon­zepts auf der Ta­ges­ord­nung - kurz­fris­tig ab­ge­setzt. Und die Herausgabe an die Presse verweigert die Stadtverwaltung.

»Den Entwurf des Nutzungskonzeptes kann ich leider noch nicht rausgeben, es handelt sich lediglich um ein Arbeitspapier, das wir erst mit dem Stadtentwicklungsbeirat besprechen möchten«, teilte Dieter Daus, der Hauptamtsleiter der Stadtverwaltung, gestern auf Nachfrage mit.
»Es wäre schlechter Stil, wenn der Beirat das Papier aus der Presse entnehmen müsste und es für festgezurrt halten würde«, begründete Daus die Verweigerung. Am Mittwochabend nach der Stadtratssitzung hatte er noch gesagt, dass aus technischen Gründen der Dateianhang zur Sitzungsladung, in dem das Konzept enthalten war, nicht an die Presse gegangen sei, aber auf Anfrage nachgeliefert werde.
Dass das schon am nächsten Morgen nicht mehr ging, ist laut Daus »keinerlei Geheimniskrämerei«. Es sei keine Dringlichkeit gegeben, sagte der Pressesprecher der Stadt. In der Ladung für die Stadtratssitzung am Mittwochabend hatte das noch ganz anders geklungen. Dort steht wörtlich; »Dem Generalplaner soll innerhalb einer Woche nach der Auftragserteilung das Nutzungskonzept für die Stadthalle übergeben werden. Das Nutzungskonzept wurde bereits in sämtlichen Gremien ausführlich diskutiert und durch die Nutzergruppengespräche bestätigt.«
Weiter heißt es in der Sitzungsvorlage: »Zur Klärung der Betreiberfrage wurde ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet. Die Betreiberfrage konnte daher bei der derzeitigen Fassung des Nutzungskonzeptes noch nicht berücksichtigt werden. Die derzeitige Fassung des Nutzungskonzeptes wird dem Stadtrat in der Sitzung vorgestellt.«
Das Konzept sei noch nicht ausdiskutiert, war dagegen Bürgermeister Ernst Prüße am Mittwochabend zurückgerudert, als er die Absetzung der Beschlussfassung begründete. Nicht einmal vorgestellt wurde der Inhalt des Nutzungskonzeptes im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung, die wegen nichtöffentlicher Vorberatung mit einer Viertelstunde Verspätung begonnen hatte. Auf die Frage, warum der Punkt dann überhaupt auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt worden sei, meinte gestern der geschäftsleitende Beamte Daus: »Man kann darüber diskutieren, ob es riesig Sinn gemacht hat, den Tagesordnungspunkt anzusetzen.«
Bisher liege nur ein Arbeitspapier vor: »Mehr ist es nicht und das kann’s ja noch nicht sein«, meinte Daus. »Die Öffentlichkeit ist für uns erst einmal der Stadtentwicklungsbeirat«, erwiderte er auf die Presseanfrage. Die Stadt werde das Nutzungskonzept der Öffentlichkeit über die Presse bekanntgeben, sobald es von den Fraktionsvorsitzenden und dem Beirat besprochen worden sei.
Ob das in diesem Jahr noch klappt, ließ Daus offen. Der Stadtrat hat seine Jahresabschlusssitzung am Mittwoch, 14. Dezember, in der sich auch das Generalplaner-Büro Bez + Kock vorstellen soll. Der Stadtentwicklungsbeirat, der sein geplantes Treffen am vorigen Donnerstag abgesagt hatte, weil das Nutzungskonzept noch nicht vorlag, wird aber erst am Donnerstag, 15. Dezember, zusammenkommen. Beim Interessenbekundungsverfahren, mit dem die Vorstellungen potenzieller Betreiber der Stadthalle in die zu entwickelnde Planung einfließen sollen, gibt es ebenfalls noch nichts Konkretes. Dem Stadtrat war das Verfahren Ende Mai angekündigt worden, das parallel zum Vergabeverfahren für den Generalplaner laufen sollte.
Aber erst am Samstag voriger Woche war das »Interessenbekundungsverfahren bezüglich des Betriebs/Bewirtschaftung einer Stadthalle« im Amtsblatt der Stadt Lohr veröffentlicht. Bewerber sollen ihre Qualifikationen, Referenzen und Vorstellungen zum Betrieb bis zum 5. Januar vorlegen. Auch in Fachblättern ging die Stadt Lohr nun bundesweit auf Interessentensuche für eine Stadthalle mit etwa 800 bis 100 Plätzen als »multikultureller Spielstätte«, die »mit entsprechender Bühnentechnik« ausgestattet sein soll.
SPD-Stadträtin Christine Kohnle-Weis erkundigte sich am Mittwochabend im Stadtrat nach Ergebnissen. Aber auch da war zu hören, dass noch nichts Konkretes vorliege.
Die neueste Variante präsentierte Bürgermeister Ernst Prüße gestern Nachmittag beim Haushaltsgespräch mit der Kämmerei: Danach soll der Stadtentwicklungsbeirat in einer internen Sitzung vor der Stadtratssitzung am 14. Dezember das Nutzungskonzept beraten. Der Konzeptentwurf sei bereits an den Beirat weitergeleitet worden. In der Sitzung des Beirats am 15. Dezember solle sich der Generalplaner vorstellen.
Klaus Fleckenstein/Thomas Möhler

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